Ausdünnung der politischen Mitte?
Ideologische und sachpolitische Bewegungen in der Zürcher Parteienlandschaft
Hans Geser
März 2003
Der Kanton Zürich weist ein ideologisch besonders polarisiertes Parteienspektrum
auf, und die Divergenzen haben sich (vor allem durch den Rechtskurs der
kantonalen SVP) seit 1989 noch stärker akzentuiert. Andererseits sind
in der Sachpolitik (zumindest auf lokaler Ebene) auch Annäherungsprozesse
in Gang gekommen, die sich auf die zukünftige Parteienkooperation
positiv auswirken könnten.
Was ist "in Wirklichkeit" dran an der Behauptung, die SVP habe
sich in der Blocher-Aera zu einer viel weiter rechtsstehenden Partei entwickelt,
während die FDP ins politische Mittelfeld gerückt sei oder im
Zuge etatistischer Neigung sich gar der SP angenähert habe.
Allzu viel Wahlkampftaktik ist im Spiel, wenn gegnerische Parteien
einander mit dem Vorwurf ideologischer Abdrift konfrontieren; allzu
nahe liegt
die Versuchung, solche Diagnosen an tagespolitischen Einzelthemen (statt
am
längerfristigen Strom laufender Entscheidungsarbeit) festzumachen;
allzu grell wird die Position einzelner Führungspersonen und formeller
und formelle Spitzengremien gewichtet, ohne das Meinungsbild in den Gemeinden
und bei den Durchschnittsmitgliedern zu bedenken,. und allzu dürftig
und ungenau sind meist die Informationen darüber, wie es denn früher
eigentlich war.
Weit zuverlässigere Aufschlüsse bietet der Blick auf die Ergebnisse
zweier empirischer Untersuchungen, die - in fast identischer Form - im
Herbst 1989 und im Winter 2002/03 durchgeführt worden sind. Es handelte
sich dabei um schriftliche Befragungen, in die alle Präsidenten und
Präsidentinnen der (rund 5000) Ortsparteien in der Schweiz einbezogen
worden sind. Aus dem Kanton Zürich haben sich in beiden Fällen
rund 360 Lokalsektionen aus über 130 Gemeinden mitbeteiligt.
Die Informanten wurden darin unter anderem aufgefordert, ihre Gemeinde-
Kantonal- und Bundespartei auf einer Links-Rechts-Skala zu lokalisieren, über
die innerhalb ihrer aktiven Anhängerschaft vorherrschende Position
zu verschiedenen sachpolitischen Fragen Auskunft zu geben und die innerhalb
ihrer Partei bestehenden Konfliktfronten (z. B. zwischen Alters-, Geschlechts-
oder Berufsgruppen) zu benennen. Die nach wie vor ungebrochene Aktualität
des Links-Rechts-Schemas wird allein schon darin deutlich, dass sich
1989 wie 2002 nur knapp zwei Prozent der Informanten ausserstande (bzw.
nicht
willens) zeigten, ihre Partei auf der Zehnerskala zu verorten.
Aus dem Vergleich der Skalaeinstufungen (vgl. Tabelle) geht hervor,
dass insbesondere auf Bundesebene sowohl die bürgerlichen Parteien wie
die SP und die Grünen markante Linksverschiebungen vollzogen haben
- natürlich mit Ausnahme der SVP, die sich konträr dazu dem extrem
rechten Pol angenähert hat. So hat der Grad ideologischer Polarisierung
(gemessen am Skalenabstand der extremsten Parteien) in der Schweizerischen
Bundespolitik heute ein beträchtlich höheres Ausmass als in den
meisten anderen westlichen Ländern angenommen.
Noch dramatischer ist der Polarisierungsgrad im Kanton Zürich, wo
sich eine überdurchschnittlich linke SP und die rechteste Kantonalpartei
der SVP (ausser Schwyz) gegenüberstehen. Andererseits haben sich im
Beobachtungszeitraum hir geringere ideologische Wandlungen als auf Bundesebene
vollzogen: die Wanderung nach links (bzw. zur Mitte) blieb weitgehend auf
die FDP beschränkt, in der die Zahl extrem rechter Sektionen (mit
einem Skalenwert von 8 oder mehr) um fast 50% abgenommen hat. Die CVP;
EVP und SP haben ihre Positionen beibehalten (bzw. eher ein wenig nach
rechts verschoben). Die ideologische Distanz zwischen der FDP und SVP ist
zwar nach wie vor gering; aber angesichts ihrer früheren extremen
Nähe wird verständlich, dass dieser historisch ungewohnte Divergenzprozess
momentan Anlass zu mannigfachen Verunsicherungen und Irritationen bietet.
Durchweg gering sind die Veränderungen auf der lokalen Ebene: ein
Hinweis darauf, dass manch prononcierte und forcierte strategische Kursänderungen
auf Kantons- und Bundesebene bei der ungleich "trägeren" lokalen
Parteibasis wohl keine ausreichende Stütze finden. Bemerkenswerterweise
haben sich die Kantonalparteien der FDP wie auch der CVP ihrer kommunalen
Basis stark angenähert, während die Kluft innerhalb der SVP
sogar noch zugenommen hat.
Verschiebungen der Zürcher Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum
1989-2002 (aus der Sicht der lokalen Sektionspräsidenten)*
* Durchschnittliche Rangierung eigenen Gemeinde-, Kantonal. Und Bundespartei
auf einer Skala von 1 (extrem links) bis 10 (extrem rechts). Die logische
Mitte liegt also bei 5.5.
Eine detailliertere Analyse auf der Ebene konkreter sachpolitischer
Einstellungen zeigt, dass sich hinter diesen teils stabilen, teils
veränderlichen
ideologischen Selbstverordnungen vielfältige (und in jeder Partei
andersartige) Meinungsverschiebungen verbergen.
Die FDP hat ihre Geschlossenheit vor allem im Kern
ihrer ordnungs- und finanzpolitischen Positionen bewahrt. Nach wie
vor sind
fast alle ihre
Sektionen der Ansicht, dass der Kampf gegen zunehmende staatliche Reglementierung
und höhere Steuerlasten den Vorrang habe, dass der „Finanzplatz
Schweiz" (inkl. die Beibehaltung des Bankgeheimnisses) prioritäre
Förderung verdiene, und dass eine „Schweiz ohne Armee" undenkbar
sei. Andererseits manifestiert sich ihre Distanzierung von früheren
rechten Positionen aber darin, dass die Gleichstellung von Mann und Frau
breitere bei einem grösseren Prozentsatz der Sektionen Unterstützung
gewonnen hat (von 68 auf 80%), und dass über die staatliche Kulturförderung,
den Kernenergieausstieg und über den Vorrang wirtschaftlicher Interessen
gegenüber dem Umweltschutz vermehrt geteilte Meinungen bestehen.
Daneben stehen aber manche Politikbereiche, wo sie heute konservativere
Meinungen als 1989 vertritt. So verschliessen sich heute 76% (!) der
Sektionen (im Vergleich zu 46% vor 13 Jahren) der philanthropischen
Forderung, dass „mehr
für Asylsuchende getan werden müsse": und 63% (43%) dem
Anliegen, dass überhaupt irgendwelche sozialen Anliegen eine vermehrte öffentliche
Förderung verdienen. 70% der Ortsparteien (früher 50%) zeigen
gegenüber Mieterschutzanliegen eine ablehnende Meinung, und im Umweltbereich
hat zwar die Förderung des öffentlichen Verkehrs und verkehrsberuhigter
Wohnzonen an Unterstützung gewonnen. Auf der andern Seite aber hat
sich der Prozentsatz der Sektionen, die dem Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
keine Priorität zumessen, von 19 auf 29% erhöht. Gegenläufig
dazu hat die Förderung des kommunalen Wirtschaftswachstums (wieder)
dramatisch an Unterstützung hinzugewonnen: von 60 auf 94%.
Die CVP bestätigt in wachsendem Umfang ihren Ruf mangelnder innerer
Kohärenz, denn abgesehen von der Gleichstellung der Geschlechter (Zustimmungszunahme
von 73 auf 92%) und der Förderung des lokalen Wirtschaftswachstums
(von 59 auf 91%) gibt es keine sachpolitische Frage, bei der mehr als 80%
der örtlichen Sektionen miteinander in Uebereinstimmung sind. Am ehesten
mag sich noch hinsichtlich der „Verringerung der Steuerbelastung" und
der „Förderung des öffentlichen Verkehrs" zu einer
dezidierten Haltung durchringen, wo der Prozentsatz zustimmender Sektionen
im dreizehnjährigen Beobachtungszeitraum von 85% (bzw. 88%) auf 75%
sank. Ihr linker Flügel wurde insofern gestärkt, als es heute
mehr Sektionen gibt, die im gewerkschaftlichen Sinne, für einen erhöhten
Einfluss der Arbeitnehmer votierten (von 22 auf 34%), dem Kernenergieausstieg
zustimmen (von 3 auf 36%) und für verstärkte öffentliche
Kulturförderung eintreten (von 44 auf 56%).
Daneben gibt es allerdings auch Bewegungen nach rechts, dank denen
die die Berührungsflächen und Verständigungsbrücken zwischen
der CVP (bzw. einigen ihrer Teile) und der FDP zugenommen haben. So sind
mehr Ortsparteien als früher der Ansicht, dass der „Finanzplatz
Schweiz" und das kommunale Wirtschaftswachstum Förderung verdiene
und dass Umweltschutz nicht auf Kosten der Wirtschaft betrieben werden
dürfe (von 42 sauf 58%), und weniger als 1989 teilen die Meinung,
dass der Schutz der Mieter ausgebaut werden müsse (25% statt 43%)
oder dass eine vermehrte Hilfe für Asylsuchende notwendig sei (12
statt 31%). Zahlreicher als in allen andern Parteien sind bei der CVP auch
die Ortssektionen, die sich infolge unvereinbarer Standpunkte verschiedener
Anhängergruppen nicht zu einer einheitlichen Parteimeinung durchringen
können – wobei Auseinandersetzungen zwischen Männern und
Frauen in besonders auffälliger Weise zugenommen haben.
Die SP ist nach wie vor in vieler Hinsicht ideologisch
kohärent geblieben,
indem sie praktisch monolithisch für die Gleichstellung der Geschlechter,
den Schutz der Arbeitnehmer, den Ausbau der Sozialleistungen, die Umweltverträglichkeit
aller wichtigen staatlichen Entscheidungen sowie für den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs und verkehrsberuhigter Massnahmen eintritt. In vielen anderen
Sachbereichen sind hingegen ursprünglich festzementierte linke Positionen
aufgebrochen. Nur noch 79% (früher: 100%) votieren für vermehrten
Mieterschutz und 63% (früher 83) für erhöhte Hilfeleistungen
an Asylanten, nur noch 80% (früher 88) befürworten den Kernenergieausstieg;
gerade noch 29% (vorher 39%) sind gegen eine Verminderung staatlicher Regulationen;
und vor allem: nur noch 37% (statt 86%) stehen der Förderung des „Finanzplatzes
Schweiz" ablehnend gegenüber (während in immerhin 53% (vorher
11%) aller Sektionen „geteilte Meinungen" (!) darüber
bestehen.
Parallel zu bürgerlichen Parteien hat sich auch das Engagement für
den Ortsbild- und Landschaftsschutz verringert (von 87 auf 57%), das Einstehen
für mehr kommunales Wachstum (wohl als Folge des überall drohenden
Arbeitsplatzabbaus) hingegen verstärkt. Nur im Bereich der Steuerpolitik.,
wo sich nun neuerdings 66% (im Vergleich zu 46%) der SP-Sektionen gegen
eine Verringerung der Steuerbelastung aussprechen, hat sich die Frontstellung
gegenüber den bürgerlichen Parteien verschärft. Als Folge
dieser „revisionistischen" Trends haben viele SP-Sektionen eine
verstärkte interne Polarisierung zu ertragen, die in vermehrten Konflikten
zwischen jüngeren und älteren, linken und weniger linken, sowie
grünen und weniger grünnen Mitgliedergruppen ihren Ausdruck
findet.
Die SVP schliesslich ist die einzige der grösseren Parteien, die in
den vergangenen 13 Jahren ihren inneren Zusammenhalt auf einem breiten
Spektrum sachpolitischer Felder gesteigert hat. So teilen momentan 94%
der Lokalsektionen (früher 68%) das Anliegen, dass die Steuerbelastung
verringert werden müsse, 89% (früher 85%) sind gegen zusätzliche
staatliche Reglementierungen 81% (früher nur 37%) opponieren gegen
jeglichen Ausbau der Sozialleistungen und 95% (früher nur 57%) lehnen
jegliche Mehrhilfe an Asylanten ab. In keiner anderen Partei ist also die
ideologische Verschiebung auf der Links-Rechts-Achse derart eng mit entsprechenden
Positionsänderungen auf sachpolitischer Ebene korreliert.
Andererseits ist aber auch nicht zu verkennen, dass sich der auffällige
steuerpolitische Schulterschluss mit der FDP keineswegs automatisch auf
alle anderen Politikbereiche überträgt., gibt es doch beachtlich
zahlreiche SVP-Sektionen, die dem Einstehen für den „Finanzplatz
Schweiz" und der Förderung des kommunalen Wirtschaftswachstums
nicht zustimmend gegenüberstehen, oder innerlich uneinig darüber
sind, ob der Arbeitnehmereinfluss gesteigert werden sollte (52) oder der
Mieterschutz auszubauen sei (37%), ob Umweltschutz auch auf Kosten der
Wirtschaftlichkeit betrieben werden solle (36%) oder ob die Gleichstellung
der Geschlechter (38%) und die verkehrsmässige Beruhigung der Wohnquartiere
(44%) anzustrebende Ziele seien. In derartigen Abweichungen von der FDP
mag durchaus eine gewisse „Volksnähe" der SVP zum Ausdruck
kommen, die ihren gegenwärtige Breitenerfolg bei den Wählern
erklärt. Ins selbe Bild passt auch das (nur für 2002 verfügbare)
Ergebnis, dass nur 56% aller SVP-Sektionen einer verstärkten Besteuerung
höherer Einkommen ablehnend gegenüberstehen (gegenüber
89% (!) bei der FDP).
Schlussfolgerungen
Gesamtschweizerisch macht es aufgrund der vorgeführten Ergebnisse
durchaus Sinn, von einem sehr breit getragenen politischen Linkstrend
politischer Parteien zu sprechen, gegenüber denen allen sich die SVP – als
eine wohl überaus systemnotwendige Korrektivbewegung – immer
prononciertere Rechtspositionen artikuliert. (Vor allem dürfte es
ausser der Schweiz wenige westliche Länder geben, in denen eine
so weit links stehende politische Kraft wie die SPS derart zentral
am politischen
Regierungsapparat mitbeteiligt ist.)
Im Kanton Zürich herrscht einerseits bereits länger als anderswo
eine sehr ausgeprägte ideologische Polarisierung, zu der in den letzten
Jahren allerdings die linken Parteien keinen zusätzlichen Beitrag
geleistet haben. Immerhin hat auch hier – trotz der Verschiebung
der FDP gegen das Zentrum – eine gewisse Ausdünnung der politischen
Mitte stattgefunden, die eindrücklich in einer Verringerung von Ortssektionen
mit Skalenwerten von 5 oder 6 (von 31 auf 23%) sichtbar wird. Dementsprechend
stellen sich interessante Fragen nach den Folgewirkungen der zunehmenden
Polarisierung für die Stabilität unseres politischen Systems:
etwa für die Funktionsfähigkeit der Exekutivgremien, in denen
diese wachsenden Divergenzen andauernd ausgetragen und „kleingearbeitet" werden
müssen.
Dabei kann die Einsicht nützlich sein, dass auf der konkreteren Ebene
sachpolitischer Einzelfragen zwischen durchaus auch vielfältige Frontaufweichungen
und Konvergenzprozesse stattgefunden haben, die zukünftig für
eine bessere interparteiliche Verständigung genutzt werden können.
So steht der sich gegen die Mitte hin positionierenden FDP eine Sozialdemokratie
gegenüber, die heute ein wirtschaftfreundlicheres Gesicht als vor
13 Jahren zeigt und sich weniger eindeutig mit gewissen „grünen" Anliegen
identifiziert.