Die finanziellen Mittel der Lokalparteien
Roland Schaller
Oktober 2003
Die gerne vorgebrachte
Behauptung, dass die bürgerlichen Parteien sich hauptsächlich durch Spenden aus
der Wirtschaft finanzieren würden, trifft zumindest auf kommunaler Ebene nicht zu.
Falsch ist aber auch, dass das Geld der Linken hauptsächlich in aufgeblähte
Parteiapparate fliessen würde. Wahr ist hingegen, dass einzig die Linken ihre
verfügbaren Geldmittel in den letzten 13 Jahren steigern konnten. Und dies
obwohl ausnahmslos alle Parteien ihre Mitgliederbeiträge in diesem Zeitraum
real um mehr als 10 Prozent erhöht haben. Der Zuwachs an finanziellen Mitteln
führt allerdings nicht zu einer monetären Vormachtstellung der Linken, sondern
eher zu einer Nivellierung, haben sich doch damit die Budgets der
Lokalsektionen heute angeglichen.
Inhalt
1. Einleitung: Zankapfel «Staatliche Parteienfinanzierung»............................................................ 2
2. Eigenfinanzierung oder Fremdfinanzierung – Die Einnahmen der Lokalparteien......................... 5
3. Je linker desto teurer – Die Mitgliederbeiträge...................................................................... 14
4. Mehr Geld trotz Mitgliederschwund? - Die Budgets der Lokalparteien.................................. 17
5. Kostenfaktor Wahlkampf – Die Ausgaben der Lokalparteien................................................ 26
1. Einleitung: Zankapfel «Staatliche
Parteienfinanzierung»
Eines ist sicher: Eine ausgebaute und ausreichende staatliche Parteienfinanzierung wird es in der Schweiz noch auf lange Jahre hinaus nicht geben, weder auf nationaler noch auf kantonaler oder kommunaler Ebene. Als aktuelles und anschauliches Beispiel sei hier kurz auf die Debatte um eine staatliche Unterstützung der Parteien in der Stadt Bern hingewiesen.
Unter dem harmlosen Titel «Totalrevision des Reglements über die politischen Rechte» kam am 9. Februar 2003 eine Vorlage zur Abstimmung, welche den Stadtberner Parteien eine moderate Unterstützung gewährt hatte. Die im Stadtrat (Parlament der Stadt Bern) vertretenen Parteien sollten jährlich einen Beitrag aus der Stadtkasse erhalten, nämlich 5 Rappen pro Wählerstimme. Das hätte die Stadt insgesamt 135'000 Franken gekostet und die Kassen der einzelnen Parteien mit jährlichen Beitrag in vier- bis fünfstelliger Frankenhöhe klingeln lassen. Im Gegenzug hätten die Parteien mehr Transparenz in ihre Finanzen bringen müssen. Im Klartext: sie hätten die Herkunft ihrer Spendengelder offen legen müssen. Die Vorlage ging mit 53 Prozent Neinstimmen relativ knapp bachab.
Der Abstimmung ging eine Debatte voraus, in welcher sich Gegner und Befürworter die Argumente und Vorurteile rund um die Finanzierung von Parteien in beinahe idealtypischer Weise gegenseitig in die Schuhe schoben. Klassisch waren schon die beiden Lager: auf der Seite der Befürworter standen die linken und grünen Parteien sowie die Gewerkschaften, auf der Seite der Gegner die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Hier eine Auswahl der gängigsten Argumente:
- Linke Parteien finanzieren sich hauptsächlich durch Mitgliederbeiträge, rechte Parteien demgegenüber sind stark von Spenden von Nichtmitgliedern, sprich Unternehmen, abhängig.
- Deshalb scheuen rechte Parteien mehr Transparenz und eine Offenlegung ihrer Finanzierung. (SP-Stadtrat Raymond Anliker sprach von einem «Dunstkreis intransparenter Spendengelder».)
- Linke Parteien wollen nur ihre Parteisekretariate aufblähen und die Politik professionalisieren.
- Als Folge davon werden die Wahlkämpfe immer teurer und das Milizprinzip in der Schweizer Politik geht verloren. (FDP-Stadtrat Philippe Müller: «Politik soll in erster Linie Freiwilligenarbeit sein.»)
- In einem Punkt waren sich beide Lager jedoch ziemlich einig: Das veränderte Freizeitverhalten und die zunehmende Politikverdrossenheit hätten in den letzten Jahren zu einem Mitgliederschwund geführt. Als Folge davon seinen auch die Parteibudgets geschrumpft und real sei weniger Geld als früher vorhanden.
Soweit der kurze Ausflug in die aktuellste Debatte um eine staatliche Parteienfinanzierung – die letzte diesbezügliche Auseinandersetzung dürfte es kaum gewesen sein. Der Berner Parteienstreit um das Geld hat Fragen aufgeworfen, die sich weitgehend auch die Literatur in Bezug auf die Finanzierung von (Lokal-)Parteien stellt:
- In seiner ausgezeichneten Dissertation skizziert Michael Brändle (Brändle 2002) verschiedene Vermutungen rund um die Parteienfinanzierung. Die zunehmende Mediatisierung der Politik verlange von den Parteien einen erhöhten Mitteleinsatz, zum Beispiel für Werbung in Wahlkämpfen. Noch bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts, so Brändle, hätte die «private Finanzierung» der Parteien in der Schweiz als Normalfall gegolten. Unter privater Finanzierung versteht er Mitgliederbeiträge und Spenden von Firmen und Einzelpersonen. Der Mitgliederschwund und der Verlust der traditionellen Wählerloyalitäten führten allerdings seither zu einer Abnahme der privaten Finanzierung. Brändle diagnostiziert eine sich öffnende Finanzierungslücke zwischen dem erhöhten Mitteleinsatz aufgrund der Mediatisierung der Politik und der Abnahme der privaten Finanzierung. (In die gleiche Richtung gehen die Beiträge von (Ladner/Brändle 1999 und Ladner/Brändle 2001).
- Schon im Modell der «Catch-all Party» von Otto Kirchheimer (Kirchheimer 1966) verlieren die Mitgliederbeiträge als Finanzierungsressourcen stark an Bedeutung. Viel wichtiger werden die Beiträge von nahestehenden Organisationen und Unternehmen. Ebenfalls an Bedeutung gewinnt die staatliche Finanzierung.
- Noch stärker auf die Abhängigkeit vom Staat fokussiert das Modell der «Cartel-Party» von Richard S. Katz und Peter Mair (Katz/Mair 1994). Eine staatliche Parteienfinanzierung führe aber zu einer Abschottung respektive «Kartellisierung der etablierten Parteien», weil diese Art der Parteienfinanzierung die schon bestehenden und grossen Parteien bevorzuge.
- Natürlich beziehen sich diese Kategorisierungen von Parteiensystemen hauptsächlich auf die nationale Ebene. Auf der kommunalen Ebene wird dem Parteiensystem noch viel stärker eine Mitgliederorientierung zugestanden. Schon der Autor selbst hat vor einigen Jahren die diesbezüglichen Thesen zusammengefasst (Schaller 1994). Sie lassen sich auf eine einfache Formeln bringen: Je kleiner und linker eine Lokalpartei, desto höher ist die Mitglieder- oder Eigenfinanzierung.
- Aufgrund der aktuellen Entwicklungen der letzten Jahre, welche eine kontinuierliche Erosion der politischen Mitte mit sich brachte, könnte man vermuten, dass vor allem die SP und die SVP eine Steigerung der finanziellen Mittel erfahren haben, CVP und FDP dagegen eher eine Verringerung.
- Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die beiden Fragen, welche Verschiebungen in der Anhängerstruktur sich positiv oder negativ auf den Zufluss von Finanzmitteln auswirken und
- ob es auch in der Gemeindepolitik eine Tendenz zur wachsenden interparteilichen Kompetitivität gibt, die eine Mittelverschiebung zugunsten von Wahlkampagnen erzwingen.
Methodische Bemerkung: Empirisch stützt sich der Text auf die Auswertung von zwei praktisch identischen Untersuchungen (vom Herbst 1989 und Herbst 2002) am Soziologischen Institut der Universität Zürich, in welchen die Lokalparteipräsidentinnen und Lokalparteipräsidenten aller Ortsparteien (ca. 5000) zur Situation in ihren Organisationen befragt wurden. Bei beiden Surveys wurden jeweils rund 2600 Fragebogen ausgefüllt zurückgesandt. Knapp 1000 Lokalsektionen von nationalen Parteien haben an beiden Untersuchungen teilgenommen. Aussagen über den Wandel stützen sich hauptsächlich auf dieses Panel.
2. Eigenfinanzierung oder Fremdfinanzierung – Die Einnahmen der Lokalparteien
Die Unterstellung ist alt, wird aber auch heute noch, wie wir in der Einleitung gesehen haben, immer wieder vorgebracht: Linke Parteien würden sich viel stärker durch Mitgliederbeiträge finanzieren, rechte Parteien demgegenüber stützten sich auf Spenden von aussen, gemeint sind damit Spenden von Firmen und Unternehmen. In diesem Kapitel soll zuerst die Bedeutung der verschiedenen Einnahmequellen für alle Lokalparteien sowie deren Veränderung in den letzten 13 Jahre besprochen werden. Separat wird danach auf die drei wichtigsten Einnahmequellen eingegangen, nämlich die Mitgliederbeiträge, die Mandatssteuern und die Spenden. Zum Schluss soll auf die im Titel aufgeworfene Frage nach dem Eigenfinanzierungs- respektive Fremdfinanzierungsgrad der Lokalparteien beantwortet werden.
2.1 Die Bedeutung der verschiedenen
Einnahmequellen
Aus welchen Einnahmequellen finanzieren sich die Lokalparteien hauptsächlich? Abbildung 2.1 zeigt, über alle Lokalparteien gesehen, die wichtigsten Einnahmequellen für das Jahr 2002. Insgesamt haben 2385 Ortsparteien diese Fragen beantwortet. Es handelt sich dabei um prozentuale Anteile an einem nicht näher spezifizierten Normalbudget. Es blieb somit dem Ermessen der Lokalparteipräsidentinnen und Lokalparteipräsidenten überlassen, wie sie die Unterschiede zwischen Wahljahren und Nichtwahljahren ausgleichen. Deshalb soll hier nicht näher auf eine im Prinzip mögliche Umrechnung in konkrete Frankenbeiträge eingegangen werden.
Abbildung 2.1: Die wichtigsten Einnahmequellen der Lokalparteien im Jahr 2002
(Prozentualer
Anteil am Gesamtbudget)
Abbildung 2.1 zeigt, dass die Mitgliederbeiträge für die Lokalparteien die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle darstellen. Die Unterscheidung zwischen obligatorischen und freiwilligen Mitgliederbeiträgen hat hauptsächlich mit der Frage zu tun, ob die Lokalparteien überhaupt die klar definierten Grenzen der Mitgliedschaft kennen oder ob sie das eher diffuse Konzept der Anhängerschaft gewählt haben. Natürlich können auch beide Beitragsquellen nebeneinander existieren, wenn eine Lokalpartei sich neben einem klar definierten Mitgliederbeitrag zusätzlich auf gelegentliche Spenden von Mitgliedern verlässt. Die Kategorie Spenden meint demgegenüber gelegentliche Zuwendungen von aussen, seien das Geschäfte, Firmen oder andere Nicht-Mitglieder.
Zusammengezählt finanzieren sich die Lokalparteien also zu beinahe 70 Prozent aus Mitgliederbeiträgen. Demgegenüber sind alle anderen Einnahmequellen von untergeordneter Bedeutung. Immerhin beinahe 10 Prozent tragen die Abgaben von Mandatsträgern zum Gesamt des Budgets bei. Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen und Zuschüsse der Gemeinde sind demgegenüber in der Regel ohne grosse Bedeutung.
Die Wichtigkeit von obligatorischen Mitgliederbeiträgen ist in mittelgrossen Gemeinden zwischen 2000 und 10'000 Einwohnern am höchsten. In kleineren Gemeinden zählen die Lokalparteien demgegenüber eher auf freiwilligen Mitgliederbeiträge, da es hier weniger formalistisch zu und her geht. In Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern geht die Bedeutung von Mitgliederbeiträgen insgesamt etwas zurück, bleibt aber als Einnahmequelle mit einem Anteil von 59 Prozent am Gesamtbudget immer noch hoch. Lokalparteien in Städten mit über 10'000 Einwohnern finanzieren sich stärker durch Spenden, beträgt der Anteil hier doch immerhin 12 Prozent. Noch wichtiger als Einnahmequelle ist für Lokalparteien in Städten aber die Kategorie «Abgaben von Mandatsträgern». Trägt dieser Posten in kleinen Gemeinden nur gerade 5 Prozent zum Gesamtbudget bei, so steigt er in Städten auf beinahe 20 Prozent. Das hat natürlich damit zu tun, dass Mandatsträger in kleinen Gemeinden für ihre Tätigkeit kaum mehr als ein karges Sitzungsgeld erhalten. In Städten dürfte diesbezüglich doch viel mehr zu holen sein.
Gerade umgekehrt verhält es sich beim Posten «Einnahmen aus Veranstaltungen». Während bei Lokalparteien aus ganz kleinen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern immerhin 10 Prozent ihres Budgets aus Veranstaltungen stammt, verliert dieser Posten in grossen Gemeinden seine Bedeutung praktisch ganz. In kleinen Gemeinden ist übrigens nicht die SVP die «Bratwurst-Partei» par Excellenze, sondern die SP. Mit einem Budgetanteil von über 13 Prozent erwirtschaften vor allem die Genossinnen und Genossen in kleinen Gemeinden das Geld im ursprünglichen Sinn des Wortes.
Teilweise beträchtliche Unterschiede in der Bedeutung der einzelnen Einnahmequellen lassen sich zwischen den drei Landesteilen feststellen. Mit insgesamt 72 Prozent am wichtigsten sind die Mitgliederbeiträge in der Deutschschweiz. In der Romandie nimmt deren Bedeutung schon etwas ab (64%) und in der italienischen Schweiz tragen die Mitgliederbeiträge noch weiniger zum Gesamtbudget bei (59%), wobei hier die Lokalparteien vor allem auf freiwillige Mitgliederbeiträge zählen. In der Romandie steuern demgegenüber die Mandatsträger mit ihren Abgaben mit einem Anteil von 18 Prozent überdurchschnittlich stark zum Gesamtbudget bei. In der italienischen Schweiz stammen immerhin 16 Prozent der Einnahmen aus Beiträgen von der Gemeinde.
Wie schon erwähnt, handelt es sich bei den hier präsentierten Anteilen um relative Zahlen und nicht um absolute Frankenbeträge. Schon 1989 sahen die Antworten aller Ortsparteien, die damals mitgemacht haben (N=2485), zumindest auf dieser relativen Ebene ziemlich gleich aus. Seit 1989 nahm der Anteil der obligatorischen Mitgliederbeiträge am Gesamtbudget zwar leicht zu (+3.2%), der Anteil der freiwilligen Mitgliederbeiträge nahm dafür ab (-5.1%). Insgesamt blieb also die Wichtigkeit der Mitgliederbeiträge als Einnahmequelle der Lokalparteien mit einem leichten Minus von 1.9 Prozent praktisch stabil.
2.2 Mitgliederbeiträge als Einnahmequelle
Im vorigen Abschnitt haben wir gesehen, dass die obligatorischen und freiwilligen Mitgliederbeiträge mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle der Lokalparteien darstellen. Hier soll nun dieser Posten etwas genauer aufgeschlüsselt werden. Im Vordergrund stehen die Verhältnisse bei den einzelnen Parteien sowie die Frage, was sich in den letzten 13 Jahren geändert hat. Abbildung 2.2 zeigt die Wichtigkeit der obligatorischen und freiwilligen Mitgliederbeiträge für die Budgets der Lokalsektionen der einzelnen Parteien. Die Abkürzung WV steht für Wählervereinigungen. Damit sind die nur in einer einzelnen Gemeinde vorkommenden und nicht überlokal eingebundenen politischen Gruppierungen gemeint, die an unserer Befragung teilgenommen haben.
Abbildung 2.2: Obligatorische und freiwillige Mitgliederbeiträge im Jahr 2002
(Prozentualer
Anteil am Gesamtbudget)
Abbildung 2.2 zeigt doch erhebliche Unterschiede in der Bedeutung der obligatorischen und freiwilligen Mitgliederbeiträge für die Einnahmen der einzelnen Parteien. Die Lokalsektionen der beiden bürgerlichen Partein FDP (77.5%) und SVP (77.0%) finanzieren ihr Budget am stärksten durch Mitgliederbeiträge. Etwas weniger Bedeutung hat diese Ressource für die zwei anderen Bundesratsparteien, die SP (67.7%) und die CVP (64.3%). Bei den kleinen Parteien und bei den unabhängigen Wahlvereinigungen sieht die Situation ähnlich aus. Die Wählervereine finanzieren ihr Normalbudget zu 70 Prozent aus obligatorischen und freiwilligen Mitgliederbeiträgen, die EVP zu 69.1 Prozent und die Liberalen zu 61.3 Prozent. Einzig bei den Grünen tragen die Zuwendungen der Mitglieder weniger als die Hälfte (44.7%) zum Normalbudget bei.
Betrachtet man diejenigen Lokalsektionen, die an beiden Untersuchungen teilgenommen und diese Fragen beantwortet haben (N=992), so zeigen sich in den letzten 13 Jahren nur kleine Verschiebungen. Immerhin hat die Bedeutung der Mitgliederbeiträge insgesamt über alle im Panel vertretenen Sektionen gesehen um 1.7 Prozent abgenommen. Leicht weniger zum Gesamt der Einnahmen steuern sie bei der CVP (-3.5%), der FDP (-2.5%) und der LPS (-2.1%) bei. Bedeutender geworden sind sie demgegenüber im Budget der EVP (+6.2%).
Für diejenigen Ortsparteien, die erst nach 1990 entstanden sind (N=436), ist die Bedeutung der Mitgliederbeiträge mit 65 Prozent übrigens leicht tiefer als für Ortsparteien, die vor 1990 entstanden sind (70%). Sie gleichen diese Lücke hauptsächlich durch Spenden und Beiträge der Gemeinde aus.
2.3 Mandatssteuern
als Einnahmequelle
Neben der überragenden Bedeutung der Mitgliederbeiträge für die Finanzierung der Lokalparteien leisten auch die Mandatssteuern mit einem Anteil von insgesamt gesehen 9.5 Prozent einen nicht unwesentlichen Beitrag zum ihrem Normalbudget. Abbildung 2.3 zeigt den Posten «Abgaben von Mandatsträgern» für das Jahr 2002 nach Parteien aufgeschlüsselt.
Abbildung
2.3: Abgaben von Mandatsträgern im Jahr
2002
(Prozentualer Anteil am Gesamtbudget)
In Abbildung 2.3 zeigen sich wie schon vorhin deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien. Sicher wenig überraschend scheint die Tatsache, dass die Lokalsektionen der beiden linken Parteien GPS und SP ihre Mandatsträger überdurchschnittlich stark zur Kasse bitten. Überraschender scheint schon, dass unter den Bundesratsparteien auch die CVP sowie bei den kleineren Parteien die LPS und die EVP bei ihren kommunalen Exponenten kräftig zulangen. Ziemlich ungeschoren kommen demgegenüber die Mandatsträger von SVP und FDP davon.
Die Belastung der Mandatsträger ist bei allen Ortsparteien stark abhängig von der Gemeindegrösse. Finanzieren Mandatsträger von SP-Sektionen in kleinen Gemeinden bis 2000 Einwohner mit ihren Abgaben «nur» 8.5 Prozent der jeweiligen Budgets, so tun dies SP-Mandatsträger in grossen Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern zu 30.5 Prozent. Die CVP-Sektionen in kleinen Gemeinden bis 2000 Einwohnern finanzieren sich immerhin zu 7.9 Prozent durch Mandatssteuern, in Städten beträgt der Anteil dieses Postens am Budget 20.2 Prozent.
Auch die tiefen Mandatssteuern der FDP- und SVP-Sektionen variieren nach Gemeindegrösse von einem Budgetanteil von gut 2 Prozent bis zu einem Anteil von gut 7 Prozent. Sie sind damit überall deutlich tiefer als bei den anderen Parteien. Sogar bei den Wählervereinigungen tragen die Exponenten mehr zum Budget bei. Für einmal darf hier ein Tipp gegeben werden: Gerade für budgetschwache Sektionen der FDP und der SVP liegt hier ein sowohl einträgliches wie auch erträgliches Finanzierungspotential brach.
Dabei hat die Bedeutung der Mandatssteuern bei denjenigen Lokalsektionen, die an beiden Untersuchungen teilgenommen haben, seit 1989 von 10 af 9.3 Prozent sogar noch leicht abgenommen. Anteilsmässig am Budget verloren hat der Posten «Abgaben von Mandatsträgern» bei den Lokalsektionen von FDP, CVP, SVP und EVP; gestiegen ist der Anteil bei der LPS und der GPS; unverändert blieb er bei der SP. Die Verschiebungen bewegen sich allerdings im Bereich von einem bis höchstens zwei Prozentpunkten. Auch hier herrscht also eine erstaunliche Stabilität.
Vergleich man Abbildung 2.3 mit Abbildung 2.2, so fällt auf dass sich auf der Ebene der Parteien die Mandatssteuern spiegelbildlich zu den Mitgliederbeiträgen verhalten. Vor dem Hintergrund der in der Einleitung erwähnten Thesen sollen die beiden folgenden Kategorien gegenüber gestellt werden:
· Mitgliederbeiträge: obligatorische und freiwillige Mitgliederbeiträge
· Staatsbeiträge: Abgaben von Mandatsträgern und Beiträge der Gemeinde
Je tiefer der Anteil der Mitgliederbeiträge am Budget, umso wichtiger wird der Anteil der Staatsbeiträge. Damit würden sich die Lokalparteien hin zum Modell der «Cartel-parties» bewegen. Das Ausmass der Finanzierung durch Mitgliederbeiträge könnte man als Eigenfinanzierung bezeichnen, alle anderen Einnahmequellen zusammen als Fremdfinanzierung. Beim Posten «Abgaben von Mandatsträgern» könnte man mit gutem Recht behaupten, dass es sich dabei auch um Eigenfinanzierung handelt, sind doch die Mandatsträger in der Regel auch Parteimitglieder. Gleichzeitig richten sich die Abgaben aber auch nach dem Kriterium Entschädigung vom Staat, so dass man von einer indirekten Unterstützung der Partei durch den Staat sprechen könnte. Ähnlich argumentiert Brändle (2002), der bei den Mandatssteuern von einer indirekten Staatsfinanzierung spricht. Zudem interessiert im Folgenden ja die Frage, wie stark die Lokalparteien in ihrer Finanzierung von den Mitgliedern abhängen oder anders ausgedrückt, inwieweit sie sich von den Mitgliedern unabhängig machen konnten.
Sinkt der Grad der Mitgliederfinanzierung, so steigt tatsächlich der Anteil der Staatsfinanzierung. Zwischen diesen beiden Posten besteht ein recht starker negativer Zusammenhang (Pearsons Correlation: -.65). Sinkt die Bedeutung der Mitgliederfinanzierung, steigt damit allerdings nicht primär die direkte Unterstützung durch die Gemeinde (Pearsons Correlation: -.385), sondern stärker die indirekte Unterstützung in Form vom Mandatssteuern (Pearsons Correlation: -.498). Dieser Zusammenhang ist bei den linken Parteien stärker ausgeprägt ist als bei den Bürgerlichen. Ob dieser Zusammenhang in den letzten 13 Jahren noch zugenommen hat, kann hier nur annäherungsweise beantwortet werden, da in der Befragung von 1989 der Posten «Unterstützung durch die Gemeinde» noch nicht separat ausgewiesen wurde. Der negative Zusammenhang zwischen der Bedeutung der Mitgliederfinanzierung und der Bedeutung der Mandatssteuern war aber schon damals recht hoch (Pearsons Correlation: -.511).
2.4 Spenden als Einnahmequelle
Kommen wir noch zur letzten hier separat besprochenen Einnahmequelle, den Spenden von Nicht-Mitgliedern. Abbildung 2.4 zeigt den Posten «Spenden» für das Jahr 2002 nach Parteien aufgeschlüsselt.
Abbildung
2.4: Spenden im Jahr 2002
(Prozentualer Anteil am Gesamtbudget)
Wie schon eingangs vermutet, zeigt Abbildung 2.4, dass sich die Lokalparteien nur zu einem kleinen Teil durch Spenden von Nichtmitgliedern finanzieren. Einzig bei der EVP und den Grünen tragen die Spenden überdurchschnittlich stark zum Budget bei. Insbesondere die Lokalsektionen der drei bürgerlichen Bundesratsparteien FDP, SVP und CVP weisen keinen überdurchschnittlich hohen Anteil von Spenden in ihren Budgets aus.
Allerdings zeigt sich bei den beiden bürgerlichen Bundesratsparteien FDP und SVP ein klarer Zusammenhang zwischen der Gemeindegrösse und der Bedeutung der Spenden fürs Budget. Bei FDP-Sektionen in Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern stammen 14.6 Prozent der Einnahmen aus Spenden, bei SVP-Sektionen in Städten immerhin noch 12.7 Prozent. Bei den Sektionen von CVP und SP demgegenüber bleibt der Spendenanteil unabhängig von der Gemeindegrösse praktisch stabil.
Kaum Unterschiede lassen sich in Bezug auf die Sprachregionen feststellen. Der Spendenanteil schwankt zwischen 7.7 Prozent in der Deutschschweiz über 5.8 Prozent in der italienischen Schweiz zu 4.2 Prozent in der Romandie.
Bei denjenigen Lokalsektionen, die an beiden Umfragen teilgenommen haben (N=992), vergrösserte sich der Anteil der Spenden nur unwesentlich, nämlich von 6.2 auf 7.1 Prozent. Zugenommen hat er insbesondere bei den Sektionen der FDP (+2.5%) und der CVP (+2.1%); abgenommen hat er bei den Sektionen der EVP (-3.9%); bei allen anderen Parteien blieb er in etwa konstant.
Man darf also sicher sagen, dass das Vorurteil, bürgerliche Parteien würden sich hauptsächlich durch Spenden finanzieren, zumindest auf lokaler Ebene keineswegs zutrifft. Auch in grossen Gemeinden mit über 10'000 Einwohnern bleiben die Mitgliederbeiträge die wichtigste Einnahmequelle der Ortsparteien. Dennoch zeigen sich in Städten zwischen den vier Bundesratsparteien zwei unterschiedliche Muster. Während die Lokalsektionen von FDP und SVP die sinkende Bedeutung der Mitgliederbeiträge durch Spenden ausgleichen, so geschieht das bei den Lokalsektionen der CVP und der SP durch Mandatssteuern. So nähern sich zumindest in den Städten die FDP und die SVP dem Modell der «Catch-all Party» an, die CVP und die SP demgegenüber dem Modell der «Cartel-Party».
3. Je linker desto teurer – Die
Mitgliederbeiträge
Von rein praktischem Interesse vor allem für die Lokalparteipräsidentinnen
und Lokalparteipräsidenten dürfte dieser Abschnitt über die jeweilige Höhe und
die Erhöhung der Mitgliederbeiträge sein. Ein Ergebnis darf hier schon
vorweggenommen werden: Billiger geworden ist die Mitgliedschaft in keiner
Partei. Im Folgenden werden nur diejenigen Lokalsektionen berücksichtigt, die
tatsächlich eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Anhängern machen
(N=1612). Dabei ist der Formalisierungsgrad in den letzten 13 Jahren praktisch
stabil geblieben. Schon in der Umfrage von 1989 machten 1606 Lokalparteien
einen klaren Unterschied zwischen Mitgliedern und Anhängern. Tabelle 3.1
zeigt die durchschnittliche Höhe der Mitgliederbeiträge im Jahr 2002, nach
Parteien und Gemeindegrösse
aufgeschlüsselt.
Tabelle 3.1: Mitgliederbeiträge 2002 nach Parteien und Gemeindegrösse
(in Franken)
|
Partei |
bis 1999 Einwohner |
2000-9999 Einwohner |
über 10'000 Einwohner |
Total |
N= |
|
FDP |
56 |
78 |
108 |
76 |
269 |
|
CVP |
35 |
38 |
66 |
42 |
153 |
|
SVP |
43 |
61 |
85 |
56 |
243 |
|
SP |
109 |
134 |
155 |
130 |
375 |
|
EVP |
90 |
70 |
100 |
83 |
65 |
|
LPS |
(43) |
89 |
91 |
82 |
23 |
|
GPS |
(100) |
103 |
136 |
122 |
46 |
|
WV |
28 |
45 |
71 |
46 |
63 |
* Die in
Klammern gesetzten Werte basieren auf weniger als 5 Fällen
Tabelle 3.1 zeigt
zuerst, dass in allen Parteien wie auch bei den unabhängigen
Wählervereinigungen (WV) die Mitgliederbeiträge mit der Grösse der Gemeinde zunehmen, wenn auch
unterschiedlich stark. Insgesamt gesehen am teuersten ist die Mitgliedschaft
bei einer Lokalsektion der SP oder der GPS. Erst mit grossem Abstand folgen die EVP, die Liberalen und
die FDP. Besonders günstig ist die Mitgliedschaft bei der CVP und bei den
Wählervereinigungen.
Im Quartett der vier Bundesratsparteien bildet die SP ein Sonderfall, ist sie doch die einzige Partei, in der eine Mehrheit der Lokalsektion ihre Beiträge progressiv am Einkommen der Mitglieder orientiert. Es scheint allerdings, dass dieser progressive Beitrag im Vergleich zum gleichen Beitrag für alle eher etwas aus der Mode gekommen ist. Erhoben in der Umfrage von 1989 noch beinahe doppelt so viele Sektionen der SP ihre Beitrage nach Stufen (131 zu 259 Sektionen), so hat sich dieses Verhältnis in der aktuellen Befragung beinahe angeglichen (161 zu 193 Sektionen).[1]
Diejenigen SP-Sektionen mit gleichen Beiträgen für alle verlangen im Schnitt einen Mitgliederbeitrag von 88 Franken. SP-Sektionen mit progressiv berechneten Beiträgen verlangen demgegenüber im Schnitt einen Mitgliederbeitrag von 165 Franken. Dieser Betrag gilt für ein steuerbares Jahreseinkommen von 50'000 Franken – ein Jahreseinkommen mithin, welches gerade die neuen Mittelschichten um einiges übertreffen dürften. Natürlich finden sich SP-Sektionen mit gleichen Beiträgen tendenziell eher in kleinen Gemeinden, während SP-Sektionen in grossen Gemeinden eher progressiv abgestufte Beiträge verlangen. So bezahlen SP-Mitglieder in Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern in Sektionen mit progressivem Prinzip im Schnitt 175 Franken, was im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien doch eine stattliche Summe ist.
Wie haben sich die Mitgliederbeiträge in den letzten 13 Jahren entwickelt? Tabelle 3.2 zeigt die Veränderung der Mitgliederbeiträge nach Parteien aufgeschlüsselt. Die Beträge von 1989 wurden anhand des Konsumentenpreisindexes inflationsbereinigt[2]. Als Datengrundlage dienen diejenigen Lokalparteien, die überhaupt eine Unterscheidung zwischen Mitgliedern und Anhängern machen und die an beiden Untersuchungen teilgenommen haben (N=566).
Tabelle 3.2: Veränderung der Mitgliederbeiträge nach Parteien
(in Franken)
|
Partei |
1989 |
Inflations-bereinigt |
2002 |
Zunahme in Prozent |
N= |
|
FDP |
49 |
64 |
81 |
26% |
130 |
|
CVP |
28 |
37 |
44 |
18% |
77 |
|
SVP |
44 |
57 |
62 |
9% |
80 |
|
SP |
102 |
133 |
138 |
4% |
217 |
|
EVP |
60 |
78 |
87 |
12% |
31 |
|
LPS |
41 |
53 |
69 |
31% |
7 |
|
GPS |
61 |
80 |
123 |
54% |
10 |
Tabelle 3.2 zeigt wie
eingangs erwähnt, dass der Mitgliederbeitrag in den letzten 13 Jahren bei allen
Parteien gestiegen ist. Unter den vier Bundesratsparteien am stärksten
aufgeschlagen haben die Lokalsektionen der FDP. Dort stieg der
Mitgliederbeitrag um 26 Prozent. Übertroffen wird diese Zunahme von zwei der
kleineren Parteien, den Liberalen und der GPS. Die zehn GP-Sektionen, die an
beiden Umfragen teilgenommen haben, erhöhten ihren Mitgliederbeitrag im Schnitt
um satte 54 Prozent.
Mit durchschnittlich 4 Prozent den geringsten Aufschlag verzeichnen die
Lokalsektionen der SP. Interessant sind auch hier die Unterschiede zwischen
denjenigen Sektionen, die den gleichen Beitrag für alle einfordern, und
denjenigen Sektionen, die ihre Beiträge progressiv abstufen. Bei SP-Sektionen
mit gleichen Beiträgen stieg der Mitgliederbeitrag im Schnitt von nominal 83
auf 97 Franken. Das bedeutet inflationsbereinigt sogar ein Minus von 9 Prozent.
SP-Sektionen mit progressiven Beiträgen erhöhten ihren Mitgliederbeitrag im
Schnitt von nominal 117 Franken auf 172 Franken, was inflationsbereinigt einer
Zunahme von 14 Prozent entspricht.
4. Mehr Geld trotz Mitgliederschwund? - Die
Budgets der Lokalparteien
In diesem Abschnitt gehen wir der Frage nach, ob die Lokalparteien heute weniger Geld zur Verfügung haben als noch vor 13 Jahren – wie dies in unserem einleitenden Beispiel über die Berner Parteienfinanzierungsvorlage alle Parteienvertreter unisono behauptet haben. Und, falls dem nicht so ist, wollen wir klären, welche Parteien mehr Geld zur Verfügung haben und allenfalls weshalb. Eine Vermutung lautete ja, dass vor allem die Parteien der politischen Mitte an Attraktivität eingebüsst haben, was sich eigentlich auch an den verfügbaren monetären Mitteln zeigen müsste.
Die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten mussten sowohl 1989 als auch 2002 Auskunft über ihr Budget in einem Nicht-Wahljahr und in einem Gemeindeexekutiv-Wahljahr geben. In die nachfolgende Analyse wurden nur diejenigen Lokalparteien aufgenommen, die effektiv über ein Budget verfügen. Natürlich könnte man annehmen, dass lokale Gruppierungen in kleinen Gemeinden auch ohne Geld existieren können. Alle anfallenden Arbeiten werden ehrenamtlich erledigt, Flugblätter für die Wahlen von den Anhängern abends in die Briefkästen verteilt, der Versand bezahlt die Firma des Parteipräsidenten (oder er wird neuerdings über Email erledigt) und das Inserat in der lokalen Zeitung wird mit einer Topfkollekte finanziert. Die einzige Ressource von Belang wäre in diesem Fall die Zeit. Aus neuen Untersuchungen zum Thema «Freiwilligenarbeit» weiss man allerdings, dass gerade die Bereitschaft zu traditioneller Freiwilligenarbeit in Vereinen und Parteien in den letzten Jahren stark gelitten hat.
4.1 Die aktuellen Budgets
Zuerst sollen die Ergebnisse aus der aktuellen Umfrage aus dem Jahr 2002 präsentiert werden. In welchem Jahr ein Gemeindeexekutiv-Wahljahr anstand respektive aus welchem Jahr das Normalbudget stammt, kann nicht gesagt werden. Es sollte sich aber um die letzten aktuell verfügbaren Daten handeln. Tabelle 4.1 zeigt die durchschnittlichen Budgets in einem Wahljahr und in einem Nicht-Wahljahr nach 9 verschiedenen Gemeindegrössen aufgeschlüsselt. Ausserdem wird das Verhältnis der beiden Budgets zueinander ausgewiesen. Je höher dieser Koeffizient, desto grösser ist das Wahlbudget im Vergleich zum Normalbudget – man könnte auch sagen: desto teurer sind Wahlen im Vergleich zum normalen politischen Tagesgeschäft.
Tabelle 4.1: Budgets in einem Wahljahr und in einem Nicht-Wahljahr nach
Gemeindegrösse
(in Franken)
|
Gemeindegrösse |
Budget in einem Wahljahr |
Budget in einem Nicht-Wahljahr |
Wahljahr / Nicht-Wahljahr |
N= |
|
bis 499 |
1322 |
711 |
2.3 |
105 |
|
500-999 |
1725 |
925 |
2.8 |
191 |
|
1000-1999 |
3351 |
1514 |
2.9 |
457 |
|
2000-4999 |
5389 |
2667 |
2.8 |
701 |
|
5000-9999 |
9377 |
3930 |
4.4 |
376 |
|
10’000-19’999 |
17’903 |
7331 |
4.0 |
242 |
|
20’000-49’999 |
33’970 |
12’544 |
4.6 |
75 |
|
50’000-99’999 |
74’400 |
26’600 |
3.1 |
10 |
|
über
100’000 |
149’200 |
75’500 |
2.4 |
25 |
Tabelle 4.1 zeigt die
durchschnittlichen Budgets nach Gemeindegrösse aufgeschlüsselt. Sowohl die
Budgets in einem Wahljahr als auch diejenigen in einem Nicht-Wahljahr steigen
parallel mit der Grösse der Gemeinden kontinuierlich an – das ist keine grosse
Überraschung. Das Verhältnis zwischen den beiden Budgets entwickelt sich
allerdings diskontinuierlich. In kleineren Gemeinden ist das Wahlbudget gut
doppelt so hoch wie das Normalbudget.[3]
Einen Sprung nach oben machen die Wahlbudgets in Gemeinden mit mehr als 5000
Einwohnern, sind sie doch im Schnitt gut vier mal so gross wie die
Normalbudgets. Die Kosten der Wahlkämpfe beginnen hier also stark zu steigen.
In Gemeinden mit mehr als 50'000 Einwohnern sinken die Wahlbudgets gegenüber
den Normalbudgets erstaunlicherweise wieder. Es ist zu vermuten, dass in ganz
grossen Gemeinden die Kosten für Wahlkämpfe nicht mehr ausschliesslich aus den
Parteikassen bezahlt werden. An ihre Stelle dürften vermehrt Wahlkomitees
treten, welche den Wahlkampf einzelner Kandidaten direkt unterstützen.
Im Vergleich mit 1989 ist die Beziehung zwischen dem Wahlbudget und dem
Normalbudget in fast allen Gemeindegrösse-Kategorien praktisch gleich
geblieben. Einzig in Grosstädten mit über 100'000 Einwohnern war das Wahlbudget
im Vergleich zum Normalbudget viel höher. Damals machten allerdings nur 9
Sektionen dieser Grösse mit. So gesehen sind die Wahlkämpfe in den letzten 13
Jahren zumindest auf kommunaler Ebene nicht teurer geworden.
Tabelle 4.2: Budgets in einem Wahljahr und in einem Nicht-Wahljahr nach
Parteien (in
Franken)
|
Parteien |
Budget in einem Wahljahr |
Budget in einem Nicht-Wahljahr |
Wahljahr / Nicht-Wahljahr |
N= |
|
FDP |
11’451 |
5070 |
2.8 |
499 |
|
CVP |
7756 |
3171 |
3.3 |
406 |
|
SVP |
7367 |
3248 |
3.4 |
344 |
|
SP |
12’063 |
5741 |
3.1 |
467 |
|
EVP |
9839 |
2906 |
3.9 |
71 |
|
LPS |
8416 |
2873 |
4.1 |
50 |
|
GPS |
15’261 |
7054 |
3.8 |
62 |
|
WV |
4117 |
1888 |
3.9 |
184 |
Tabelle 4.2 zeigt die
durchschnittlichen Budgets nach Parteien differenziert. Dabei ergeben sich
zwischen den einzelnen Parteien doch erhebliche Unterschiede. Unter den vier
Bundesratsparteien sind sowohl die Wahlbudgets als auch Normalbudgets der SP
und der FPD deutlich höher als die Budgets von SVP und CVP. Bei den kleineren
Parteien haben vor allem die Grünen klar mehr Geld zur Verfügung als die
anderen. Über die geringsten finanziellen Mittel verfügen die nur lokal
organisierten Wählervereinigungen. Da alle anderen Lokalsektionen, wie wir
weiter unten sehen werden, zum Teil aber beträchtliche Anteile ihrer Budgets an
die höheren Parteiebenen abgeben müssen, relativieren sich die tiefen Budgets
der Wählervereinigungen deutlich.
Betrachtet man die Wahlbudgets der vier Bundesratsparteien in verschieden
grossen Gemeinden, so zeigt sich kein einheitliches Bild. Die jeweiligen
Lokalsektionen von SP und FDP verfügen nicht durchwegs mehr Geld als die
entsprechenden Lokalsektionen von CVP und SVP. In Gemeinden bis 500 Einwohner
weist die SVP im Schnitt das höchste Wahlbudget auf. In Gemeinden zwischen 500
und 2000 Einwohnern hat die SP deutlich mehr Geld zur Disposition. In Gemeinden
zwischen 2000 und 10'000 Einwohnern verfügt die FDP über die meisten
finanziellen Ressourcen und in Städten geht die Führung wieder an die SP.
Dennoch: Mit einigen Ausnahmen haben die Lokalsektionen von SP und FDP mehr
Geld zur Verfügung als diejenigen von SVP und CVP. Das gilt sowohl für die Budgets
in einem Wahljahr als auch für die Budgets in einem Nicht-Wahljahr.
Im Verhältnis von Wahlbudget zu Normalbudget zeigt sich vor allem eine
Differenz zwischen den vier Bundesratsparteien auf der einen Seite und den
kleineren Parteien auf der anderen Seite. Die kleineren Parteien verbrauchen
durchs Band mehr Geld für Wahlen im Vergleich zu normalen Jahren. Diese
Unterschiede haben allerdings vor allem mit der spärlichen Präsenz der
kleineren Parteien in kleinen Gemeinden zu tun. In grösseren Gemeinden gleichen
sich die Verhältniszahlen aller Parteien nämlich an.
Im Vergleich zu 1989 haben sich die Ausmasse des Verhältnisses «Budget
Wahljahr» zu «Budget Nicht-Wahljahr» kaum verändert. Nur die SVP weist heute
eine etwas höhere Verhältniszahl aus. In den letzten 13 Jahren hat also einzig
die SVP ihre Wahlbudgets auf Kosten der Normalbudgets hochgefahren. Die
Veränderungen sind allerdings nicht spektakulär, weshalb auch bezüglich der
Parteien gesagt werden kann: Zumindest auf kommunaler Ebene sind die Wahlkämpfe
in den letzten 13 Jahren nicht wesentlich teurer geworden.
4.2 Veränderungen der Budgets
Hier ist nun der Ort, um den von allen Lokalparteien lautstark beklagten, kontinuierlichen Verlust von finanziellen Mitteln einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Um die in Franken angegebenen Beträge von 1989 und 2002 miteinander zu vergleichen, wurden die Zahlen von 1989 inflationsbereinigt.[4] Tabelle 4.3 zeigt zuerst die Veränderungen der Budgets der verschiedenen Parteien in einem Nicht-Wahljahr. In die Analyse wurden nur diejenigen Lokalsektionen einbezogen, die sowohl 1989 als auch 2002 geantwortet haben.[5]
Tabelle 4.3: Veränderung der Budgets in einem Nicht-Wahljahr
(in Franken)
|
Partei |
1989 |
Inflations-bereinigt |
2002 |
Veränderung in Prozent |
N= |
|
FDP |
3580 |
4647 |
4295 |
-8% |
236 |
|
CVP |
2913 |
3781 |
3414 |
-10% |
210 |
|
SVP |
3380 |
4387 |
4134 |
-6% |
115 |
|
SP |
3307 |
4293 |
5180 |
+21% |
250 |
|
EVP |
1452 |
1884 |
2876 |
+53% |
31 |
|
LPS |
8276 |
10’743 |
3384 |
-69% |
19 |
|
GP |
1556 |
2020 |
4093 |
+103% |
15 |
Tabelle 4.3 zeigt,
dass sich die durchschnittlichen Normalbudgets der Lokalsektionen der einzelnen
Parteien in den letzten 13 Jahren recht unterschiedlich entwickelt haben. Unter
den vier Bundesratsparteien zählt nur die SP zu den Gewinnerinnen. Ihre
Lokalsektionen konnten das Budget im Schnitt um 21 Prozent steigern. Verloren
haben demgegenüber die Lokalsektionen von CVP, FDP und SVP. Bei den kleineren
Parteien zeigen sich noch akzentuiertere Veränderungen. So konnten die
Lokalsektionen der Grünen ihr Normalbudget im Schnitt glattweg verdoppeln.
Immerhin noch um die Hälfte gestiegen sind die Budgets der EVP; diejenigen der
Liberalen brachen demgegenüber geradezu dramatisch ein.
Die prozentualen Veränderungen sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen,
dass sich die Normalbudgets in absoluten Frankenbeträgen gemessen angeglichen
haben – vor allem bei den kleineren Parteien. Bei den vier Bundesratsparteien
verkehrte sich die Reihenfolge der «Wohlhabenden»: Hatten 1989 die
Lokalsektionen der FDP im Schnitt am meisten Geld zur Verfügung, so sind das
nun die Lokalsektionen der SP. Auch gegenüber den kleineren Parteien führt die
SP heute die Liste der «Wohlhabenden» an, gefolgt von der FDP und der SVP. Und
trotz der markanten Steigerung gehören die Lokalsektionen der EVP immer noch zu
den «Habenichtsen». Die Lokalsektionen der Grünen demgegenüber konnten in den
letzten 13 Jahren zum Club der «Wohlhabenden» aufschlissen.
Tabelle 4.4: Veränderung der Budgets in einem Wahljahr
(in Franken)
|
Partei |
1989 |
Inflations-bereinigt |
2002 |
Veränderung in Prozent |
N= |
|
FDP |
7502 |
9738 |
9650 |
-1% |
240 |
|
CVP |
7264 |
9430 |
8754 |
-7% |
217 |
|
SVP |
7170 |
9307 |
9191 |
-1% |
119 |
|
SP |
6530 |
8476 |
10’607 |
+26% |
260 |
|
EVP |
4591 |
5959 |
10’156 |
+70% |
36 |
|
LPS |
17’405 |
22’593 |
9506 |
-58% |
18 |
|
GP |
3854 |
5003 |
9600 |
+92% |
12 |
Eine ganz ähnliche Entwicklung zeigt Tabelle 4.4, die sich den
Veränderungen der durchschnittlichen Wahlbudgets der einzelnen Parteien widmet.
Unter den vier Bundesratsparteien hat einzig die SP zugelegt. Die
Lokalsektionen der FDP und der SVP konnten ihre Wahlbudgets im Schnitt halten,
am meisten verloren hat auch hier die CVP. Bei den kleineren Parteien legten
die Grünen und die EVP massiv zu, die Lokalsektionen der LPS brachen auch bei
den Wahlbudgets deutlich ein.
In absoluten Frankenbeträgen haben sich auch die Wahlbudgets der einzelnen
Parteien angeglichen, und zwar noch stärker als die Normalbudgets. Hatten 1989
unter den vier Bundesratsparteien die Lokalsektionen der FDP im Schnitt am
meisten Geld für die Wahlen zur Verfügung, so können heute vor allem die
Lokalsektionen der SP «klotzen», und das auch im Vergleich zu den kleineren
Parteien. Erstaunlich ist beim absoluten Vergleich der Wahlbudgets, dass an
zweiter Stelle die Lokalsektionen der EVP folgen. Im Schnitt am wenigsten Geld
für Wahlkämpfe zur Verfügung haben heute die Lokalsektionen der CVP. Die
Unterschiede sind jedoch deutlich kleiner als noch vor 13 Jahren.
Natürlich können die Budgets der kleineren Parteien nicht direkt mit
denjenigen der vier Bundesratsparteien verglichen werden, da die kleineren
Parteien vor allem in grösseren Gemeinden aktiv sind. Für eine nach Gemeindegrösse
detaillierte Analyse sind die Fallzahlen der kleineren Parteien, die an beiden
Umfragen teilgenommen haben, allerdings zu gering. Deshalb konzentrieren wir
uns im folgenden auf die Veränderungen der Wahlbudgets der vier
Bundesratsparteien. Und hier gilt es vor allem eine Entwicklung zu klären:
Weshalb konnte gerade die SP im Vergleich zu den anderen drei
Bundesratsparteien auf kommunaler Ebene derart deutlich zulegen?
4.3 Ursachen für die Veränderungen der Wahlbudgets der vier Bundesratsparteien
Weshalb konnte gerade die SP im Vergleich zu den anderen drei
Bundesratsparteien bei den Wahlbudgets (und natürlich auch bei den
Normalbudgets) auf kommunaler Ebene derart deutlich zulegen? Um diese Frage zu
klären, sollen hier nochmals einige weiter oben referierte Befunde
rekapituliert werden[6]:
·
Für alle
Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien sind die obligatorischen und die
freiwilligen Mitgliederbeiträge mit Abstand die wichtigsten Einnahmequellen.
Die SVP finanziert sich im Jahr 2002 zu 80 Prozent aus Mitgliederbeiträgen, die
FDP zu 77 Prozent, die SP zu 68 Prozent und die CVP zu 63 Prozent. Die
Bedeutung der Mitgliederbeiträge für die Finanzierung der Lokalparteien hat
sich in den letzten 13 Jahren kaum verändert.
·
Für die
Lokalsektionen der SP und allenfalls für diejenigen der CVP spielen auch die
Mandatssteuern als Finanzierungsquelle eine gewisse Rolle. So tragen die
Abgaben der Mandatsträger im Jahr 2002 immerhin 15 Prozent zu den Einnahmen der
SP-Sektionen bei; 10 Prozent sind es bei den CVP-Sektionen und nur 4 Prozent
bei den SVP- und FDP-Sektionen. Insgesamt ist aber die Einnahmenstruktur gerade
bei den vier Bundesratsparteien in den letzten 13 Jahren relativ stabil
geblieben.
·
Alle
Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien haben die Mitgliederbeiträge in den
letzten 13 Jahren zum Teil kräftig erhöht. Mit 26 Prozent die stärkste Zunahme
verzeichnet die FDP, gefolgt von der CVP mit 18 Prozent, der SVP mit 9 Prozent
und der SP mit nur 4 Prozent.
·
Ein Teil der
Lokalsektionen der SP verlangt progressiv nach dem Einkommen gestaffelte
Mitgliederbeiträge. Hier verteuerten sich die Mitgliederbeiträge für ein
steuerbares Einkommen von 50'000 Franken um 14 Prozent. Mit im Schnitt 130
Franken kostet die Mitgliedschaft bei der SP am meisten, gefolgt von der FDP
mit 76 Franken, der SVP mit 56 Franken und der CVP mit 42 Franken.
Die Veränderungen der Mitglieder- und Anhängerzahlen können hier nicht
ausführlich besprochen werden, das wird an anderer Stelle geschehen. Deshalb
soll in diesem Zusammenhang nur ein geraffter Überblick über die in der Regel
doch recht dramatischen Verluste gegeben werden:
·
Alle vier
Bundesratsparteien haben in den letzten 13 Jahren Mitglieder verloren. Den
grössten Einbruch verzeichnen die Lokalsektionen der CVP, sie haben im Schnitt
37 Prozent ihrer Mitglieder eingebüsst. Aber auch bei den Lokalsektionen der
drei anderen Bundesratsparteien ging es bergab. Die SP verlor im Schnitt 16
Prozent ihrer Mitglieder, SVP und FDP jeweils 14 Prozent.
·
Eher noch
düsterer sieht es bei den Anhängerzahlen der vier Bundesratparteien aus. In den
letzten 13 Jahren verloren die Lokalsektionen der SVP im Schnitt 43 Prozent
ihrer Anhängerschaft, die FDP 33 Prozent, die SP 25 Prozent und die CVP
immerhin noch 20 Prozent.
Damit scheinen zumindest die Verluste respektive die Stagnation der
durchschnittlichen Wahlbudgets der Lokalsektionen der drei bürgerlichen
Bundesrastparteien erklärbar. Sowohl die SVP als auch die FDP konnten den
Schwund an Mitgliedern mit einer Erhöhung der Mitgliederbeiträge budgetmässig
in etwa ausgleichen. Da sie mehrheitlich eine Unterscheidung zwischen
Mitgliedern und Anhängern machen, hat der Rückgang der Anhängerzahlen für sie
keine grosse Bedeutung. Bei der CVP demgegenüber schlug der Verlust an
Mitgliedern und an Anhängern stark auf das Budget durch, da sie erstens nur
sehr tiefe Mitgliederbeiträge verlangen und die (ebenfalls schwindende)
Anhängerschaft für sie eine doch bedeutendere Rolle spielt.
Völlig entgegengesetzt verläuft der Trend allerdings bei den Lokalsektionen
der SP. Obwohl auch die SP-Sektionen in den letzten 13 Jahren sowohl Mitglieder
als auch Anhänger verloren haben, konnten sie ihre Wahlbudgets auf kommunaler
Ebene ausweiten. Am ehesten lässt sich diese (paradoxe) Tatsache wohl mit einer
Umschichtung der SP-Mitgliedschaft erklären. Wenn die Lokalsektionen der SP
schon nicht mehr Mitglieder ausweisen, so können sie heute, so lautet die
These, im Verhältnis zumindest auf mehr zahlungskräftige Mitglieder zählen. Und
während bei den anderen Parteien eine finanzkräftige Mitgliedschaft sich
höchstens bei den Spenden auswirkt, da sie den gleichen Mitgliederbeitrag für
alle erheben, so schlägt dies bei der SP dank eines progressiv am Einkommen
ausgerichteten Beitrages direkt auf das verfügbare Budget durch. Anhand einiger
überblicksmässiger Befunde zur den Veränderungen bei den aktiven
Parteimitgliedern, die in den letzten 13 Jahren stattgefunden haben, soll die
These untermauert werden:[7]
·
Was die
Berufe der aktiven SP-Mitglieder anbelangt, so haben prozentual auf die jeweilige
Gesamtheit der Aktiven gesehen vor allem die Freischaffenden, die leitenden
Angestellten und die Lehrer zugelegt. An Bedeutung verloren haben demgegenüber
die Hausfrauen, die Arbeiter und die Beamten.
·
Altersmässig
hat sich die aktive SP-Mitgliedschaft gegen oben verschoben. An Gewicht
verloren haben die Unter-45-Jährigen. Prozentual auf die Gesamtheit der
jeweiligen Aktiven gesehen stark zugelegt haben die 45-60-Jährigen. Auch hier
kann man davon ausgehen, dass diese Gruppe voll im Beruf steht und zum Teil
wohl auch Karriere gemacht hat.
·
Schliesslich
haben immer mehr aktive SP-Mitglieder einen Hochschulabschluss. Waren es 1989
im Schnitt noch Zwei, so sind es heute deren Drei.
Es scheint tatsächlich so, als ob der Zuzug der gutverdienenden neuen
Mittelschichten den Lokalsektionen der SP zumindest finanziell zum Wohle
gereichen.
5. Kostenfaktor Wahlkampf – Die Ausgaben der
Lokalparteien
In diesem Abschnitt soll zum Schluss noch der Frage nachgegangen werden, wofür denn die Ortsparteien ihr Geld hauptsächlich ausgeben. Für Wahlkämpfe – dieses Resultat sei hier schon vorweggenommen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die wachsende interparteiliche Kompetitivität sich bis auf die lokale Ebene ausgewirkt hat, ob also auch für die Lokalparteien die Wahlkampfkosten in den letzten 13 Jahren gestiegen sind. Belege dafür, dass dem nicht unbedingt so ist, wurden schon im vorigen Abschnitt erörtert. So hat sich das Verhältnis zwischen den Budgets in einem Wahljahr und in einem Normaljahr in den letzten 13 Jahren kaum verändert. Die Budgets in einem Wahljahr sind also im Vergleich zu denjenigen in einem normalen Jahr nicht gestiegen. Anhand der prozentualen Anteile von Wahlkampfausgaben am Gesamtbudget soll die These hier nochmals geprüft werden.
5.1 Die Bedeutung der verschiedenen
Ausgabenposten
Die Lokalparteipräsidentinnen und Lokalparteipräsidenten mussten sowohl 1989 als auch 2002 ihre Ausgaben in einer einfachen vorgegebenen Liste eintragen. Bei den Zahlen handelt es sich um die prozentualen Anteile an einem nicht näher spezifizierten Gesamtbudget. In den aktuellen Umfrage haben 2207 Ortsparteien diese Liste ausgefüllt. Abbildung 5.1 zeigt die Bedeutung der einzelnen Ausgabenposten über alle Parteien gesehen.
Abbildung 5.1: Die wichtigsten Ausgabenposten der Lokalparteien im Jahr 2002
(Prozentualer
Anteil am Gesamtbudget)
Abbildung 5.1 zeigt die prozentualen Anteile der wichtigsten Ausgabenposten am Gesamtbudget der Lokalparteien für das Jahr 2002. Beinahe die Hälfte des zur Verfügung stehenden Geldes fliesst in kommunale Wahlkämpfe. Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für Abstimmungen minimal. Durchschnittlich ein Viertel des Budgets müssen die Lokalsektionen an die höheren Parteiebenen abliefern. Mit knapp 10 Prozent der Aufwendungen sind die Kosten für die Administration relativ gering. Als bedenklich tief müssen die Ausgaben für die Werbung von Neumitgliedern angesehen werden. Obwohl sämtliche Parteien in den letzten 13 Jahren teilweise massiv Mitglieder verloren haben, scheint das Bewusstsein für vermehrte Anstrengungen in diesem Bereich kaum vorhanden.
Der Vergleich mit allen Ortsparteien, die 1989 geantwortet haben (N=2229), zeigt, dass die prozentualen Anteile der verschiedenen Ausgabenposten praktisch stabil geblieben sind. Schon vor 13 Jahren gaben die Lokalparteien insgesamt 47.1 Prozent ihres Budgets für Wahlen aus. Auch bei den anderen Aufwendungen liegen die Abweichungen im Bereich von weniger als einem Prozent – was als erstaunliche Konstanz gewertet werden muss.
Zwischen den einzelnen Parteien gibt es allerdings beträchtliche Unterschiede, was die Höhe der jeweiligen Ausgabenposten anbelangt.[8] Im Schnitt am meisten nach oben abliefern müssen die Lokalsektionen der SVP.[9] 40 Prozent ihrer Budgets gehen an die höheren Parteiebenen. Das ist sogar mehr Geld als ihnen für die lokalen Wahlkämpfe zur Verfügung steht. Die Lokalsektionen der SP reichen im Schnitt immerhin 32,9 Prozent ihrer Einnahmen nach oben weiter. Bei der FDP sind dies 24,3 Prozent und bei der CVP 21,4 Prozent. Von den kleineren Parteien müssen die Lokalsektionen der EVP am meisten abgeben. Sie überweisen im Schnitt 27.8 Prozent an ihre höheren Parteiebenen, gefolgt von der LPS mit 20,5 Prozent und den Grünen, die vergleichsweise wenig, nämlich nur 12,9 Prozent ihrer Einnahmen weiterreichen. Gar nichts abgeben müssen logischerweise die Wählervereinigungen, da sie überlokal nicht eingebunden sind.
Die durchschnittlichen Anteile der Budgets, die an die höheren Parteiebenen abgeliefert werden müssen, haben sich in den letzten 13 Jahren nur mässig verändert. Am stärksten gestiegen sind sie bei der CVP. Diejenigen Lokalsektionen der CVP, die an beiden Umfragen teilgenommen haben, müssen heute 4.7 Prozent mehr nach oben abliefern als noch 1989. Die entsprechenden Lokalsektionen der SVP müssen immerhin 3.9 Prozent mehr abgeben, bei der FDP ist der Anteil um 1.2 Prozent gestiegen. Unter den vier Bundesratsparteien als einzige weniger abgeben müssen die SP-Sektionen, nämlich 1.4 Prozent. Bei den kleineren Parteien stieg die Abgabenlast bei der EVP (+6.3%), fiel bei der LPS (-9%) und blieb praktisch gleich bei den Grünen (+0.4%).
Eher geringe Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich bei den Aufwendungen für die Administration. Unter den Lokalsektionen der vier Bundesratsparteien kostet sie bei der CVP und der FDP im Schnitt am meisten. Ihre Lokalsektionen geben jeweils 10.9 Prozent des Budgets für ihre Administration aus. Bei der SVP sind es 8.1 Prozent und bei der SP 7.9 Prozent. Sogar noch günstiger sind diesbezüglich die kleineren Parteien. Die Liberalen verbrauchen im Schnitt 8.3 Prozent ihres Budgets für die Administration, die EVP 8 Prozent und die Grünen 6.6 Prozent. Diese Zahlen haben sich in den letzten 13 Jahren nur wenig verändert. Bei allen Lokalsektionen, die an beiden Umfragen teilgenommen haben, gingen die Administrationskosten um 0.9 Prozent zurück. Auf alle Fälle zeigen diese Werte, dass die Ortsparteien ihr Geld zumindest nicht für ihre eigenen aufgeblähten Parteiapparate verwenden, wie wir dies in der Einleitung als Vorwurf vor allem gegenüber der Linken oft gehört haben.
5.2 Wahlkämpfe als wichtigster Ausgabenposten
Mit einem durchschnittlichen Anteil von 47.9 Prozent bilden die Ausgaben für Wahlkämpfe den mit Abstand wichtigsten Aufwandsposten in den Budgets der Ortsparteien. Abbildung 5.2 zeigt diesen Hauptposten für das Jahr 2002 nach verschiedenen Parteien aufgegliedert. Insgesamt haben 2207 Ortsparteien diese Frage beantwortet.
Abbildung
5.2: Ausgabenposten Wahlkämpfe im Jahr
2002
(Prozentualer Anteil am Gesamtbudget)
Abbildung 5.2 zeigt doch erhebliche Unterschiede in der Gewichtung der Wahlkampfkosten zwischen den einzelnen Parteien. Unter den vier Bundesratsparteien prozentual am meisten geben die Lokalsektionen der CVP für Wahlen aus. Im Schnitt über die Hälfte des vorhandenen Geldes fliesst bei ihnen in die kommunalen Wahlkämpfe. Die Sektionen der FDP und der SP liegen mit ihren Ausgaben für Wahlkämpfe im Mittelfeld. Mit «nur» 36.7 Prozent des Gesamtbudgets erstaunlich wenig wenden die Lokalsektionen der SVP für Wahlen auf. Wie schon erwähnt bilden einzig für die SVP-Sektionen nicht die Wahlen, sondern die Parteiabgaben den gewichtigsten Aufwandfaktor.
Die Wahlaufwendungen der vier Bundesratsparteien liegen insgesamt tiefer als diejenigen der kleineren Parteien. Anteilsmässig am meisten geben die Wählervereinigungen für Wahlen aus. Das erstaunt wenig, besteht doch die Berechtigung ihres Daseins gerade in diesem Vorgang. Aber auch die Lokalsektionen der anderen drei kleinen Parteien GPS, LPS und EVP geben im Schnitt mehr als die Hälfte ihres Budgets für Wahlkämpfe aus. Das mag daran liegen, dass diese Parteien vielfach gegen ein schon etabliertes Machtkartell bestehend aus den Sektionen der Bundesratsparteien antreten müssen.
Was die Aufwendungen für Wahlkämpfe der Parteien in verschieden grossen Gemeinden anbelangt, ergibt sich kein einheitliches Bild. Eines ist klar: Je grösser die Gemeinde, umso höher ist auch der Anteil des Budgets, der für Wahlkämpfe ausgegeben werden muss. Diese Regel gilt für alle Parteien. Uneinheitlich ist jedoch die Rangierung der Ausgabenintensität der Parteien in verschieden grossen Gemeinden. In ganz kleinen Kommunen bis 500 Einwohnern geben die Lokalsektionen der SP mit einem durchschnittlichen Anteil von 35 Prozent am meisten für Wahlen aus. In Gemeinden ab 500 Einwohnern sind es die CVP-Sektionen. In Städten mit mehr als 10'000 Einwohnern verwenden sie 63.5 Prozent ihres Budgets für Wahlen.
Im Schnitt am wenigsten für Wahlen geben die SVP-Sektionen aus, in ganz kleinen Gemeinden bis 500 Einwohner beispielsweise nur 14.8 Prozent ihres verfügbaren Geldes. SVP-Sektionen gehören allerdings nur in Gemeinden bis 5000 Einwohnern zu den sparsamsten, wenn es um Wahlen geht. In Gemeinden ab 5000 Einwohnern wechselt diese Auszeichnung zu den Lokalsektionen der SP.
Die kleineren Parteien lassen sich nicht in jeder Gemeindegrössenkategorie vergleichen, da die Zahl der Antworten in kleinen Gemeinden zu gering ist. In grösseren Gemeinden liegen ihre anteilsmässigen Ausgaben für Wahlen aber durchaus im Rahmen der Aufwendungen der vier Bundesratsparteien, wenn auch jeweils an deren oberem Limit. Die durchschnittlich höheren Ausgaben für Wahlen der kleineren Parteien haben also auch damit zu tun, dass sie in kleinen Gemeinden nur spärlich vertreten sind.
Bezüglich der Sprachregionen lässt sich feststellen, dass Wahlkämpfe in der Romandie am teuersten und in der Deutschschweiz am billigsten sind. Welsche Lokalparteien wenden im Schnitt 55.7 Prozent ihres Budgets für Wahlen auf, ihre Deutschschweizer Pendants nur 46.1 Prozent. In der italienischen Schweiz liegen die Aufwendungen der Ortsparteien mit durchschnittlich 49.6 Prozent in der Mitte.
Kommen wir zum Schluss dieses Abschnittes nochmals auf die Frage zurück, ob die Kosten für Wahlkämpfe in den letzten 13 Jahren zugenommen haben. Vergleicht man die Zahlen bei denjenigen Lokalparteien, die an beiden Umfragen teilgenommen haben (N=915), so muss man diese Entwicklung eher verneinen. Über alle Ortsparteien gesehen haben sich die Kosten für Wählkämpfe nur minimal erhöht. Gaben sie 1989 im Schnitt 45.3 Prozent ihres Budgets für Wahlen aus, so sind das im Jahr 2002 46.5 Prozent. Wenn man bedenkt, dass die Wahlbudgets bei den meisten Parteien in absoluten Zahlen eher gesunken sind, so kann man wohl von einem Patt ausgehen.
Auch auf der Ebene der einzelnen Parteien zeigen sich nur leichte Verschiebungen. Budgetmässig leicht zugelegt haben die Wahlaufwendungen bei den Lokalsektionen der SP (+1.9%) und der FDP (+1.8%), geschrumpft sind sie bei der SVP (-2.2%) und bei der CVP (-1.9%). Ihre Wahlanstrengungen kräftig ausgedehnt haben allerdings die Liberalen und die Grünen. Bei den Lokalsektionen der Liberalen stiegen die budgetierten Aufwendungen um 21 Prozent, bei den Grünen immerhin um 12 Prozent. Dieser Exploit dürfte unterschiedliche Gründe haben. Während die Liberalen, was wohl noch an anderer Stelle zu zeigen sein wird, mit dem Rücken zur Wand stehen, da beispielsweise ihre Budgets, wie wir oben gesehen haben, massiv eingebrochen sind, können die Grünen heute aus dem Vollen schöpfen, haben sich ihre Budgets in absoluten Zahlen doch stark vergrössert.
Dennoch: Abschliessend darf man wohl sagen, dass die Intensivierung der Wahlkämpfe durch die Massenmedien und die vermehrten PR-Aktivitäten die Gemeinden noch nicht erreicht hat. Bedauern wird dies wohl kaum jemand.
Literatur
Brändle, Michael. 2002. Strategien der
Förderung politischer Parteien. Eine vergleichende Untersuchung der Parteienförderung
in der Schweiz, Grossbritannien und den Niederlanden. Bern: Haupt.
Katz, Richard S.,
Peter Mair. 1994. How Parties Organize: Change and Adaption in Party
Organizations in Western Democracies. London: Sage.
Kirchheimer,
Otto. 1966. The Transformation
of West European Party Systems. In: LaPalombara, Joseph and Myron Weiner (Hg.).
Political Parties and Political Development. Princeton: Princeton University
Press.
Ladner, Andreas, Michael Brändle. 1999. Fact-Sheets zum Wandel der Schweizer Parteien. Bern: Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern.
Ladner, Andreas, Michael Brändle. 2001. Die Schweizer Parteien im Wandel. Von Mitgliederparteien zu professionalisierten Wählerparteien? Zürich: Seismo.
Schaller, Roland. 1994. Die Kommunalparteien und das Geld. In: Geser, Hans et al. Die Schweizer Lokalparteien. Zürich: Seismo. S. 225-245.