Politische Wahlkampfwerbeprospekte im Internet Am Untersuchungsgegenstand der Zürcher Stadtratswahlen ‘98 Teil I
Teil I 1.1 Einbettung des Themas innerhalb der Soziologie2. Das Medium Internet 2.1 Internet als Hoffnungsträger von Demokratie 2.1.1 Die Angebote von Internet2.2 Einleitung theoretischer Teil 2.3.1 Der Begriff Öffentlichkeit in der Theorienbildung2.4 Das Teilsystem Politik 2.5 Die Massenmedien als Teilsystem von Öffentlichkeit 2.5.1 Funktion von Massenmedien 2.6 Systemtheorie Teil II2.6.1 Politik in der System- und Handlungstheorie 3.1 Wahlkampfprospekte im InternetTeil III3.1.1 Kriterien für eine Wahlkampfwebsite3.2 Die Protokolle der Wahlkampfprospekte 4.1 Politischer Hintergrund 5. Schlussbetrachtung4.3.1.Zu den Websiteprofilen4.4 Die Schweiz im Internet 5.1 Zur elitären Nutzung des InternetsLiteraturverzeichnis Internet, das Schlüsselmedium des angehenden 21. Jahrhunderts, hat auch in der Schweiz seine erste politische Taufe im Wahlkampf 1998 um die Stadtratssitze in Zürich gehabt. Von den insgesamt 20 Kandidaten der Stadtratswahlen waren 15 mit Wahlwerbeprospekten im Netz. 4 davon waren mit eigenen Websites, die übrigen 11 im Kollektiv in den Websites ihrer jeweiligen Parteien vertreten. Bis auf einen Kandidaten, der seine persönliche Website zum Wahlkampf bei Suchdiensten eintrug und zwei Kandidaten in der Website ihrer Partei , die die Adresse auf einem Klebebild aufführten, haben alle anderen im Netz vertretenen Kandidaten und Parteien nicht daran gedacht, das Vorhandensein ihres Prospektes bekannt zu machen. Interaktivität wurde nur gerade in 3 Wahlkampfwerbeprospekten angeboten. Dabei handelte es sich um Kandidaten mit eigenen Websites. Aktualität der Websites wurde nirgends angeboten. Keiner der Wahlwerbeprospekte wurde mit irgendwelchen Informationen während dem Wahlkampf nachgeführt. Links wurden nur anlassbezogen zu anderen Wahlkandidaten oder den Dossiers der Tagespressen angeboten. Bezogen auf die Inhalte der Botschaften wurde nirgends via Link auf weitere Informationen hingewiesen. Auf kongruente oder vertiefend ergänzende Inhalte in den Wahlwerbebotschaften verschiedener Informationsträger wurde nirgends geachtet. Nur gerade in 3 Fällen wurden die Botschaftsinhalte der Prospekte so gestaltet, dass deutlich Personennähe des Senders vermittelt wurde. Die Informationen in den übrigen Websites waren in trockenem, unpersönlichem Dokumentationsstil gehalten. Für Wahlkampfwerbung im Netz erwiesen sich die Parteiwebsites als eher ungünstig. Die Prospekte in den Parteiwebsites zeichneten sich allesamt durch Informationsüberfluss oder Informationsarmut aus. Im Falle von Informationsüberschuss, da die Kandidaten dann als einzelne unter anderen erscheinen, ist davon auszugehen, dass von den Rezipienten eine Informations- (Kandidaten-) selektion getroffen wurde und somit Information verloren ging. Dem gegenüber zeichneten sich die Inhalte der Wahlkampfwerbeprospekte von Eigeninitiaten durch verstärkten Persönlichkeitsgrad, durch angebotene Interaktivität, wahlkampfinformationsbezogen relevanterer Information und mediumbezogen allgemein höherer Kompatibilität aus. Hervortretend war vor allem, dass von den 4 Eigeninitianten mit Prospekten im Netz 3 parteiunabhängige Werbung betrieben und in den Botschaften ihre Parteizugehörigkeit nicht erwähnten. Der vierte Kandidat verwies demgegenüber ganz explizit darauf. Gemäss WEMF-Studie[1] handelt es sich bei der Zielgruppe der regelmässigen Internetbenutzer vorerst noch um ein Publikum, das vermehrt einer elitären Schicht zuzuordnen ist. Im Wahlkampf haben sich jene fünf Aussenseiterkandidaten, die dieser Zielgruppe kaum zuzuordnen sind, dem Medium überhaupt nicht bedient. Im Zürcher Wahlkampf ist Internet auf Sender- wie Empfängerseite als ein elitäres Instrument auszumachen. Jeder fünfte Zürcher Wahlberechtigte gehört nach der jüngsten Internetbenutzerumfrage zu den regelmässigen Benutzern des Mediums. Das für moderne Wahlkampf-PR bereits auch in der Schweiz völlig normal erscheinende Instrument weist gerade für diesen lokalen Wahlkampf in Zürich ernüchternde Resultate vor. - Nach den neuesten Ergebnissen der Umfrage gibt es in der Stadt Zürich ca. 52‘000 regelmässige Internetbenutzer. Auf Grund von Nachfragen ergab sich, dass das Dossier der Tageszeitung NZZ etwa 2‘000mal, das Dossier des Tages-Anzeigers etwa 7‘500mal, die Website der SP im Durchschnitt etwa 1‘000mal, die von Vilmar Krähenbühl etwa 1‘500mal innerhalb eines Monats aufgerufen wurde. Am Wahlprognosenwettbewerb der NZZ nahmen etwa 1‘700 Personen teil. Via Pressedossiers im Netz informierten sich so maximal etwa 14%, via persönlicher Wahlkampfprospekte etwa 3% der regelmässigen Internetbenutzer in Zürich zum Wahlkampfgeschehen. Auf Grund von Nachfragen ergab sich weiter, dass keiner der Kandidaten, der Interaktivität in seinem Prospekt anbot, mehr als 20mal angeschrieben wurde. Themenbezogen haben so im Netz gerade etwa 2% der wahlkampfinteressierten Rezipienten Interaktivität wahrgenommen. Diese sind gesamthaft nur etwa 0.05% der regulären Internetbenutzer der Stadt Zürich. Solche Zahlen weisen ganz besonders auch darauf hin, dass das Medium Internet ein Medium der thematischen Zersplitterung ist und dass sich in ihm das Gerangel um Aufmerksamkeit von Wahlkampfwerbung noch vor grössere Probleme stellt, als in den bisherigen massenmedialen Informationsträgern bereits vorhanden. Gesamthaft ist zu den Wahlkampfprospekten im Netz zu sagen, dass die medium-bezogenen Leistungen waren ungenügend, die Möglichkeiten wurden nicht erkannt oder bewusst deformiert. Aber genauso ist eine fragwürdige Reaktion im themen-bezogenen Umgang der Rezipienten mit dem neuen Medium auszumachen. Nicht nur die Wahlkandidaten oder die jeweiligen Parteien gestalteten die Informationen im Netz im Stile herkömmlicher Wahlkampfprospekte, sondern auch auf Seiten des Publikums, die geringe Zahl von Anschriften bei den Kandidaten deutet darauf hin, wurden diese Informationen wahrscheinlich als blosse Wahlkampfspots wahrgenommen. Auf Grund der Konzeptionslosigkeit in der Gestaltung der Wahlkampfwerbeprospekte im Netz, der geringen Zahl von Rezipienten und den Resultaten des Wahlausgangs kann für die Eignung von Internet als Wahlkampfwerbemedium kaum ein Zusammenhang hergestellt werden. Das Medium Internet war für diesen Anlass aber sicher nicht von Bedeutung. Der eigentliche Wahlkampf fand nach wie vor in den Printmedien statt. Auffallend waren die zum Wahlkampfgeschehen eingerichteten Dossiers der Tageszeitungen im Netz, die bei weitem grössere Beachtung fanden als die Wahlkampfprospekte der Kandidaten selber. Die bisher dominanten Sender von Wahlkampfinformationen blieben somit auch im neuen Kommunikationsmedium Internet dieselben. Grundsätzlich stelle sich die Frage, wie gut sich das Medium für Wahlkampfprospekte überhaupt eignet. Zweifellos wird das Instrument die politische Landschaft verändern, doch sein allzufrüh und allzuoptimistisch heraufgeschworene Geist blieb im Züricher Stadtratswahlkampf vorerst noch in der Flasche. In den untersuchten Websites zeigt sich, dass sich der Gebrauch des neuen Mediums PR-relevant in etwa genau dem gleichen Modell wie in bisherigen Informationsträgern bewegte. Die elektronischen Wahlkampfprospekte spiegelten im Zusammenwirken von informativem Inhalt, Interaktivität, Personennähe und Erlebnisraum für den Rezipienten die Funktionsmöglichkeiten des Instrumentes nicht. Die Präsentation der Kandidaten im Netz brachte durch informationslastige Wahlkampfkommunikation und mangelnder Interaktivitätsangebote wenig wählerorientierte Elemente in den Vordergrund. Für den Rezipienten gestalteten sich die Prospekte als herkömmliche Wahlwerbeinformationen und seine Reaktion darauf war diesbezüglich gegeben. Beim Informationsangebot im Netz von Themen wie Wahlen, Abstimmungen oder irgendwelchen politischen Entscheiden handelt es sich auch um die Fragen einer thematischen Kompatibilität mit dem Kommunikationsinstrument. Das Interesse für die Beschaffung von Informationen zu Personenwahlen für politische Ämter ist ein anderes als bspw. zu Abstimmungsvorlagen. Bei Abstimmungen geht es verstärkt um Meinungen oder gar Betroffenheit, die der Wähler vertritt und zu denen er sich vielleicht äussern möchte. Dagegen erhält ein Wahlkampfprospekt im Netz wahrscheinlich bereits themenbezogen eher die Form eines ‘Spots‘, den der Rezipient sich dann in den meisten Fällen bereits mit einer bestehenden Einstellung für oder gegen einen Kandidaten ansieht. Das Interaktionsbedürfniss könnte bei Wahlen geringere Wichtigkeit aufweisen als bspw. bei der Informationsbeschaffung über politische Sachlagen. Der Schluss, dass sich das neue Medium in Verbindung mit soziokulturellem Verhalten in politischen Wahlkämpfen noch nicht profilieren konnte, wäre eine mögliche Erklärung. Der Alternativschluss, dass sich die Erstellung einer Website im Internet als Wahlkampfwerbemittel gar nicht derart gut eignet, liegt aber näher. Internet ist ein Medium der Interaktivität, genau dies wurde aber weder auf Sender- noch Empfängerseite wahrgenommen. Die Websites für Wahlkampfwerbung stellten nur eine weitere Plakatsäule in der herkömmlichen Wahlkampf-PR dar. Moderne Wahlkampf-PR wäre bspw. Betreuung, und diese Möglichkeit bietet sich im Internet besser mit dem Angebot Newsgroup an. Newsgroups schliessen automatisch Interaktivität, Aktualität und Personennähe mit ein. Mit den Websites als Wahlkampfwerbeprospekte wurde den Rezipienten nichts neues geboten. Innerhalb des Mediums wurde damit wahrscheinlich das falsche Register gezogen. Internet ist für politische Foren scheinbar noch kein Medium, auf das politische Akteure angewiesen sind sondern erst eines neben anderen, um das sie sich noch nicht bemühen müssen, da es noch zu wenig relevant für ihre Ziele ist und noch keine politkulturellen Zwänge aufweist. Mit der Einführung eines neuen Mediums ist vorerst auch eine Umwandlung eines vielschichtigen soziokulturellen Wandlungsprozesses verbunden. Eine Gesellschaft, die sich seit einem halben Jahrhundert passiv in Zeitungen und Fernsehen informiert hat, kann nicht plötzlich interaktiv sein. Die Resultate der Untersuchung deuten darauf hin, dass es sich im Nutztungsbereich von Wahlwerbung im Internet nicht nur um ein technisches sondern auch um ein soziokulturelles Projekt handelt. Gerade in Bereichen des Politischen wird das Instrument sicher Veränderungen auf dem Gebiet der öffentlichen Kommunikation mit sich bringen. Wahrscheinlich wird diese Entwicklung aber vorerst themenbezogen auch nach jeweiligen soziokulturellen Verhältnissen und speziellen Wahrnehmungs- und Gestaltungsbereichen noch Gestaltungen erfahren, die in ihrer Entwicklung und Prognose schwer abzuschätzen sind. Eine detailliertere Diskussion der Untersuchung befindet sich im III. Kapitel dieser Arbeit auf den Seiten 114-138. 1.1 Einbettung des Themas innerhalb der Soziologie Der interpersonale Kommunikationsprozess ist von soziologischer Bedeutung. Durch das Bedürfnis nach Information sind die Massenkommunikationskanäle immer bedeutender geworden. Der Druck sozialer Strukturverhältnisse und der Zwang der Informiertheit steigern sich gegenseitig. Das Aufkommen der technischen Massenkommunikation (Massenmedien) hat seit Mitte dieses Jahrhunderts den Prozess der bilateralen Kommunikation auf mindestens einer Seite entpersonifiziert und zu einem einseitigen Informationskanal umfunktioniert. Die Informationsanbieter, die Massenmedien, schaffen ein Wirkungsproblem durch die Beeinflussung des Menschen als Einzelwesen wie in seiner gesellschaftlichen Prägung. Dem Internet wird nun in diesem Bereich eine revolutionäre gesellschaftliche Bedeutung zugeschrieben. Es sollte beispielsweise als interaktiver Informationsanbieter dieses Wirkungsproblem ausschalten und durch den direkten Zugang zu Informationen die Qualität, Transparenz und das Interessen an spezifischer Information erhöhen. Für die soziologische Forschung bedeutet das, dass mittels dieses neuen interpersonellen Interaktionsangebotes sich völlig neue und bisher unbekannte soziale Strukturformen und kulturelle Verhältnisse entwickeln könnten.
1.2 Zur Fragestellung dieser Arbeit Zweifellos wird das neue Medium Internet Konsequenzen wohl in praktisch allen Bereichen von Öffentlichkeit in modernen Gesellschaften haben. In dieser Arbeit werden im Zusammenhang mit den elektronischen Wahlkampfprospekten der Zürcher Stadtratswahlen vom Frühling 1998 die Folgen der Nutzung des neuen Mediums Internet in Wahlkämpfen untersucht. Dies geschieht unter dem Blickpunkt der Annahme einer Vereinfachung von Informationsverbreitung, Kommunikation, egalitärer Zugangsmöglichkeiten und einem Abbau bestehender hierarchischer Strukturen zugunsten offener Partizipationsmöglichkeiten entgegen den bestehenden politischen, massenmedialen und kulturellen Begebenheiten von politischer Öffentlichkeit. Letztendlich steht die Frage im Zentrum, ob die Prozesse, Inhalte und Rituale herkömmlicher Wahlkampfwerbung durch das neue Totimedium Internet eine Umgestaltung gefunden haben. Die politische Relevanz des neuen Mediums kann, zumindest in der Schweiz, noch kaum nachgewiesen werden. Der netzfrequentierende Anteil der Schweizer Bürger auf politischem Parkett ist wohl aber doch als eine ernstzunehmende intermediäre Gruppe zu definieren, deren Zustandekommen sich nicht alleine auf Grund einer technischen Errungenschaft erklären lässt als vielmehr aus den demokratischen Erfordernissen der Zeit. Doch leider ist das Medium noch nicht zur Botschaft geworden Botschaft (McLuham, 1964), sondern vorerst lediglich als die Möglichkeit eines neuen Trägers der Herrschaftsverhältnisse von Wissen, Kommunikation, Information, Öffentlichkeit und Macht zu betrachten. Es ist erstaunlich wie wenige eigenständige, umfassende politikwissenschaftliche Arbeiten zum Forschungsgegenstand Internet vorliegen. Auf Grund der thematischen Aktualität und der unfassbaren Dynamik der Prozesse des Themas sind wohl einige wenige auf Teilaspekte zugeschnittene Aspekte aufgegriffen worden. Im Bereich der Wissenschaft scheint es aber auf Grund der Komplexität des Themas vorerst aber noch an Orientierungen zu fehlen. Es sind praktisch keine gesicherten empirischen Daten auffindbar, und falls doch, sind diese meist von sehr begrenzter zeitlicher Gültigkeitsdauer und sehr allgemein auf Benutzerprofile, demographische Werte und die eher groben Aussagen über Art und Weise der Nutzung oder die (geographische) Verbreitung des neuen Kommunikationsmediums ausgerichtet. Einer Interpretation verschiedener Studien ist zum Weiteren Vorschicht geboten, da sich ihre Resultate zum Teil sehr unterscheiden können.
In der Zentralbibliothek der Stadt Zürich sind unter dem Suchbegriff ‘Internet und Politik‘ gerade zwei Suchmeldungen zu verzeichnen. Jedoch bedeutet dies keinen Mangel an Literatur, denn das World Wide Web selbst bietet bereits eine unüber-sichtliche und bereits nicht mehr zu bewältigende Auswahl an elektronischen Online-Publikationen zu diesem Thema an
[1]. Scheinbar ist also gerade das Internet thematisch für sich selbst als wissenschaftliches (Vor-) Publikationsarchiv besonders geeignet, wobei es sich bei den weitaus meisten Publikationen nicht um Untersuchungen am Gegenstand selbst handelt, sondern zumeist um weitgreifende Diskussionen über das Pro und Contra des neuen Kommunikationsträgers und seine Zukunft. Arbeitsergebnisse und Studien um das Internet behandeln meist thematisch kleinste Fragmente des revolutionären Kommunikationsmediums, woraus sich aber in ihrer Anlehnung für weiterführende Studien das Problem ergibt, aus kleinsten Segmenten ein Gesamt-gefüge für ein anderes kleines Segment zusammen zu fügen. 1.4 Zum inhaltlichen Aufbau und Methode Im Folgenden wird das Ereignis des Untersuchungsgegenstandes einleitend kurz erwähnt. Dann wird im ersten Kapitel das neue Medium beschrieben, das gesellschaftliche Teilsystem Öffentlichkeit, das Teilsystem Politik und der den beiden Teilsystemen zugrunde liegende Kommunikationskörper der Massenmedien. Diese drei Elemente bildeten bis anhin, neben den Bürgern als Publikum, das Parkett der politischen Öffentlichkeit. Neu hinzu stösst nun das offene Kommunikationsmedium Internet, das möglicherweise sämtliche Strukturen auf diesem Parkett neu gestalten könnte. An Hand der Inhalte der funktional strukturierten Systemtheorie von Niklas Luhmann soll versucht werden, einen Zusammenhang im Bezug auf öffentliche Kommunikation und politische Öffentlichkeit herzustellen. Im zweiten Kapitel wird versucht, anhand von Protokollen die elektronischen Wahlkampfprospekte der Zürcher Stadtratswahl ‘98 zu kategorisieren, um ihre Eignung als neues Wahlkampfkommunikationsmittel neben den Herkömmlichen zu diskutieren. Dabei wird nach geschaffenen Kriterien vorgegangen, in denen die Inhalte der Websites nach ihren Angeboten und Inhalten hin untersucht werden, was das neue elektronische Medium, vor allem gegenüber den alten Medien und den in ihnen bisher verfolgten Wahlkampfwerbestrategien zu bieten hat und ob dieses Angebot auch wahrgenommen, respektive umgesetzt wurde. Im weiteren soll die Diskussion der elektronischen Wahlkampfprospekte mit den kurzen Interviews, die mit den jeweiligen Initianten der elektronischen Wahlkampfprospekte geführt wurden, über die jeweilig gemachten Erfahrungen in die Diskussion eingeflochten werden. Das abschliessende dritte Kapitel dient der Zusammenfassung und Diskussion der beiden vorhergehenden Kapitel. Die Werbeprospekte sollen gesamthaft diskutiert und erörtert werden, in welcher Form sich das neue Kommunikationsmedium im Teilsystem politische Öffentlichkeit beobachtbar manifestiert hat. Dieser Frage haftet zwar auf den ersten Blick der empfindliche Makel an, dass keine Rezipienten der Wahlprospekte auf Internet befragt wurden. Aussagen zur Rezipiententauglichkeit der Prospekte können aber sicher auch recht gut auf Grund der Qualität der Prospekte selber, der noch kleinen Zahl (im Verhältnis der Wähleranzahl) der Internetbenutzer und den Wahlausgangsresultaten erstellt werden. Bezüglich des Themas soll auf den explorativen Charakter der Arbeit hinweisen sein. Der Untersuchungsgegenstand selber befindet sich betreffend seiner Entwicklung und Ausbreitung noch zu sehr in einer Anfangsphase, um sinnvolle quantitative Untersuchungen überhaupt durchführen zu können. Bei der rasanten Entwicklung der Dinge und aus deren sich ergebenden Orientierungslosigkeit - und gerade das wurde in der Nutzung des Mediums bei den untersuchten elektronischen Wahlkampfprospekten gut ersichtlich, wären statistisch wenig aussagende Resultate garantiert. Natürlich wäre für die Arbeit eine quantitative Erhebung zu den Erfahrungen der Rezipienten der Wahlkampfprospekte im Internet mit interessanten Resultaten verbunden gewesen. Vom Blickpunkt des Aufwandes her wären sie aber durch die im Anfangsstadium befindliche und rasanten Entwicklung des Untersuchungsgegenstandes wenig sinnvoll gewesen. Bereits der gesamte Bereich Internet und seine Entwicklung, aber ganz sicher der Teilbereich Internet und Politik, lassen vorerst nur Spekulationen zu. Daher ist es, meiner Meinung nach eher sinnvoll, erst einmal auf eine thematisch aus-gerichtete quantitative Datenerhebungen zu verzichten und im Meer der Spekulationen, im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Mediums, zu versuchen, qualitative Erkenntnisse zu erarbeiten. Das Internet findet in Diskussionen immer wieder die Empfehlung als dasjenige Instrument, das durch Interaktivität weg von der TV-dominanten Zuschauerdemokratie die Chancen hin zu einer Beteiligungsdemokratie anbieten könnte. Denn mit Hilfe des Internet liesse sich durch die Bereitstellung zur Mitwirkung aller genau der Teil von Öffentlichkeit wieder beleben, der in der herkömmlichen politischen Öffentlichkeit bislang nicht angeboten werden konnte. "Informationen, Artikel, Statistiken usw. lassen sich zwar auch über das Internet verbreiten, darüber hinaus aber entstehen neue Möglichkeiten, die eine lebendigere Öffentlichkeit verheissen, eine Öffentlichkeit, die sich ihren alten Idealen wieder annähert und sie endlich einzulösen verspricht. Das Stichwort lautet ‘Interaktivität" (Roesler, 1998: 180). Was hat nun aber das Internet gegenüber den herkömmlichen Massenmedien im einzelnen wirklich neues zu bieten? "Die Debatte um das Internet ist ein aktuelles Beweisstück für euphorische Zustimmung, die die Möglichkeiten des Internets masslos überbewerten"[1], so Otfried Jarren, Professor für Publizistikwissenschaft an der Uni Zürich, anlässlich eines Kolloquiums der Unesco-Kommission im Herbst 97. Interessant scheint hierbei, dass diese Aussage weniger als eine Kritik an den neuen elektronischen Medien an sich, sondern als eine Kritik über ein neues Medium unter den alten betrachtet werden muss. Darin kann aber eine Fehlannahme liegen, denn die bisherigen alten Einweg-Massenmedien sind kaum mit dem interaktiven Medium Internet zu vergleichen. Dasselbe gilt für die Annahme, dass das neue elektronische Medium durch die Fusion sämtlicher bisheriger Kommunikationselemente der vorhandenen Medien, verschmilzt zum Hypermedium, die herkömmlichen Träger massenmedialer Kommunikation ablösen könnte. Die multimediale und interaktive Vision gewinnt ihre Faszination nicht zuletzt dadurch, dass sie die Fusion aller bislang getrennter Massenmedien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen, Schrift, Ton und Bild suggeriert. Die Fusion wird zwar zweifellos bald schon Realisation finden, für die Existenz der alten Medien aber kaum von Relevanz sein. Denn es muss dabei gesehen werden, dass ein jedes dieser alten Massenmedien einen komplexen Produktions- und Rezeptionsapparat darstellt, und Multimedia im Internet einen vergleichsweise bescheidenen Versuch darstellt, all diese verschiedenen Elemente der alten Medien in sich zu vereinen. Selbst wenn dies nur ansatzweise gelingen sollte, müsste sich dafür dann auch noch der institutionelle Unterbau in der Gesellschaft entwickeln. Und auch dann, die tradierten Massenmedien mit ihren Konfigurationen aus Produktions- und Rezeptionsformen würden deshalb nicht funktionslos, sondern würden in einer Phase des Experimentierens Selektionsdruck auf neue massenmediale Variationen ausüben. Weiter noch werden Gesichtspunkte zu den bisherigen Medien (Hand in Hand mit ihrer technisch/zeitlichen Entwicklung), die heute überwiegend kritischen Einschätzungen, neu zu überdenken sein. Denn die Funktionalität der neuen interaktiven elektronischen Medien muss erst noch erforscht werden[2]. Im Grunde genommen wird in den Debatten um die Möglichkeiten des Internet einmal mehr um den Fortschrittsbegriff an sich gestritten. Auf der einen Seite der Debatte sind diejenigen, welche in den technischen Innovationen den Fortschritt an sich verwirklicht sehen, und auf der anderen Seite jene, die vor den Nebenfolgen dieses Fortschritts warnen. Aber im Moment sind wir einfach nur Zeugen, von einem Aufbau einer neuen, komplett veränderten Infosphäre. Diskussionen zum Thema Internet haben schon längst nicht mehr zum Inhalt, ob sich dieses neue Medium durchsetzen wird oder nicht, sondern wie schnell, wie breit und wie tiefgreifend. 2.1 Internet als Hoffnungsträger der Demokratie? "Im Januar 2000 kann schon alles vorbei sein. Der ‘Super-GAU‘ der Informationsgesellschaft träte ein, wenn die Computer an der Wende zum neuen Jahrtausend auf 1900 zurückschalten und ein heilloses Chaos ausbrechen würde. Ein solches ‘Fin de siècle‘ ist zwar unwahrscheinlich, aber eine heilsam nüchterne Perspektive auf die Dummheit der Technologie und die künftige Entwicklung des Netzes" (Leggewie/ Maar, 1998: 15). Klagen von Internetbenutzern über Staus im Netz der Netze mögen sich dieser Aussage anschliessen. Doch letztlich, betrachtet man, mit welcher rasanten Geschwindigkeit sich diese neue Technologie entwickelt hat, wird sich der Datenhighway weiter entwickeln und immer mehr Menschen werden immer mehr Zeit im Netz verbringen. Vorerst dominieren im Netzverkehr Warenangebot und Bestellungen, Zahlungsverkehr, Unterhaltung, vor allem aber Bereiche der Informationsbeschaffung und Korrespondenz expandieren laufend. Der technische Zusammenschluss von Rundfunk- und Fernsehtechnologie mit dem Computer, Telephon und Fax zum Multimedium, ist bereits schon so gut wie geschehen. Wenn dann noch die für viele Computerverweigerer massgebende Bedienung via Tastatur und Programmen, zum Beispiel durch akustisch-kommunikative Bedienungsmöglichkeiten der Geräte, wegfällt, wird die virtuelle Gesellschaft sich in sämtlichen Lebenslagen durchsetzen. Der weitere Schritt, nach allgemeiner Informationsbeschaffung und Wareneinkauf in den virtuell immer vollen Regalen, wird für den Staatsbürger dann wohl die Beschaffung gezielter politischer Information und Kommunikation sein, sowie das Bedürfnis, die Wahrnehmung und Ausübung seiner Rechte und Pflichten via Netz zu realisieren. Das politische Interesse der Staatsbürger wird durch die Vergrösserung der unmittelbaren Beteiligung an Entscheidungsprozessen mittels Internet zunehmen und kaum, wie von Gegnern befürchtet, zum Schaden der Demokratie oder dem demokratischen System an sich sein. Der Cyberspace besteht aus der Zusammenlegung aller bisher angewandten Kommunikationsplattformen. Dabei bietet er die Möglichkeit, die herkömmlichen Verhältnisse zwischen Sender-Empfänger entscheidend zu verändern, die Verteilung von Information und Wissen und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen auf dem politischem Parkett neu zu gestalten. Das neue Multimedium Internet könnte aber auch andere herkömmliche Medien, bspw. das Tauschmedium Geld durch neue Werte, die das Internet einnimmt, durch seine egalitären und niederschwelligen Zugangsmöglichkeiten untergraben. "Wenn die zu Tode gedroschene Formel überhaupt einen Sinn haben soll, dann ist die Wissens- oder Informationsgesellschaft als eine zu definieren, in der Reichtum, Macht und Ansehen, also soziale Struktur und Differenz, nicht mehr über altmodische Formen der Stoffumwandlung erzeugt werden, sondern über symbolische Zeichensetzung und Imagination" (Roesler, 1997: 176). Dass dem Thema Internet zunehmend Beachtung eingeräumt wird, liegt an der heiklen Abhängigkeit der Öffentlichkeit, die in einen Zusammenhang mit der neuen Technologie gesehen wird. In den heutigen Demokratieformen und ihren jeweiligen politischen Öffentlichkeiten, deren zentralstes Element aber immer die Massenmedien sind, wird darüber spekuliert, wie mit dem neuen Medium umgegangen werden soll, bevor es sich als Massenmedium verselbstständigen haben wird und Einflussnahmen nicht mehr möglich sind. Denn bislang hat sich Internet als Massenkommunikationsmedium noch nicht durchgesetzt. Ein grosser Unsicherheitsfaktor dabei ist aber, dass eine Steuerung der neuen Kommunikationsentwicklung völlig unmöglich scheint. "Man sollte von einer Vielzahl von ‘checks and balances‘ und einer komplexen Wechselwirkung der einzelnen Akteure ausgehen und eine Vielzahl nicht-intendierter Wirkungen privater und staatlicher Steuerungsversuche einkalkulieren. Die Richtung des Internet ist noch offen, aber alle ‘Experimente‘, die diverse Akteure im und mit dem Internet anstellen, haben prä-judizierende, vielleicht irreversible Wirkung" (Leggewie, 1998: 18). Wirkungen des neuen Kommunikationsmediums werden sich als Neben- und Folgewirkungen aber in jedem Falle ergeben. Doch was von Kritikern der künftigen Szenarien der Netzkommunikation als negative Konsequenzen prognostiziert wird, wie elektronischer Populismus, Informationsüberlastung, Ende der Öffentlichkeit, Erosion staatlicher Souveränität, Schwächung des Repräsentationsprinzips und dergleichen, sind ja bereits auch existierende Defizite der gegenwärtigen politischen Demokratie. Die virtuelle Technologie wird den Massendemokratien kaum eine intendierte Richtung vorgeben können, sondern wohl eher in einem ‘Pendant‘ zum herkömmlichen Partizipationsdefizit der Bürger an der politischen Diskussion, eine autonome Kommunikationsplattform eröffnen. Das neue Medium wird zum Partizipationsinstrument von direkter Demokratie. Zweifellos wird das Gerangel um Aufmerksamkeit für angebotene Information zunehmen. Und vor allem politische und öffentliche Angelegenheiten werden im Internet davon betroffen sein. Die zunehmende Präsenz politischer Akteure im Netz (für allgemeine politische Informationen, Wahlkampfprospekte, Initiativen, Parteiwerbung etc.) deutet darauf hin, dass das Netz für politische Belange Relevanz zu bieten hat. Akteure politischer Öffentlichkeit sind auch genau die Akteure, die durch das Aufkommen der neuen Medien am meisten in ihrer Position bedroht sind und nun versuchen, sich diesem Medium intensiv anzunehmen, um einem weiteren Kontrollverlust zu entgehen. Denn der Zugang eines jeden in die Repräsentationsarenen politischer Eliten, der Bedeutungsverlust der bisherigen Instanzen von Gatekeepern und Meinungsführern, der Autoritäts- und Kontrollverlust politischer Gemeinschaften durch informelle Entgrenzung, dreht das Rad der Zeiten symbolischer Politik zurück zu den Anfangszeiten, in denen das Fernsehen aufkam. Mittlerweile sind es auch in der Schweiz, die gegenüber der USA ein technologischer Nachzügler, netzpolitisch eher ein Entwicklungsland darstellt, Regierung und Parlament, die Informationen ins Netz legen. Dabei sein ist alles. Ein wenig paradox scheint dabei, dass es Regierung und Parlament sind, die eine Entwicklung des Netzes zu gestalten und zu steuern versuchen mit neuen Gesetzgebungen und Finanzierungen in Bildungs- und Sozialpolitik, dabei aber übersehen, wie sie sich selber diesem Medium zunehmend bedienen. "Politik für (oder gegen) das Netz tendiert mit anderen Worten fast automatisch zur vernetzten Politik, die zunehmend inter-, supra- und transnationale Dimension bekommt" (Leggewie, 1998: 20). Bei allen Debatten, die zur Zeit um das Internet geführt werden, über das Hin und Her von Pro und Contra geht es im Bereich der politischen Kommunikation um die Frage, ob das elektronische Medium als Hoffnungsträger der Politik anzusehen ist. Dabei dreht es sich hauptsächlich um Diskussionspunkte der Information, Kommunikation und des Wissens, der Machbarkeit und des Nutzens in demokratischen Systemen, elitären Positionen und egalitären Beteiligungs- und Zugangsmöglichkeiten. Grundlegend stellt sich auch die Frage, wo die Ursachen liegen, die eine vernetzte Politik heute als legitim erscheinen lassen, oder nationalstaatliche Souveränität und ihre Demokratieformen als anachronistisch darstellen. Diese Frage berührt in erster Linie das Prinzip legitimer Herrschaft und Entscheidungen von staatlichen Souveränitätsinhabern. Wird der Zeitraum von Mitte des 19. bis 20. Jahrhunderts betrachtet, so waren kollektiv getroffene Entscheidungen von gewählten Volksvertretern, wie vom Stimmvolk, mit denen davon betroffenen Minderheiten mehr oder weniger zu vereinbaren. Dies ist heute auf Grund dreier Entwicklungspunkte nicht mehr der Fall: "Selbst unbedeutend erscheinende Entscheidungen nationaler, regionaler und sogar kommunaler Volksvertretung wirken über die Grenzen dieser Entscheidungsräume hinaus, das heisst, einheimische Bürger unterliegen anderswo gefällten, durch sie (oder überhaupt) nicht demokratisch legitimierten Entscheidungen. Globale Problemlagen von unüberschaubarer zeitlicher Reichweite - bei gleichzeitig hoher symbolischer Präsenz (Bsp.: Umweltkatastrophen) erschweren es, Mehrheitsentscheide den Volksvertretungen zuzuordnen, die sie ad hoc getroffen haben (Rechenschaftspflicht), bzw. sie erneut zu beraten und gegebenenfalls neu zu treffen (Reversibilität). Die kollektive Identität des ‘demos‘ als politische Gemeinschaft ist problematisch geworden, da ihm ein gemeinsames kulturelles Fundament als Grundlage gegenseitiger Anerkennung fehlt" (Leggewie, 1998: 20). Vor allem das Aufkommen visueller Informationsverteiler setzte eine erste Verselbstständigung politischer Interpretation der Zuschauer, und gleichzeitigen politischen Entscheidungsträgern, von und über Informationen ein. Das Internet wird nun von Skeptikern als ein weiteres Medium diesbezüglicher Problemverursachung betrachtet, das die Effizienz und Legitimität des demokratischen Prozesses noch weiter untergräbt. Doch das Ganze kann auch so interpretiert werden, dass zugängliche Kommunikation, und vor allem solche mit Rückkanälen, die Chance bietet, Probleme der nahen wie fernen Umwelt, Verkehr, Gesundheit, Kultur etc. mit Betroffenen wie einfach allgemein Interessierten zu thematisieren, überhaupt als Problemlöser zu wirken, "...zumal wenn Dank seiner horizontalen Struktur nicht allein die ‘Gipfel‘-Kommunikation selbsternannter ‘Informationseliten‘, sondern Expertise von unten zirkuliert und das Prinzip ökologischer Nachhaltigkeit einbezogen wird- das auch ‘Nachlebende‘ virtuell berücksichtigt" (Leggewie, 1998: 25). Für Befürworter von Internet gilt das Teilsystem Politik als überholt, da heutige Szenarien von Partei und Nationalstaat ihren Aufgaben der zunehmeden Zerstückelung durch den Verlust kollektivgeteilter Lebenslagen und zunehmender Individualität der wahl- und stimmberechtigten Bürger nicht mehr gewachsen sind. Die bisherige Legitimation von Parteien in Nationalstaaten war, am Beispiel der Schweiz bis etwa in die 70er Jahre hin, gegeben. Im Bewusstsein nationaler Zusammengehörigkeit und existierender kollektiver Problemlagen standen Parteien als Vermittler von Volk und politischem System ausser Kritik. Die dann laufend zunehmende Vielzahl und zeitliche Unmittelbarkeit von vermittelter Information durch Tagespresse, Radio, vor allem aber durch das (Kabel-) Fernsehen, bescherte dem Parteiensystem eine Repräsentationskrise. Die Parteien verloren je länger je mehr den Vertretungsanspruch breiter kollektiver Interessen. Dieser Vertrauensschwund äusserte sich im Aufkommen neuer politischer Parteien, die in Konkurrenz mit den traditionellen Parteien traten, bis zum Schwund von Parteimitgliedern und dem Verlust von Stammwählern, dem hohen und steigendem Anteil von Wechselwählern, sinkenden Wahl- und Stimmbeteiligung, sowie der laufenden Zunahme von irgendwelchen Interessenverbänden, die themen-zentriert ins politische Geschehen eingreifen. Von neuen politischen Akteurengruppen (bspw. der ehemaligen Autopartei) wurden zwar laufend neue Problemlagen aufgegriffen und thematisiert, die gesamten kommunikativen Strukturen und Legitimationsformen innerhalb der neuen Organisationen blieben aber dieselben wie bei den alten. Der steigende Anteil von selektiven Wechselwählern entwickelte sich in diesem Zeitraum wohl parallel zu diesem Erscheinungsbild. Neu organisierte Akteurengruppen nahmen sich zwar entsprechend neu entstandenen Konflikten an, boten aber weder in der politischen Artikulation, noch in der Legitimation politischer Entscheidungen und Interessen neue Perspektiven. "Trotz dieser Beharrungstendenzen oder Überdehnung (Plasser) gibt es einen Stachel für mehr Beweglichkeit. Das politische System ist um konfliktfähige Minderheiten reicher, die ihre Interessen auch öffentlich artikulieren und durchsetzen" (Volst/Voglmayr, 1998:16). Die genannten Veränderungen sind feststellbar. Aber ist nun das Internet der Rettungsanker für das gesamte krisengeschüttelte Politsystem? Wenn ja, dann stellt sich die Frage, was und vor allem wie das neue Medium Internet zur Rezentralisation von Interessen für Politik und politische Öffentlichkeit beitragen kann. Denn der im Moment noch nicht für alle freie Zugang zu diesem Massenkommunikationsmedium brächte Veränderungen in bestehende und eingespielte Gesellschaftsnormen mit sich, die vielleicht nicht nur vorteilhaft wären. Es sind nicht nur diese Gesellschaftsnormen, die den heutigen öffentlich-politischen kommunikativen Verhältnissen, die zum Teil auch durch den Verlust der kollektiv geteilten Lebenslagen entstanden sind, nicht mehr angepasst sind. Also stellt sich im weiteren die Frage, ob beispielsweise mittels elektronischer Kommunikationsmedien auf die Vielfalt von Lebenslagen eingegangen werden kann? "Denn wer bestimmt künftig die für eine Allgemeinheit geltenden, und als gültig anerkannten Rechte und Pflichten? Wie kann Regelverletzung geahndet werden? Wie werden weiterhin soziale Güter (bezahlte Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung) verteilt und die Teilhabe repräsentativer Interessen an politischen Entscheidungen sichergestellt?" (Volst/Voglmayr, 1998: 11) Es ist unübersehbar, dass das bestehende Politsystem in Bereichen der Kommunikation und Teilnahme im heutigen Sinne als der Situation nicht mehr gewachsen, als veraltet betrachtet werden muss. Volst/Voglmayr vertreten aber eine etwas voreilige Stellungnahme, indem sie das Internet als den Hoffnungsträger für die Kommunikationskrise bezeichnen. "Wachsender Individualisierung kann durch die Erweiterung der Kommunikationsmöglichkeiten lokal, national und transnational begegnet werden. Die soziale Integration wird gefördert, da nicht nur (potentiell) der Zugang zu Informationen verbessert wird, sondern auch die Möglichkeiten zur politischen Beteiligung steigen. Die polydirektionalen Kommunikationsmöglichkeiten erlauben den Umstand, dass nicht nur grosse Mengen von Informationen zu niedrigen Preisen übertragen werden können, sondern auch die Anzahl möglicher Sprecher im Vergleich zu herkömmlichen Massenmedien unbegrenzt ist" (Volst/Voglmayr, 1998: 11). Man kann sich sofort mit der Überlegung ihrer Aussage, dass das Internet als neues Informations- und Kommunikationsmedium die Chance darstellt, Politik und Parteien wieder attraktiv zu machen, einverstanden erklären. Websites könnten die Lücke ersetzen, die Parteizeitungen hinterlassen haben, Chats könnten Politik zum Anfassen machen, Diskussionsgruppen im Netz könnten Raum zur politischen Interessenbildung schaffen, aber das alles steht im Konditional. Denn Demokratie wird auch in Zukunft eine Frage der aktiven Beteiligung aller sein. In einer von Fritz Plasser (1988) veröffentlichten Arbeit, in der er das Problem des Politiker- und Parteienverdrusses behandelt, äussert er sich zur Lösung folgendermassen, dass die Parteien sich hin zu offenen themenflexiblen Interessenverbindungen umgestalten sollten, um der durch die Modernitätsfalle entstandenen Politiker- und Parteienverdrossenheit entgegenzuwirken (vgl. Plasser, 1988: 53-78). In diesen lockeren Bewegungsparteien sollte der immer raschere Stimmungswandel, der durch die Massenmedien ausgelöst wird, besser abgefangen werden. Was für die Parteien voraussetzen würde, dass "eine Professionalisierung von Politik und die Perfektionierung einer kameragerechten Imagearbeit (...) als Reformen eingesetzt werden, um der Bedeutung massenmedialer Einflussnahme gerecht zu werden" (Plasser, 1988: 72). Dafür würde auch die zunehmende Mobilität im Bereich der Informationsbeschaffung der Wähler sprechen. Die informellen Netzwerke der Wähler sind für die Parteien zunehmend nicht mehr genügend dazu geschaffen, selbst in Fällen wo ein fassbares Zielpublikum vorhanden ist, verstärkend Standpunkte zu vermitteln. Der durchschnittliche Wähler hat heute das Gefühl, dass er in den politischen Alltagsdebatten nicht mehr vertreten ist, und desshalb macht er seine Position zunehmend durch Wechselwahlverhalten oder gar Wahlverzicht bemerkbar. Es geht nicht darum, eine Endzeitstimmung der Parteien herauf zu beschwören, denn diese sichern die Kontinuität des politischen Handelns durch die Fähigkeit Meinungen, Werte und Interessen zu integrieren. Nach Mantl (1988) sollte "...die Reform in Richtung offener Mitarbeiterpartei gehen. In Anlehnung an systemtheoretische Überlegungen plädiert er für eine Erhöhung der Mikrovariabilität, um die Makrostabilität zu erhalten. Konkret denkt er an die Einrichtung von Modellgruppen, die mit Rat und Beratung an längerfristigen Problemen arbeiten und ein System politischer Planung aufbauen, das als Frühwarnsystem zum Einsatz kommt" (Volst/Voglmayr, 1998: 18). Internet könnte sich dabei als ein sehr hilfreiches Kommunikationsinstrument erweisen. Beispielsweise verfügte in dem 1996 in den USA geführten Präsidentschaftswahlkampf jeder Kandidat über eine eigene Homepage. Die Zahlen täglicher E-mail-Anschriften an die Adresse Bill Clintons betrug ca. 20‘000. Dies zeugt zweifellos von der Popularität des Netzes. Dennoch wurde der Wahlgewinner wohl eher weniger von Netzinformanten als vielmehr von Fernsehzuschauern gewählt. Bei der Diskussion um das neue elektronische Informationsmedium scheint mir die Anmerkung noch wesentlich, in einer Bewertung möglicher Effekte computervermittelter Kommunikation diesbezüglich festzuhalten, dass die politisch-öffentlichen Informationsvermittlungsprozesse der herkömmlichen Massenkommunikationsträger durch das neue Instrument kaum ersetzt werden. Die Kommunikation im Netz ist als völlig neues Medium zu betrachten, das als Multimediaträger lediglich in die bestehenden politischen massenmedialen Kommunikationsriten (vor allem in Form von Interaktivität) hineinwirkt. Internet, ein neues Medium, auch für den Wahlkampf. Als neues Medium in den Zürcher Stadtratswahlen ‘98 ist es vordergründig zum Wahlausgang für eine Untersuchung kaum der Rede wert. Denn veraugenscheinlicht an der Art und Weise der Nutzung und an den Wahlresultaten lässt sich kaum ein Schluss auf eine Massgeblichkeit des neuen Mediums schliessen. Doch darum geht es hier nicht, denn dazu steckt die ganze politische und soziale Entwicklung im Zusammenhang mit diesem Kommunikationsmedium noch zu sehr in den Kinderschuhen. Beobachtbar ist aber, wer das Medium benutzt und vor allem wie und wozu. Am Untersuchungsobjekt der Zürcher Stadtratswahlen geht es also darum, festzustellen in welchen Formen sich der Stimmenfang im Datenmeer ausgedrückt hat. Im ersten Kapitel soll versucht werden, an Hand der Systemtheorie heutige Verhältnisse politischer Öffentlichkeit zu erläutern. Dabei spielen die neuen Kommunikationsformen eine zentrale Rolle, da nun mit dem Internet eine Veränderung der Kommunikationsmöglichkeiten eintritt, die bisherige Verhältnisse bei Wahlen entscheidend verändern könnte. 2.1.1 Die Angebote von Internet Interessant im Zusammenhang mit den neuen elektronischen Medien sind die Begriffe Informationsmangel und Informationsüberschuss, die ja beide nicht gerade neu sind. Man beschwert sich, vor allem in den alten Medien, dass das Eine kaum thematisiert wird, das Andere ‘einem zum Halse raus hängt‘. Beides hat aber bisher gerade zur Ursache, dass man sich weiter informiert. Was in jedem Fall aber geschieht, ist Selektion von Information, denn zuviel Information desorientiert genauso wie zuwenig. Die Angebote von Internet bieten hier nun nicht in erster Linie Anderes sondern Neues. Beispielsweise so wie im Radio oder Fernsehen vom Publikum bestimmte Sendungen gewählt werden, so kann der Internetbenutzer gezielt auf Homepages zugreifen. Die Einrichtung einer Homepage steht jedem offen. Auf Homepages wird alles angeboten, von Zeitungen, Berichten zu bestimmten Themen, Nachrichten, Informationen aller Art, Veranstaltungskallender, Warenangebote, Dienste, selbst dokumentierte Debatten zu parlamentarischen Tagesagenden und vieles mehr. Suchdienste bieten via Passworte schnelles Auffinden gewünschter Adressen oder Informationen. Der Rezipient ist dabei nicht von zeitlich punktuellen Erscheinungs- oder Sendezeiten abhängig, Text, wie auch Bild und Ton sind jederzeit abrufbar. Der grosse Vorteil dabei ist, dass die Möglichkeit besteht, sofort Informationen zurückzusenden. Meist werden dazu sogar bereits eingerichtete Formulare angeboten, in die Fragen, Kritiken, Anregungen, Bestellungen etc. direkt hinein geschrieben werden können. In bestimmten Fällen wird sogar die Möglichkeit angeboten, einzusehen, welche Botschaften andere vorhergehend hinterlassen haben und auch darauf kann ein jeder unmittelbar reagieren. Ein anderes Angebot ist der Internet-Relay-Chat (IRC). Chat ist im Prinzip nichts anderes, als eine synchromgeschaltete Gruppenkonferenz am Telefon - lediglich mit geschriebenen Worten. Chats als Kommunikation im Netz laufen synchrom via Tastatur. Eine Diskussion ist dabei völlig unabhängig von Zeitbedingungen und der geschriebene Text erscheint bei jedem Chat-Teilnehmer direkt auf dem Bildschirm. Wartezeiten, um mit eigenen Worten ins Gespräch einzugreifen, gibt es nicht. Die Technologie, um diese Chats auch akustisch zu führen, existiert, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Kommunikationsträger Internet auch dies anbieten wird. Als Benutzer kann man jederzeit gleichzeitig, bei Nennung eines Spitznamens, an mehreren Chats teilnehmen. Dabei gibt es öffentliche und private Dialoge, wobei bei ersterem alle Informationen für alle am Bildschirm mitzuverfolgen sind, bei den Privaten dies nur von den unmittelbar daran Beteiligten nachvollziehbar respektive einsichtlich ist. "Internet-Relay-Chat funktioniert wie eine Party, wobei man via Tastatur von einer Gruppe zur nächsten schlendert und gegebenenfalls mitdiskutieren kann. ... Im Durchschnitt umfasst eine Chat-Party zu einem bestimmten Zeitpunkt 1‘000 bis max. 3‘000 Gäste, die in ca. 500 unterschiedlichen Gruppen zusammenstehen" (Volst/Voglmayr, 1998: 52). Im weiteren lassen sich im Netz sogenannte Newsgroups bilden. Das populärste Angebt ist der asynchrome Kommunikationsdienst von Person zu Person -E-Mail. Der Adressatenkreis kann dabei begrenzt (Mailinglisten) oder unbegrenzt sein, je nach Wahl des Programmdienstes. Newsgroups sind Informationszirkel, für die die Anzahl von passiven wie aktiven Mitgliedern, in einem im Prinzip unbegrenzt grossen Öffentlichkeitsrahmen keine Rolle spielt, und die sich via elektronischer Post untereinander zu irgendwelchen Themen laufend auf dem neusten Stand halten. Teilnehmer einer Newsgroup sind auch in der Lage, sämtliche Neuinformationen mit Kommentaren zu versehen und mittels elektronischer Post sofort an den gesamten Zirkel weiterzuleiten. Einzige Bedingung dazu ist der Zugang zu einem erforderlichen Programm. Newsgroups sind ein sehr verbreitetes Nachrichtensystem im Netz. Als Informationsquelle in Beruf und Studium, aber sicher auch für private Weiterbildung und Unterhaltung sind sie wohl schon heute unverzichtbar geworden. Die Anzahl der Newsgroups wird Weltweit auf ca. 20‘000 geschätzt. 2.1.2 Die angewandten Medientheorien und Internet Betrachtet man die herkömmlichen Massenmedien und die aus ihrer Beobachtung auf sie angewandten Medientheorien (Agenda-Setting-Theorie inkl. Theorie der kognitiven Dissonanz, Wissenskluftperspektive, High/Low Involvement, Two-step-flow of Cummunication etc.) so fällt auf, dass eigentlich sämtliche, bis auf die Agenda-Setting-Theorie, im Massenmedium Internet ihre Anwendungsbestätigung mit Wahrscheinlichkeit auch Gültigkeit finden. Dass die Agenda-Setting-Theorie wahrscheinlich kein Anwendung mehr finden könnte, liegt daran, dass es im Netz kaum zu Priming-Effekten kommen kann, weil es im Netz nur Akteure gibt, und keine blossen Rezipienten, Sender-Empfänger-Verhältnisse wie in den herkömmlichen Massenmedien. Im Internet sind gezielte Auswahl von Informationen, gezielte Gestaltung und Verteilung von Information im herkömmlichen Sinne kaum mehr möglich, da sich jeder Rezipient von Information allen anderen Rezipienten unmittelbar mitteilen und sich am Informationsprozess unmittelbar beteiligen kann. Informationen verselbstständigen sich in dieser Weise sofort nach ihrem Eingang ins Netz. Im weiteren gilt, dass Information gleich Kommunikation ist, und diese entsteht im Netz eher zufällig, da die Entwicklungsgänge einer einmal abgesandten Information kaum mehr zu verfolgen, geschweige denn zu steuern sind. Genaueres dazu wird sich jedoch erst in Zukunft zeigen. Denn die Macht zum quasi selbstständigen Agenda-Setting setzt die Alltäglichkeit der Kommunikation via Internet voraus, und diese ist bei einer Benutzung von knapp 820‘000 regelmässigen (15.6% der schweizerischen Gesamtbevölkerung) und inklusive unregelmässigen Benutzern von etwa 1‘000‘000 (18.4% der Gesamtbevölkerung) in der Schweiz [3] noch nicht gegeben. 2.1.3 Pro und Contra in der Diskussion um Internet In den aktuellen Debatten um den neuen Kommunikationsträger Internet ist auffallend, dass Gegner meist eher punktuell- und sachbezogene Argumente aufführen (...wenn Internet, dann geschieht das und das..., Fragmentierung der Gesellschaft, noch grössere Ungleichheiten zwischen Nord und Süd etc.). Die Befürworter hingegen heben viel allgemeinbezogenere Argumente und Entwicklungen hervor (wenn Internet, dann können alle daran teilnehmen, sind alle gleich ohne sexuelle, ethnische, religiöse, rassistische Unterschiede etc.), die schon heute zum Teil vom Erfolg gekrönt sind und sich mit Sicherheit weiter entwickeln werden. Im Diskurs Internet stehen Protagonisten gegen Protagonisten. Die einen bezeichnen das neue Medium als Mythos neuer Kommunikation. Im Netz fände zum grössten Teil, neben Warenumschlag, ‘just talk‘ statt, also kaum Informationsvermittlung auf hohem Niveau -ein Eindruck, der sich bei flüchtigem Einblick ins Netz (bspw. chat-rooms) vielleicht ergeben mag. Dabei bleibt aber unerwähnt, in wieweit die alten Medien dies nicht bereits tun, und in ihren Kanälen demokratische Kommunikation dies nicht schon immer gewesen ist. Es soll nun erst mal versucht werden, diese Pro- und Contra-Thematik um Internet an einigen wesentlichen Diskussionspunkten aus beiden Lagern zu veranschaulichen. Beispielsweise zeigen Erfahrungen mit offenen Kabelkanälen (Bildschirmtext), so eine Position von Kritikern des Kommunikationsträgers Internet, dass eine lediglich bereitgestellte Interaktionsmöglichkeit noch nicht automatisch zu einer Partizipation führen muss, solange die Lust auf Partizipation beim Rezipienten nicht gegeben ist. Auf dem Parkett politischer Öffentlichkeit stellt sich daher die Frage, welche Art von Partizipation an politischer Öffentlichkeit das Internet konstituieren kann? Denn "eine apathische Bürgerschaft wird das Internet genauso kalt lassen wie alle anderen suboptimal genutzten Beteiligungschancen. Erst wenn also die politische Konjunktur von Enttäuschung (oder Abwanderung) auf Engagement umschaltet und dieses sich nicht auf aggressive Bekundungen von Politikverdrossenheit oder Sanktionswahlen beschränkt, stehen interaktive, horizontale Netzwerkmedien bereit, sofern sie, zweitens, die Transaktionskosten im Vergleich zu konventionellen Beteiligungsmedien senken" (Leggewie/Maar, 1998: 38). Ob sich das Internet durchsetzt oder nicht ist mit anderen Worten in erster Linie eine Informations- und kommunikationskulturelle Frage, und nicht lediglich eine der technischen Bereitstellung eines neuen Kommunikationsinstruments. Beim multimedialen Massenmedium Internet ist also nicht nur die Frage zukünftiger Technik zu betrachten sondern auch, ob es von den Bürgern auch wahrgenommen wird -dies dann noch verbunden mit der weiteren Frage, in welcher Art und Weise. Und im weiteren geht es noch darum, ob es tatsächlich die postulierten Beteiligungsvorteile zu bieten hat. Als weitere Kritik von Internet steht die Befürchtung einer Fragmentierung von Öffentlichkeit. In den USA pries Jon Katz (1997) die ‘Geburt einer digitalen Nation‘, deren Benutzer eine libertär gesinnte post-politische Gemeinschaft unter Weglassung von rechts/links gerichteter Ideologien bilden. "Der ‘homo connectus‘ scheint damit weit mehr ein ‘homo politicus‘ zu sein, als ihm gewöhnlich nachgesagt wird: Netzbürger sind als Wandlungsorientierte, optimistische, tolerante Demokratien zwar nicht in der Mehrheit, dürften aber als Trendsetter angesehen werden" (Leggewie/Maar, 1998: 41). Betrachtet man demographische Daten über Internetbenutzer [4], stellt man aber fest, dass es sich dabei hauptsächlich um jüngere, besser gebildete, männlichen Geschlechts, handelt, deren Zugang zum Netz via privater Station, zum Teil (aber) am Arbeitsplatz oder Schule/Universität zustande kommt. Die rasante Entwicklung und Ausbreitung des neuen Mediums, so Befürworter, und vorerst mit Recht, weist darauf hin, dass diese Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt mit Wahrscheinlichkeit schon in naher Zukunft behoben sein wird. Vorerst mit Recht deswegen, weil die Ebene, auf der sich die Behebung dieser Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt einnivellieren wird, nicht festzusetzen ist. So ist in der Schweiz 45% der Bevölkerung im Besitz eines Computers [5], aber gerade 18.4% (WEMF) der gesamten Wohnbevölkerung verfügt über einen Netzanschluss - wobei nicht gesagt ist wo (Arbeitsplatz, Schule/Universität). Bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung muss davon ausgegangen werden, dass sie bis jetzt der neuen Kommunikationstechnologie beharrlich den Rücken kehrt. Die Nicht-Teilnahme im Netz hat heute noch keine evidenten Konsequenzen. Doch das ist eine reine Frage der Entwicklung -Informationsverweigerer können nie Gewinner sein. Befürwortern wird ferner vorgeworfen, dass sie von einem unbegrenzten Zugang und Austausch von Information und Wissen schwärmen, "..genau wie es den Promotoren in der Medienbranche schon reicht, wenn irgend etwas ‘thematisiert‘ worden ist" (Leggewie/Maar, 1998: 40). Was dabei vergessen wird, sind die Voraussetzung der Rezipienten: Urteilskraft, Interesse, Aufnahmefähigkeit, das Zurechtfinden im Datenmeer etc. "Aus demokratietheoretischer Sicht ist jede Kommunikationsungleichheit ein Problem, wenn auch kein sonderlich neues. Der Kern der Aktivbürgerschaft, die als Meinungsführer das Zentrum der politischen Öffentlichkeit bildet, und der Anteil der Bürger, die sich über die Ausübung staatsbürgerlicher Grundrechte (vor allem Teilnahme an Wahlen) hinaus in konventioneller (z.B. durch Mitgliedschaft in Parteien und Teilnahme an Versammlungen) oder unkonventioneller Weise (durch Petitionen, Demonstrationen, andere Aktionen und in Bürgerinitiativen) am demokratischen Prozess beteiligen, war zahlenmässig stets gering" (Leggewie/Maar, 1998: 41). In der Regel sind es gerade die prestige- und ressourcenschwachen, über weniger Bildung verfügenden Bevölkerungsschichten, die weniger interessiert und nicht aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Genauso wenig wie bis anhin diese Verhältnisse als keine Kriterien für Demokratie betrachtet wurden, da diese Unterschiede durch die (sogenannte) Stimmengleichheit ausgewogen sind, werden auch der Ungleichheit von Handlungs- und Zugangskompetenzen im Netz durch mangelnde Bildung mit dem Argument der jederzeit theoretisch allen immer offenen Benutzungs- und Zugangsmöglichkeit zu den elektronischen Informationsnetzen nicht kritisiert. Denn schliesslich kann sich jeder Englischkenntnisse, Computererfahrung und Geschicklichkeit im Tippen von Texten aneignen -und sonst verbleibt er halt einfach in einem kleinen regionalem Teil des Netzes. Dehnt man die Gleichheitsfrage aber erst auf die gesamte Welt aus, so wird sofort ersichtlich, dass dabei ganze Kontinente nicht mithalten können, da sie noch weiter davon entfernt sind, sich der Diskriminierung technischer Verbreitung entgegen zu setzen. Vorerst bilden die Netzbenutzer eine Intermediäre Gruppe von Privilegierten, und nur insofern allgemeine, öffentlich zugängliche Benutzungsmöglichkeiten geschaffen würden (plus Angebote zur Erlangung erhöhter Medienkompetenz), würde es weder Gewinner noch Verlierer in einer elektronischen Informationsgesellschaft geben. Internet müsste hier also auch ein Problem zu lösen helfen, das es selbst verursacht. Die Fragen nach der Wahrnehmung von bereitgestellter Interaktivität zieht auch Fragen zum Sinn massenkommunikativer Interaktivität nach sich. Denn die erhöhte durch Internet angebotene Interaktivität könnte auch ein bisher von den alten Massenmedien hergestelltes Bild von Gemeinschaft zerstören. "Zu den populärsten Mythen um das Internet gehört der von ‘virtuellen Gemeinschaften‘ und ihrer segensreichen Auswirkung auf Demokratie und Öffentlichkeit" (Roesler, 1997:171). Das alte und abgedroschene Argument, dass das Problem der alten Massenmedien darin besteht, dass sie nur einseitige Kommunikation ermöglichen, und damit die massenmediale Öffentlichkeit um einen Dialog berauben, stimmt nur zum Teil. Denn was die alten Massenmedien vermitteln, ist etwas anderes, und zwar Gemeinsamkeit von Information. Dies hat eine Funktion, die mit Internet auch wieder verloren geht. Dass in den alten Massenmedien Öffentlichkeit in Sinne von ‘allen zugänglich‘ nur die Information an sich beinhaltet und damit der wesentliche Punkt der Kommunikation verloren geht, weil sie keinen Dialog ermöglichen, trifft aber zu. Sie zeichnen sich als asymmetrische Kommunikationsform aus, in der die Rezipienten isoliert und zur Kommunikationsunfähigkeit verurteilt sind. In einseitiger Abhängigkeit auf Erscheinungs- respektive Sendezeitpunkte und vorfabrizierte Konsumprodukte, ermangelt es der Rolle des Rezipienten an jeglicher Möglichkeit, eigene Interessen in das System einzubringen. Dass solche Feststellungen nicht unberechtigt, jedoch auch wichtige Aspekte der Massenkommunikation ausblenden, beweisen Medientheorien, die die Funktionen der Massenmedien nicht mehr ausschliesslich im Rahmen der Sender-Empfänger-Beziehung, sondern auch mit dem entscheidend wichtigen Hinblick auf die Beziehungen zwischen den Rezipienten thematisieren. Denn wer bspw. die Tagesschau sieht oder eine Zeitung liest, weiss, dass nicht nur er, sondern auch andere dieselben Informationen mit denselben Nachrichten zur Kenntnis genommen haben könnten. Er weiss also, was andere Rezipienten, nachdem sie das Medium konsultiert haben, wissen können. Er weiss ferner, dass andere Rezipienten wissen können, was er als Rezipient weiss. Und er kann sogar wissen, dass andere wissen, dass er weiss, was sie an Informationen erfahren haben und damit wissen. "In gewisser Weise beruht die vergesellschaftende Funktion der Massenmedien auf dieser Reflexivität des Wissens. Das System konstituiert sich dadurch, dass eine vermittelte Aussage durch einen organisierten Kommunikator publiziert wird, die von einer Zahl anonymer Rezipienten wahrgenommen wird, wobei jeder Rezipient mit der Kenntnis dieser Aussage zugleich auch die Kenntnis hat, dass andere diese Aussage kennen" (vgl. Wehner,1998: 118f). Der theoretisch völlig unbeschränkte Zugang (Habermas: Unabgeschlossenheit) birgt aber auch die Gefahr, einer durch viele Teilnehmer bewirkten Unübersichtlichkeit von Teilnehmern und Informationen. Dies wäre zweifellos zum Schaden der in Internet hergestellten Öffentlichkeit. Dieses Problem ist bereits bei den vorhandenen alten Medien bestens bekannt. Unübersichtlichkeit könnte dann entstehen, wenn alle Homepages basteln und Teilnehmer oder Gründer von Newsgroups und Chats sind. Auch für die Teilnehmer an der Netzkommunikation gilt, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Und wenn die Zeit nicht ausreicht um den elektronischen Briefkasten zu leeren, ist die virtuelle Öffentlichkeit um einen ihrer grossen Vorteil beraubt. "Um diesem Effekt vorzubeugen, müssten die Newsgrouporganisatoren ihrerseits eine Art Zensur einführen, was dann aber genau der Auswahl entspricht, die herkömmliche Zeitungen z.B. mit ihren Leserbriefen bewirken. Wenn man nicht mehr davon ausgehen kann, dass eine Meinung in einer Newsgroup auch wirklich verbreitet wird, dann ist der positive Effekt von verwirklichter ‘idealer‘Öffentlichkeit verloren, und es bleibt wie gehabt" (Roesler, 1998: 188). Unabgeschlossenheit könnte die Gefahr mit sich bringen, dass das Internet an zuviel Information erstickt und folglich, wie in den Printmedien, in Fernsehen und Radio, durch Selektion sehr viel Information verloren geht. Ein weiterer Punkt nahe dem Thema Informationssalat ist die graphische Gestaltung der Information. Aufmerksamkeit werden dann hauptsächlich diejenigen Informationen erregen, die von der Aufmachung her auffällig gestaltet sind. Ob dann dabei die graphische Attraktivität immer der ‘inhaltlichen Attraktivität‘ entspricht, sei dahingestellt. Dominanz der Graphik könnte also den Zugang zu Information erschweren - und die Tendenz, dass die graphische Gestaltung von Websites immer höheren Stellenwert erhält, ist momentan beobachtbar und könnte ein Schritt in diese Richtung bedeuten. Bei den Befürwortern ist in ihren argumenten, gegenüber den Kritikern, als interessant festzustellen, dass sie nicht so punktuelle Einzelprobleme aufführen. Natürlich, das liegt im Verhalt selber, dass sie von visionären Vorstellungen und Möglichkeiten sprechen - doch der Erfolg des neuen Mediums gibt ihnen bisher recht, die Vorstellungen und Möglichkeiten des Instruments Internet sind bestechend. Ein ganz grosser Vorteil, so führen sie auf, den eine vernetzte Gesellschaft dank Internet haben könnte, ist die völlige Auflösung von Zeit und Raum, von der Kommunikation bisher abhängig war. Für Kommunikation wird ein gemeinsamer Raum physischer Anwesenheit, in dem sich die Teilnehmer treffen müssen, überflüssig. Der eine sitzt am Morgentisch, der andere im Zug und trotzdem kommunizieren sie miteinander. Die elektronische Agora wird sich, wenn überhaupt, als eine neue, virtuelle Öffentlichkeit erweisen. Dabei werden auch die Merkmale, die Habermas in seinem Modell als Bestimmende für Öffentlichkeit nennt, nämlich Gleichheit der Mitglieder, dass alle Themen Gegenstand öffentlichen Interesses sind und die Unabgeschlossen-heit betreffend Teilnahme, vertreten sein, -hier vorausgesetzt das technische Selektionskriterium, dass jeder der teilnehmen will, auch über die technischen Mittel verfügt um teilzunehmen, wegfällt. Im Internet wird die Möglichkeit geboten, dass Gleichheit (Parität und Ebenbürtigkeit) verwirklicht wird. Im Netz verschwinden die Unterschiede von Geschlecht, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit und Diskriminierung [6]. "Wie bei den Gesellschaften der Aufklärer wird im Internet auch vom Status abgesehen, wer man wirklich ist. Die Tatsache, dass der andere nur über den Text existiert, den wir auf unserem Bildschirm von ihm sehen, macht uns wohl geneigter, ihn oder sie als ebenbürtig zu betrachten. Es scheint, als mache der Bildschirm alle gleich" (Roesler, 1998: 183).[7] Dass alle Themen Gegenstand von Öffentlichkeit sind, dafür genügt ein Blick ins Netz, und betreffend Zugang ins Netz (Unabgeschlossenheit) hat je länger je mehr, da bei der momentanen Preisentwicklung die Anschaffungskosten für Computergeräte noch weiter in die Tiefe sinken werden, ein jeder die Möglichkeit einzusteigen. Ein weiterer interessanter Ansatz beinhaltet eine Arbeit über bürgerliche und proletarische Öffentlichkeit von Oskar Negt und Alexander Kluge. So haben sie gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen als in konkrete Technik umgesetzte bürgerliche Öffentlichkeit geltend gemacht, dass das Fernsehen durch das Ausstrah-len generalisierter Programme, die den ‘grössten Geschmacksnenner‘ des Publikums treffen müssen, dessen ‘Bedürfnisse‘ und Interessen nicht im emanzipatorischen Sinn entfalten kann. Auf sie gehen die wirklichen Interessen und Bedürfnisse, für die die Menschen auch ernsthaft kämpfen würden, nicht ein. Der Grund liegt darin, dass Massenmedien, wie man sie heute kennt, nur einseitige Kommunikation zuliessen; aber ‘Produkte lassen sich wirksam nur durch Gegenprodukte widerlegen, und das wird durch einseitige Kommunikationsmittel verhindert. Die Herstellung von Gegenprodukten ist aber gerade im Internet ziemlich einfach. Man kann da nicht nur einen Kommentar direkt abgeben, sondern selbst seine Interessen emanzipatorisch entfalten, durch Gestaltung einer eigenen Homepage etwa, durch Mobilisierung wie E-Mail, durch eine neue Newsgroup, oder durch eine Unterschriftensammlung im Netz. Gerade für proletarische oder andere Gegenöffentlichkeiten bietet das Internet eine kostengünstige und effektive Möglichkeit, sich gegen die herrschende öffentliche Meinung Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen (vgl. Roesler, 1998: 184). [8] Internet stellt mit seinem für jedermann offenen Zugang zu einem virtuellen Kommunikationsraum auch sämtliche bisherigen politischen Repräsentationsformen in Frage. "Repräsentation ist ein ingeniöser und bewährter Mechanismus der Reduktion politischer Komplexität; die Vertretung einer Gruppe von Bürgern, Wählern und Interessenten ist dabei jedoch an soziale und räumliche Grenzen gekoppelt, die im virtuellen Raum zwar nicht obsolet, aber flüssiger und ephemer werden" (Leggewie, 1998: 47). H. Pitkin (1967) nähert sich dem Begriff so, dass Repräsentation [9] ganz allgemein das Gegenwärtigmachen in einer bestimmten Weise von etwas bedeutet, das nichts-destoweniger im wörtlichen Sinn oder tatsächlich nicht gegenwärtig ist. Das etwas gleichzeitig sowohl gegenwärtig als auch nicht gegenwärtig sei, dies zu sagen, scheint äusserst paradox. Deshalb ist ein fundamentaler Dualismus in die Bedeutung von Repräsentation eingebunden. Dieses Paradox würde durch den elektronischen Populismus, durch die aktivierte direkte Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess an vorderster Front, die im Internet per Maus-Klick Angebot werden könnte, zum Teil oder sogar ganz wegfallen. Dass es natürlich vor allem die politischen Vertreter in Elitedemokratien sind, die sich gegen ein solches Szenario wehren, liegt auf der Hand. Ganz sicher aber auf lokaler Ebene, so meinen Befürworter, könnte das neue Medium schon bald die Wichtigkeit erlangen, um als Mittel direkter Bürgerbeteiligung in öffentlichen Entscheidungsprozessen eingebunden zu werden. Gegner wie Befürworter setzen sich zur Hauptsache mit der Repräsentativität des neuen Mediums auseinander, berühren den wichtigen Teilcharakter des Kommunikationsträgers Internet, welche Art politischer Öffentlichkeit es überhaupt konstituieren kann, aber nicht. Die Definition von Öffentlichkeit soll hier nochmals aufgeführt sein: "Der Begriff der Öffentlichkeit bezeichnet diejenigen gesellschaftlichen Bereiche, die allen Bürgern offen zugänglich sind. Dieser Raum ist sowohl von dem Bereich der Privatheit abgetrennt wie auch von den geheimen Vorgängen (in die Teile des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Gesellschaft verstrickt sein können)" (Nohlen, 1989). Private Sphäre wird also von Öffentlichkeit getrennt. Doch interessanterweise besteht die öffentliche Nutzung des Netzes unter anderem genau auch aus diesem Bereich, wenn von der allgemeinen Nutzung zum Austausch von Informationen unter den teilnehmenden Akteuren ausgegangen wird. Es gilt sich in diesem Zusammenhang also neu zu überlegen, ob diese Trennung von privaten und öffentlichen Plätzen bei den elektronischen Medien auch zutrifft oder einfach schon immer nur blosse Konstruktion war. Nohlen schreibt als Kritik zum Begriff der Öffentlichkeit: "In der gesamten Sozialwissenschaft gibt es kaum einen Begriff, der in verschiedenen Epochen, Kulturkreisen und Disziplinen so unterschiedliche Verwendung fand. Da er heute grosse Verschleisserscheinungen zeigt, sei anempfohlen, ihn aus der vordersten Schusslinine der wissenschaftlichen Diskussion zu ziehen. Die Gefahr verstärkt sich sonst, dass die wissenschaftliche Öffentlichkeit in ihrer Meinungsbildung über immer neue Interpretationen nicht hinauskommt" (Nohlen, 1989). Auch in den klassischen Theorien über Öffentlichkeit in Klubs und Salons, den darauf entstandenen Gegenöffentlichkeiten, aber auch über die Print- Rundfunk- und Fernsehmedien, von denen sie dann letztendlich abgelöst wurden, ist die Trennung zum privaten Raum zweifelhaft. Die interaktive Kommunikation im Netz teilt nun Öffentlichkeit in sich immer neu durch Selbstbestimmung konstituierende Teilöffentlichkeiten und hebt dadurch Monopole allgemeiner öffentlicher Meinung auf. Nach den Dekaden formativ hergestellter Öffentlichkeit durch die alten Medien, bietet die neue Netzkommunikation eine partielle, raum- und zeitunabhängige Öffentlichkeit mit in ihrer Zusammensetzung flexiblen Gemeinschaften. Und ob Befürchtungen von zuviel Pluralismus, von Fragmentierung und zuviel Individualismus berechtigt sind, kann im Moment noch kaum beantwortet werden. Das Erlebnis von Gemeinschaft der Rezipienten, die in der einseitigen Informationsvermittlung der alten Medien fehlt, rückt durch das neue Medium aber doch in greifbare Nähe. Jedoch die Sehnsüchte nach wirklicher Gemeinschaft wird auch das neue Medium Internet kaum voll zufriedenstellen können, denn dazu sind die Lebensdauer und Ausstiegskosten in virtuellen Gemeinschaften zu niedrig. 2.2 Einleitung theoretischer Teil Erst die Theorie entscheidet darüber, was man beobachten kann. Albert Einstein In diesem Teil sollen die theoretischen Grundlagen dargelegt werden, an Hand derer das Potential des Themas Internet und politische Öffentlichkeit am Beispiel des Zürcher Stadtratswahlkampfes 1998 untersucht wurde. Da sich das Untersuchungsthema der elektronischen Wahlkampfprospekte in diesem Wahlkampf inhaltlich gleichzeitig auf normative, partizipatorische wie empirisch-deskriptive demokratie-theoretische, handlungs- und öffentlichkeitstheoretische, und medientheoretische Aspekte ausdehnt, wird zur Beschreibung des Gegenstandes versucht, diese Aspekte zusammenfassend aus systemtheoretischer Perspektive anzugehen. Der Luhmannschen Systemtheorie vorausgehend soll das Teilsystems Öffentlichkeit [10], und zwei ihrer ausdifferenzierten Teilsysteme, Massenmedien und Politik beschrieben werden. Die Auswahl der theoretischen Teilaspekte wurde unter der Annahme getroffen, dass die Beschreibung der Strukturen und Funktionen von Internet in den Teilsystemen der politischen und massenmedialen Öffentlichkeit ein Teilsystemkonglomerat darstellen. Mit diesen Elementen soll das Konzept von (alter und möglicher neuer) politischer Öffentlichkeit dargestellt werden. Für das Internet, im Zusammenhang mit Herstellung und Funktion von Öffentlichkeit, geht es um die Frage, welche Funktion das neue Medium einzunehmen vermag respektive einzunehmen vermögen wird. Denn in der Diskussion von Internet und Politik geht es um die entscheidende Bedeutung, dass Bürger eine stärkere Miteinbeziehung in der Mitgestaltung politisch-öffentlicher Entscheide fordern, was jetzt auf dem Weg über Internet Realisierung finden könnte. Je länger je mehr zeichnet sich heute die verstärkte Forderung weiter Bevölkerungsteile nach direkter Partizipation am politischen Entscheidungsfindungsprozess ab. Dies macht sich bspw. nicht nur an den Protestbewegungen und Bürgerinitiativen, an der steigenden Kritiklust der Bürger an der politischen Verbandsmacht und Staatsbürokratie bemerkbar, sondern auch in der Parteienverdrossenheit und der abnehmenden Beteiligung bei Abstimmungen aber vor allem bei Wahlen. Mit den Benutzern im Internet hat sich eine Intermediäre Gruppe von Bürgern formiert, die mit Beteiligungswillen die Möglichkeit für mehr politische Partizipation klar anzeigt [11]. Ausgehend von der Idee, das Thema der Seminararbeit ‘Wandel der Demokratie unter dem Einfluss konventioneller Massenmedien‘[12] in einer Lizentiatsarbeit zu erweitern, habe ich mich weiter mit dem österreichischen Sozial-wissenschaftler Fritz Plasser befasst. Plasser stellte in seiner Arbeit über die Medifizierung des politischen Prozesses (vor allem durch das Fernsehen) Überlegungen zur Teledemokratie und ihren Folgen der inszenierten Politik an, wie bspw. das signifikant zunehmende thematisch interessengeleitete Wahlverhalten als Wirkungen beim Publikum oder in welcher Weise innerparteiliche Strukturen durch die Medien Veränderung gefunden haben. Dabei verfügte Plasser aber über Beobachtungen, die er vergleichend in Kontext bringen konnte. Beim Internet hingegen kann man noch nicht von einer digitalen Demokratie sprechen, weil es praktisch noch keine zu beobach-tenden Formen davon gibt. In seinen Betrachtungen zur symbolischen Politik setzte sich Plasser mit den bestehenden Strukturen des Systems politischer Öffentlichkeit auseinander. Hingegen beim neuen Medium Internet sind diese gesellschaftlich noch gar nicht vorhanden, und für die Diskussion gewinnt so vorerst eher eine funktionalistische Perspektive an Bedeutung. Was bis heute im Netz beobachtet werden kann, bspw. elektronische Wahlkampfprospekte, irgendwelche politisch themenzentrierte Diskussionsforen oder einfach allgemeine politische Informationsvermittlung, sind lediglich erste Formen, die mögliche soziokulturelle Strukturen von neuen demokratischen beteiligungsmodellen vorzeichnen. Was bis jetzt, oder am Beispiel der Zürcher Stadtratswahlen, beobachtbar ist, ist die etwas unbeholfene weil rezeptlose Art und Weise, wie sich einzelne Politiker, Parteien oder irgendwelche Interessierte dem neuen Massenmedium Internet zu bedienen versuchen. Niklas Luhmann definiert in seiner Systemtheorie moderne Gesellschaften als funktional differenzierte Gesellschaften. Die funktionale Differenz versteht sich dabei, salopp formuliert, als ein Nebeneinander von einzelnen autonomen Teilsystemen [13] (Politik, Oekonomie, Wissenschaft, Kunst etc.) innerhalb des Gesamtsystems. Um politische Öffentlichkeit zu beschreiben, sind hier drei dieser Teilsysteme, Öffentlichkeit, Massenmedien, durch die sich politische Öffentlichkeit heute zur Hauptsache gegenüber dem Publikum manifestiert, sowie Politik von Bedeutung. Hinzu kommt das Internet, das neue Medium im Teilsystem der Öffentlichkeit, das sich nun eventuell als neues, eventuell konkurrenzierendes Element zu den bisherigen Trägern massenmedialer Kommunikation gesellen wird. Diese Elemente sollen zunächst im Zusammenhang mit der Systemtheorie erläutert werden. 2.3 Das Teilsystem Öffentlichkeit Öffentlichkeit ist ein Begriff, der sich äusserst schwer definieren lässt. Als Öffentlichkeit werden allgemein diejenigen gesellschaftlichen Bereiche bezeichnet, die allen Bürgern offen zugänglich sind. Dass dieser Raum aber im weiteren sowohl von dem Bereich der Privatheit wie auch von den geheimen Vorgängen, das heisst in die Teile des Staatsapparates, der Wirtschaft und der Gesellschaft verstrickt sein können, abgetrennt ist. Als Öffentlichkeit werden im weiteren alle Verhältnisse beschrieben, die für den Prozess der politischen und öffentlichen Meinungsbildung notwendig sind. In Enzyklopädien, soziologischen und politologischen Wörterbüchern (vgl. bspw. Brockhaus, Hillmann, Nohlen) herrscht übereinstimmend die Ansicht, dass sich der Bereich Öffentlichkeit erst im 17./18. Jahrhundert durch das aufkommende Interesse der Bürger am Staat und seinen Formen und Inhalten zu politischer Herrschaft nachweisen lässt. Die Bürger vereinigten sich zu einem Publikum, das die Aufgabe gegenüber der staatlich organisierten Herrschaft darin sah und wahrnehmen wollte, in öffentlich diskutierten Grundsätzen von Vernunft Kontrolle auszuüben. Die anfängliche Entstehung von Öffentlichkeit als Teilsystem von Gesellschaft ist dahingehend auch mit der Entstehung der Nationalstaaten verbunden und der Entwicklung der öffentlichen Gewalt. Das zentrale Medium der Öffentlichkeit ist die öffentliche Kommunikation, die Diskussion und der Austausch von Informationen, die zwischen wenigen oder vielen Personen direkt oder indirekt in den Massenmedien stattfindet. Die Massenmedien erfuhren dabei als Informatoinsanbieter aber einen Funktionswandel, da sie auch als politisches Kampfinstrument der später ‘organisierten Öffentlichkeit‘ wurden. In den Grundrechten liberaler Demokratien sind Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit verankert. Diese Rechte stehen für das liberale Modell der Öffentlichkeit und sichern damit die Sphären privater bürgerlicher Autonomie und begrenzter öffentlicher Gewalt. Mit den Instrumenten der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit können dem Staat von den Bürgern Interessen mitgeteilt und überführt werden. Doch zur Hauptsache geschieht dies heute durch dominierende hierarchisch strukturierte Grossorganisationen, wie politische Parteien, Gewerkschaften und wirtschaftliche oder interessengeleitete Verbände etc., die sich unter Ausschluss der eigentlichen Öffentlichkeit kompromisshaft einigen. 2.3.1 Der Begriff Öffentlichkeit in der Theorienbildung Ein Leitbild von Öffentlichkeit für die Theorienbildung stammt aus der Antike und ist mit dem Mythos verbunden, der über den griechischen Marktplatz verbreitet worden ist, über die Agora [14] in Athen. Man konnte dort Waren kaufen und verkaufen, Menschen treffen und kennenlernen, Nachrichten aus fernen Ländern von Seeleuten erfahren, Versammlungen abhalten, sich amüsieren und unterhalten. Die enge Verbindung von Agora und Politik stammt daher, dass auf diesem Marktplatz diejenigen Versammlungen abgehalten wurden, die Belange von allgemeinem Interesse für die Polis [15]regelten. Das zweite starke Leitbild für den Begriff der Öffentlichkeit ist die ‘Gesellschaft der Aufklärer‘ (Richard van Dülmen, 1986). Im Unterschied zum öffentlichen Treiben auf dem Marktplatz zerfällt die Öffentlichkeit hier in kleine, lokale Aktionen, wird der Diskussion mehr Aufmerksamkeit gewidmet, als dem, was sonst auf dem griechischen Marktplatz geschah - also diese Kaffeehaus, Salon- und Lesezirkelgeschichte von den Anfängen von Öffentlichkeit. Nach dem bunten Bild, das wir von dieser Urdemokratie haben, von den bekannten Theorien über Öffentlichkeit, haben sich deren zwei ganz besonders auf diese Leitbilder berufen. Die zeitlich frühere stammt von Hannah Arendt (Vita activa, 1958) und bezieht sich auf das griechische Modell der Polis, die spätere ist von Jürgen Habermas (Strukturwandel der Öffentlichkeit, 1962) und hat die Zeit der Aufklärung als Voraussetzung, in der sich das, was Habermas ‘bürgerliche Öffentlichkeit‘ nennt, gebildet haben soll. In das Zentrum der Betrachtung der vita activa stellte Hannah Arendt die völlige Umwertung der menschlichen Tätigkeiten. Der traditionelle Vorrang des Sehens und Denkens über das Tun, der vita contemplativa über die vita activa, verwandelte sich unter dem Eindruck des Aufstiegs der modernen Wissenschaften radikal in sein Gegenteil. Nun diktierte nicht mehr die Vernunft dem Handeln, sondern das Tun dem Erkennen die Regeln. Betreffend der neuzeitlichen Form gesellschaftlicher Öffentlichkeit zweifelte Arendt die Existenz eines von der Privatheit getrennten Raumes an. Ausgehend vom griechischen Ideal von Öffentlichkeit sah Arendt einen radikalen Widerspruch zwischen der neuzeitlichen und der antiken Auffassung von ‘öffentlich‘ und ‘privat‘. In der Polis war der öffentliche Raum strickt vom privaten Raum getrennt, da nichts politisches im privaten Raum erschien, das mit dem Lebenserhalt zu tun hatte. In ihrer Theorie existiert diese Trennlinie nun längst nicht mehr, da die Privatheit in den öffentlich politischen Bereich getreten ist. Das heisst, das Lebensnotwendige wurde vermischt mit dem, was alle angeht, und die so verstandene Gesellschaft entwickelte sich dann über die Zeit hinweg in den bekannten Stufen bis zur heutigen Massengesellschaft. "...die moderne ‘Gesellschaft‘ zerstörte sowohl den privaten als auch den öffentlichen Raum, indem sie den privaten Bereich öffentlich machte und den öffentlichen zu einem Familienkollektiv, das sich ökonomisch als eine gigantische Über-Familie versteht und dessen politische Organisationsform die Nation bildet. (...) an die Stelle des Familienoberhaupts trat die Herrschaft des Niemand (...) an die Stelle der Pluralität die einheitliche ‘öffentliche Meinung‘..." (Hanna Arendt, 1994: 44/53). Den Begriff der Massengesellschaft war für Arendt aber nicht unbedingt ein negativer, denn "die Massengesellschaft zeigt den Sieg der Gesellschaft überhaupt an; sie ist das Stadium, in dem es ausserhalb der Gesellschaft stehende Gruppen schlechterdings nicht gibt. Das Gleichmachen ist aber der Gesellschaft unter allen Umständen eigentümlich, und der Sieg der Gleichheit in der modernen Welt ist nur die politische und juristische Anerkennung der Tatsache, dass die Gesellschaft den Bereich des Öffentlichen erobert hat" (Arendt, 1994: 38). Charakteristische Elemente von Öffentlichkeit sind danach alles, was grösstmögliche Öffentlichkeit für alle erlangt und was vor der Allgemeinheit erscheint, Wirklichkeit erlangt, die Welt selbst ist und somit zum Erwachsen der Wirklichkeit des öffentlichen Raums führt. Unter dieser Bestimmung erweist sich das Öffentliche, Gemeinsame, Wirkliche als im Wesen pluralistisch, das nur existiert, weil es verschiedene Perspektiven auf ein Gemeinsames gibt. Hannah Arendt geht sogar soweit zu sagen, dass eine "gemeinsame Welt verschwindet, wenn sie nur noch unter einem Aspekt gesehen wird; sie existiert überhaupt nur in der Vielfalt ihrer Perspektiven" (Arendt, 1994: 73). Öffentlichkeit ist damit die Bedingung von Wirklichkeit, einer allen zugänglichen Welt, und so von etwas Gemeinsamen, das sich aber nur aus der Vielfalt der Perspektiven ergibt. Das würde also heissen, dass es ohne Pluralität kein Gemeinsames gäbe -und somit auch keine Öffentlichkeit. Beim theoretischen Modell von Öffentlichkeit Arendt‘s verbunden mit dem Internet ist interessant, dass sich das Internet darin als Teilsystem von Öffentlichkeit ohne weiteres definieren liesse. Ihr Modell umfasst Öffentlichkeit nicht nur als politischen Raum sondern weit umfassender als eine Wirklichkeit der gemeinsamen Welt. Im Falle von Internet würde es sich also rein um eine mediale neben einer nicht-medialen Wirklichkeit handeln. Internet könnte eine Öffentlichkeit neben anderen sein. Denn würden alle Computer ausgeschaltet, wäre Welt und Wirklichkeit desshalb ja nicht verschwunden. Die allein zentrale Rolle im Teilsystem Öffentlichkeit kann das Medium Internet nach Arendt‘s Modell gar nicht einnehmen, da "die Wirklichkeit des öffentlichen Raums aus der gleichzeitigen Anwesenheit zahlloser Perspektiven, in denen ein Gemeinsames sich präsentiert" besteht (Hannah Arendt, 1967: 71). Für Hannah Arendt würde, nach meinem Verständnis ihres Werkes, das Medium Internet ein rekonstituierendes Teilelement von Öffentlichkeit darstellen, da Internet eine Vielfalt der Perspektiven in Öffentlichkeit erhöht. Im Theoriemodell von Jürgen Harbermas wird definitorisch versucht, sich Öffentlichkeit aus ihrer selbst heraus als ‘bürgerliche Öffentlichkeit‘ zu nähern. Die Herstellung einer bürgerlichen Öffentlichkeit konstituierte sich mitunter durch politischliterarischer Kommunikation in den Sphären der Salons und Lesezirkeln eines gebildeten Bürgertums und in den Kaffeehäusern des 17. und 18. Jahrhunderts. Aber auch eine Öffentlichkeit der Presse wurde hergestellt, die den politischen Willen eines gebildeten, räsonierenden Publikums gegen Herrschaft ausdrückte. "Bürgerliche Öffentlichkeit lässt sich vorerst als die Sphäre der zum Publikum versammelten Privatleute begreifen" (Habermas, 1995: 86). Öffentliches Räsonnement war als Medium dieses Publikums die Voraussetzung, bevor es sich in Diskussion untereinander mit politischen Anliegen befasste. Ziel der Diskussionen ist, nach Habermas, die Herstellung öffentlicher Meinung. Dabei sind den einzelnen Akteuren des Publikums drei Merkmale eigen: erstens Gleichheit der Beteiligten (in ihrer Ebenbürtigkeit), dass zweitens alles Gegenstand öffentlichen Interesses ist und als drittes die Unabgeschlossenheit des Publikums, dass also alle dazugehören können respektive müssen. Diese bürgerliche Öffentlichkeit versteht Habermas in ihrer späteren Entwicklung als eine Gegenöffentlichkeit, die, da sie zur Herrschenden geworden, eine der Massen, die proletarische Öffentlichkeit aufbaute. Auch im Sinne des Theorienmodells von Jürgen Habermas könnte das Medium Internet also sehr wohl als neues, Öffentlichkeit konstituierendes Element anwendung finden. 2.3.2 Funktion von Öffentlichkeit Um die Diskussion zur Frage der Funktion von Öffentlichkeit aufzugreifen, müssen kurz ein paar inhaltliche Elemente der Systemtheorie vorweg genommen werden. Die Systemtheorie beschreibt Gesellschaft unter anderem als eine funktional in Teilsysteme horizontal Differenzierte. Wobei diese Teilsysteme, wohl untereinander verknüpft, relativ autonom sind. Sie haben in der Gesamtgesellschaft die Funktion, sich als spezifische Lösungssysteme auf Bezugsprobleme, aus denen die Teilsysteme jeweils historisch auch selbst entstanden sind, zu beziehen (vgl. Luhmann, 1977). So ist bspw. dem Teilsystem Wirtschaft zur Befriedigung von Bedürfnissen die Produktion von Gütern ein Bezugsproblem. Teilsysteme von Gesamtgesellschaften sind im weiteren soziale und auf Dauer gestellte Sinnsysteme, und fast alle sichern ihre Kontinuität mittels Ausdifferenzierung spezifischer Rollenträger in Leistungsrollen und Publikumsrollen, bspw. Journalisten und Publikum, Politiker und Wähler, ab. In den meisten finden sich auch Organisationen oder Organisationsnetze. "Funktionale Differenzierung meint damit auch, dass die Menschen einer Gesellschaft nicht auf Teilsysteme aufgeteilt werden, sondern grundsätzlich alle an allen Teilsystemen, wenn sie die jeweilige Rationalität zur Grundlage ihrer Sinnorientierung machen, partizipieren können" (Gerhards, 1994: 82). All diese Leistungsrollen und Publikumsrollen innerhalb der einzelnen Teilsysteme beinhalten also gleichzeitig die Verflechtung mit anderen Teilsystemen. So ist bspw. praktisch jedes Teilsystem (Oekonomie, Politik etc.), aber auch die Massenmedien im Teilsystem Öffentlichkeit, von denen im Teilsystem Erziehung hergestellten Qualifikationen für Berufsrollenträger abhängig. Die Ausdifferenzierung innerhalb der Teilsysteme steigert durch innere Professionalisierung Autonomiegewinn und somit Unabhängigkeit von den anderen Systemen. Untereinander sind sie aber auf einen Ressourcenaustausch angewiesen. "Spezialisierung auf eine Funktion, Entwicklung einer spezifischen Sinnstruktur, strukturelle Absicherung des Systems durch spezifische Leistungsrollen und deren Einbindung in Organisationen einerseits und die Ausdifferenzierung von Publikumsrollen andererseits sowie Verknüpfung der verschiedenen Teilsysteme durch Leistungsbezüge zwischen ihnen, dies sind die Grundmerkmale, mit denen Luhmann moderne Gesellschaften als funktional differenzierte Gesellschaften beschreibt" (Gerhards, 1994: 83). Die Funktionalität beim Teilsystem Öffentlichkeit mittels eines Bezugsproblems definitorisch in Kontext zu setzen, wie es bspw. bei Wirtschaft möglich ist, ist etwas schwieriger. Denn Öffentlichkeit scheint erst im Zusammenhang mit Massenmedien (Massenkommunikation) als ausdifferenziertes Teilsystem von Gesellschaft Erklärung zu finden. Hillmann definiert Öffentlichkeit in seinem Wörterbuch der Soziologie als "gesellschaftliche Verhältnisse, die die Herausbildung einer öffentlichen Meinung mit bestimmten Funktionen gegenüber den staatlichen Organen und im Prozess der politischen Willensbildung überhaupt ermöglichen" (Hillmann, 1994). Dabei verbleiben diese ‘gesellschaftlichen Verhältnisse‘ aber undefiniert. Dies entwickelte sich weiter zu örtlichen Öffentlichkeiten, und endete über die staatlich verfassten Rechte von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, parallel mit technischen Errungenschaften informeller Verbreitungsmittel (Druck-, Ton- und Bildübermittlung), in den heutigen Formen massenmedialer Öffentlichkeit als massgebender Träger des Teilsystems Öffentlichkeit. Da aber heute in der grossen Öffentlichkeit nicht mehr von interaktiver Kommunikation die Rede sein kann, da das einseitige Modell von Sender-Empfänger vorherrscht, ist der freie Zugang zu öffentlicher Kommunikation (rein technisch jedenfalls) nicht mehr gegeben. Anders gilt dies natürlich in der kleinen Öffentlichkeit, wo Kommunikation in ihrer speziellen Rolle situativ verhaftet ist. Das Internet bietet nun also erstmals in der Geschichte moderner Massendemokratien und seit Bestehen der Massenmedien die Möglichkeit, durch Auflösung dieser Kommunikationsschranken eine wirkliche (virtuelle) Teilnahme aller Mitglieder einer Gesellschaft auf den Foren von Öffentlichkeit. Die Inhalte von Öffentlichkeit, Gleichheit, allgemeine Partizipationsmöglichkeit und thematische Vielfallt, die aus den Vorbildern des griechischen Marktplatzes und den Salons und Kaffeehäusern hervorgegangen sind, könnten mit dem Medium Internet, und im Gegensatz zu den Formen heutiger massenmedialer Kommunikation unter Weglassung von Defiziten der eben genannten Inhalte von Öffentlichkeit, umgesetzt werden. Politik ist ein an tatsächlichen oder theoretischen Alternativen orientiertes Handeln, das eine ordnende Gestaltung der für den Bestand des Gemeinwesen entscheidenden Sach- und Bewusstseinsbereiche zum Gegenstand hat. Sie vollzieht sich in der Regel innerhalb gewisser durch Konvention oder Satzung festgelegter Normen, also Verfassung, Gesetze, Reglemente usw., die ihren Handlungsspielraum abgrenzen. Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass Politik Spannung zwischen einzelnen oder vielen Personen in einem Gemeinwesen oder zwischen Gemeinwesen auf Grund bestimmter praktischer oder ideeller Zielsetzungen sowohl zu erzeugen wie auch zu lösen vermag. Im Detail ist Politik charakterisiert entweder durch das Ziel oder den Gegenstand des entsprechenden Handelns, bspw. in Wirtschafts- oder Sozialbereichen, durch den geographischen Bereich, in dem sich dieses Handeln vollzieht, das heisst national, kommunal etc., aber auch durch die entsprechenden zuständigen politischen Handlungsträger sowie ihren Handlungsweisen und Handlungskompetenzen. In der bisherigen politischen Theorie wird davon ausgegangen, dass Monopolisierung von staatlicher Gewalt für die Umsetzung von Entscheiden Voraussetzung der Funktionserfüllung eines gesamten Systems ist. Das politische System kann systemtheoretisch als ein funktionales Teilsystem von Gesellschaft beschrieben werden. Die Funktion des politischen Systems besteht in der Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen. Dabei artikulieren und aggregieren Interessenverbände und Parteien, deren Repräsentanten in der Öffentlichkeit die Politiker (in legislativen oder exekutiven Bereichen) sind, als Akteure kollektive Ziele der Gesellschaft. Die gewählten Amtsinhaber stellen dann die kollektiv verbindlichen Entscheidungen her[16]. Akteure von Interessenverbänden und Parteien versuchen nun durch Handlung mittels Wahlkandidatur, befristete Positionen (Machtpositionen) innerhalb dieses Systems zu erlangen, um kollektiv verbindliche und politisch erstrebenswerte Entscheide durchzusetzen. Ihre Bewerbungsanstrengungen in Wahlen konzentrieren sich in erster Linie auf die Bürger (neben eventuellen Koalitionsabsprachen mit anderen Parteien), die für ihr Handeln und Tun die strukturelle Absicherung darstellen. Das politische Teilsystem ist wie die meisten anderen Teilsysteme, bspw. das Mediensystem, in Leistungs- und Publikumsrollen aufgeteilt. Amtsinhaberschaften aller Akteure des politischen Systems, die aus verschiedenen Parteien hervorkommend unter sich konkurrieren, sind dabei bei Wahlen auf die Zustimmung des Publikums angewiesen. Ableitbares Ziel politischer Akteurshandlungen um Positionen erreichen bzw. erhalten zu können, ist die Maximierung der Wählerstimmen, durch vorangekündigte Befriedigung der Erwartungen und Interessen des Publikums. Bei Wahlkämpfen im speziellen geschieht dies mittels angekündigter Programme und Versprechungen. Das Ziel eines Akteurs gewählt zu werden, wird nur erreicht, wenn die Nutzenerwartung der Wähler erlangt wird. Auch hier sind die Handlungen der Akteure rational, indem sie mit dem geringsten Einsatz an Mitteln (Programme und Versprechungen) versuchen, ein Maximum an Wählerstimmen zu erlangen. Ausgehend davon, dass sich auch das Publikum aus rational handelnden Wählern zusammensetzt, die ihren Nutzen zu maximieren beabsichtigen, versuchen die Kandidaten in ihren Programmen und Wahlversprechungen sich nach den thematische Wünschen und Sympathien eines Mehrheitspublikums zu orientieren. Dabei ist dies aber keine Gemeinwohlorientierung sondern alleine ein Mittel zum Machterwerb. 2.4.2 Politik und Massenmedien Aktuelles Sprachrohr der Politik, damit politisches Handeln vom Publikum überhaupt wahrgenommen wird, sind die Massenmedien, voran Presse, Fernsehen und Radio. Die Massenmedien übernehmen dabei die Funktion, politische Informationen zu vermitteln und Zusammenhänge herzustellen. Dabei gelingt ihnen dies (die Chronistenrolle) nach Meinungen von Medienkritiker, worunter zusammenhängend hier meist Politiker selbst zu verstehen sind, immer weniger. Die Politiker und Politik allgemein beklagen aus ihrer Sicht ihre wachsende Abhängigkeit vom Mediensystem und darüber hinaus, dass dieses seinem Informationsauftrag nicht uneigennützig nachkommt. Denn es liegt letzten Endes bei den Redaktionen der Massenmedien selber, was an Information, wann und wie vermittelt wird. Die Massenmedien sind so gesehen, als quasi politische Grösse im System zu verstehen, weil sie beim Publikum teilweise sogar bestimmen können, was auf der täglichen öffentlich-politischen Agenda an Aufmerksamkeit und Aktualität gewinnt und was nicht. Unter den Massenmedien sind bei der politischen Wahlwerbung vor allem die Printmedien (Wahlkampfwerbung am Fernsehen ist in der Schweiz verboten) von grosser Bedeutung. Die Absichten eines Massenmedienunternehmens richten sich aber in erster Linie nach marktwirtschaftlichen Zielen aus. Das heisst nicht die Berichterstattung eines Ereignisses an sich hat wert, sondern in erster Linie der marktwirtschaftliche Verkaufswert des Ereignisses. So geht es dabei nicht immer um qualitative Aspekte von Information sondern gegebenenfalls genauso um quantitative, sofern sich die Informationen zu Sachverhalten verkaufs-technisch für die Medienanstalten gewinnbringend verwenden oder in Folge ausbauen lässt. So wird grund-legend versucht alles zu thematisieren, was verkauft werden kann. Und da es dem Publikum bei Information oft bevorzugt auch um Unterhaltung geht, wird die Gestaltung von Informationen auch auf Unterhaltung hinaus ausgerichtet. In der Massenmedienwelt herrscht somit nicht nur allzuoft ein einseitiges Übergewicht an einzelnen (unterhaltenden) Leitthemen vor, sondern auch eine Überzahl an verschiedenster (unterhaltenden) Themen. Durch die natürlich begrenzte Aufnahmefähigkeit von Information seitens des Publikums geht somit nicht nur viel Information, im Fachjargon durch ‘Informationsüberfluss‘, verloren, sondern einzelne Themen, und sogar an sich vielleicht thematisch wichtige, können genauso unerwähnt bleiben oder durch Überthematisierung an Interessen verlieren. Diese negative Auswirkungen der massenmedialen Kommunikation bekam und bekommt auch das politischen System zu fühlen, denn die Massenmedien sind ihr hauptsächlichstes kommunikatives Verbindungsglied zum Publikum. In den Medien ist das Thema Politik heute nicht nur reine Sachpolitik, sondern auch auf Unterhaltung ausgerichtet, das von Skandalen, Sex und Ränkespiele politischer Akteure. Im weiteren Verlauf hat sich das zunehmend medienzentrierte Verhältnis von Politik und Politikern zu den Massenmedien in seiner Entwicklung dahingehend begeben, dass die Politiker und staatlichen Akteure sich die Massenmedien darin zu Nutzen machten, Politik via Massenmedien zu inszenieren (inszenierte Politik). Dies geschah zum Teil zwingend, da sich durch die zunehmende Breite der politischen Agendaebene, auch die damit einhergehende politischen Problemlösungskapazität abnahm. Nach Meinung von Kritiker richtet sich für politische Akteure die Erwartung der Medienresonanz nach Inhalten, die die Politik via Medien kommuniziert. So sagte der Schweizer Politiker René Rhinow: "In der symbolischen Politik setzen Politiker und Politikerinnen laufend ‘Zeichen‘, statt Probleme zu lösen. Hier werden lustvoll medienträchtige Pseudoereignisse geschaffen (...), damit die knappe Aufmerksamkeit künstlich auf Personen oder Ereignisse gelenkt wird."[17] Bei dem auch von Plasser oft verwendete Begriff der ‘symbolischen Politik‘ geht es also nicht mehr um die Lösung politischer Probleme als vielmehr um ihre Darstellung. Das politische System ist heute gespalten -und das geht letzten Endes aus dieser Aussage hervor. Auf der einen Seite stehen die politischen Entscheidungen und Durchsetzungen, auf der anderen ihre Darstellung. Dies resultiert daraus, so könnte man einfach sagen, weil die heutigen Gesetzmässigkeiten die politischen Problemlösungsprozesse bestimmen. Andererseits kann es auch die Betrachtung finden, dass Veränderungen im öffentlich-politischen Kommunikationssystem auch Veränderungen im politischen System erwirkt haben. Politik betrachtet sich zunehmend nicht mehr selbst, sondern durch die Konsultation der Massenmedien. Die Politiker reagierten auf die Veränderungen des öffentlichen Kommunikationssystems und bewirkten von sich aus für sämtliche Beteiligte völlig andere Darstellungsformen von politischer Öffentlichkeit. "Wohlüberlegte Argumente wurden von fesselnden Bildern und emotionalen Soundbites in den Hintergrund gedrängt. Die Menschen kommunizierten immer weniger miteinander, während die Werbeindustrie lernte, wie man Fragen und Kandidaten vermarkten muss" (Rheingold, 1998: 194). Zu denken gibt dies vor allem dort, wo einzelne Politiker sich via Massenmedien in eigener Person politisch eklatant und gezielt, zu profilieren verstehen, oder mit anderen Worten Sachpolitik personifiziert wird. Das Verhältnis zur politischen Kultur, aussgehend vom Zusammenspiel der Parteien, den Print- und Rundfunkmedien, dem politischem Verhalten und politischen Interessenbildung der Bürger, hat sich also völlig verändert. Zur Sprache stehen dabei drei Erscheinungen im neueren Bild des Teilsystems Politik respektive der politischen Öffentlichkeit: zum ersten die kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung; zweitens die steigende Mobilisierung von Bürgerprotesten und sozialen Bewegungen; zum dritten der wachsende Anteil von Wechselwählern. Allen Dreien ist ein zunehmender Unsicherheitsfaktor, sowohl auf Seiten des Publikums durch Abwendung zur herkömmlichen Form von Partizipation an Politik, als auch auf Seiten der politischen Akteure in der Kalkulationen des politischen Geschäfts, gemeinsam. Für die Erklärung der abnehmenden Wahlbeteiligung können Antworten in verschiedensten Richtungen gefunden werden. Wohl spielen aber jene Gründe eine wichtige Rolle, welche bspw. während den Wahlkämpfen zur politischen Nicht-Transparenz der Parteien, zum Teil durch Informationsüberlastung der Medien, führen, und beim Bürger Mutlosigkeit zur Meinungsbildung, vielleicht sogar Wut und Verweigerung als Protest, vielleicht ganz einfach nur politische Gleichgültigkeit hervorrufen. Gründe der Protest- und Wechselwahlbewegungen könnten sich, als ein folgendes Glied in die Reaktionskette der politischen Desintegrationsproblematik der Bürger reihen. Denn Gerade steigende Protest- und Wechselwahlanteilnahme zeugen ja nicht von einer bürgerlichen Nichtanteilnahme aufgrund mangelnder Entscheidungskompetenz am politischen Geschehen. Es scheint schon eher, dass mangelnder politischer Wissensstand aus mangelnder Integration und diese aus mangelnden Kommunikationsmöglichkeiten hervorgegangen ist. "Die Evolution der Gesellschaft, so kann man neuere soziologische und kommunikatioswissenschaftliche Ansätze zusammenfassen, ist abhängig von den ihr zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten. Mit anderen Worten: Kommunikationsmittel und -möglichkeiten bestimmen die Strukturen einer Gesellschaft. Sie bestimmen über ihre Grösse, Reichweite und Stabilität" (Tauss/Kollbeck, 1998: 280). Es kann also nicht nur von einem Versagen der Politik gesprochen werden, sondern auch von einem Politiker-, Beteiligungs-, Informations- und Kommunikationsversagen, das durch eine Expansion in der Wahrnehmung der politischen Wahrnehmungsfähigkeit und Rechte der Bürger, in der die Infragestellung des Systems der Öffentlichkeit als Primat zum Ausdruck kommt. Die immer breiter werdende Kluft zwischen den Ansprüchen der Bevölkerung und ihrer Repräsentanz im Spektrum des politischen Geschehens der Parteien, treibt immer mehr Menschen zur Meinungsäusserung durch Unterstützung von Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen. Die Wechselwähler, aber auch die Wahlverweigerer oder hin-und-wiederinteressen-geleiteten Wähler, sind dabei nur eine abgemilderte Form im Ausdruck der Infragestellung des politischen Systems, aber sicher der Entscheidenste im Systemwandel des Politischen. Denn in erster Linie macht es ersichtlich, dass Politik, das politische System eben auf neue Kommunikationsmöglichkeiten angewiesen ist. Die Einer-an-viele Medien, und hier vor allem das Fernsehen, haben sich für die Partizipation an politischer Öffentlichkeit in Demokratien einfach nicht als förderlich erwiesen. Plasser (1985) spricht davon, dass sich die Politik und die Parteien hin zu offenen themenzentrierten Interessenverbindungen umgestalten sollten, um dem Demokratieversagen, da die Parteien heute allein einfach nicht mehr genügend Handlungs- und Entscheidungskompetent seien, entgegen zu wirken. Plasser spricht auch (Plasser, 1997: 463f) von einer mangelnden Sozialisationsfähigkeit der Massenmedien bezüglich politischer Öffentlichkeit und erweitert dies mit der Aussage der Möglichkeit, dass die neuen elektronischen Medien (Internet), dieses Defizit vielleicht bereinigen könnten. 2.4.3 Zukünftige Partizipationsmöglichkeiten an Politik Auf der Seite des Publikums ist nun Partizipation an Politik nicht notwendigerweise auf den engeren Bereich der politischen Öffentlichkeit einzugrenzen. Aber im politischen Sinne versteht man unter Partizipation alle Tätigkeiten, die Bürger freiwillig mit dem Ziel Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen von Politik zu beeinflussen unternehmen. Der ‘homo connectus‘[18], für den die neue Kommunikationstechnologie Internet längst keine Zukunftsmusik mehr ist, wird sich die Möglichkeit der aktiven Mitwirkung am politischen Prozess erkämpfen und die bisherigen Formen der Politik verändern. Dies wird auf allen Ebenen, von den obersten Plattformen der konsensfähigen Entscheidungsfindung bis hinunter zur Informationsbeschaffung stattfinden. Und die heutigen politischen Repräsentationsinhaber, die Machtinhaber, Igel der Elitendemokratie, müssen sich vorsehen, damit sie diese Entwicklung von Politik im Netz nicht verpassen. Denn Dank Internet könnte sich die politische Plattform auch ohne sie verselbstständigen. Die Zeiten, in der aus elitentheoretischer Sicht hervorgehoben wurde, dass die meisten Bürger sich für Politik wenig interessieren und nur über begrenzte Informationen verfügen, könnten schon bald vorbei sein. Das mangelnde Interesse besteht ja nur darin, weil die Bürger auf Grund mangelnder Partizipationsmöglichkeit bei den bisherigen Verhältnissen im System von Politik und Öffentlichkeit, das eine unmittelbare Beziehung und Beteiligung nie herstellen konnte, ihren Beteiligungswillen und -rechte nie einlösen konnten. Ob dies aber auch sinnvoll ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Aus demokratietheoretischer Sicht könnte es auch gut sein, wenn es nicht zutrifft. Dann nämlich, wenn die geschichtlich offenkundigen Erfahrungen zutreffen, dass eine gesamthafte Bürgerbeteiligung den politischen Prozess irrational und unkalkulierbar machen würde, weil nur Institutionen und verantwortungsbewusste Eliten eine geord-nete Politik garantieren können. "Es ist spannend, ..." schreibt Christa Maar dazu, "...die Diskussion um das scheinbar immer gleiche und unlösbare Dilemma zu verfolgen: Auch 250 Jahre nach Adam Smith und David Ricardo weiss man offenbar nicht, ob und in welchem Masse ein freier Markt demokratische Qualitäten von selbst hervorbringt oder ob man zu ihrem Schutz die starken Institutionen eines Selbst-bewussten Staates benötigt" (Leggewie/Maar, 1998: 11). Internet leitet durch die Transformation vom Pull- zum Push-Medium erstmals die Möglichkeit ein, direkte Demokratie entstehen zu lassen. Denn wen repräsentieren die ‘Piloten hinter ihren Bildschirmen‘ anders, wenn nicht sich selbst? Die Zentren politischer Macht werden von unten durch eine breite horizontale Schicht von Bürgern durchbrochen. "Gut informierte, deliberalisationsfähige und beteiligungswillige Bürger werden mehr Raum im Cyberspace bekommen, wenn sich das Internet, ähnlich wie das Fernsehen seit den 50er Jahren, zum Massenmedium entwickelt, und wenn sie die niemals ganz zu verschliessenden Spielräume zugleich als Netizens artikulieren. Politische Öffentlichkeiten waren stets Angelegenheit einer Minderheit von Aktivbürgern und wurden nur erweitert unter dem Druck sozialer Bewegungen. Das technische Potential der Netze liegt bereit, um einen eventuellen Beteiligungsschub von unten zu fördern und die Repolitisierung durch das Internet einzuleiten. Geschieht dies nicht, liegen faszinierende Möglichkeiten grösserer Beteiligung intelligenter politischer Kommunikation und direkter Demokratie brach" (Leggewie/Maar, 1998: 48). Internet bietet in Zukunft die Möglichkeit, als Mittel direkter Bürgerbeteiligung in öffentliche Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden. Das ganze verbleibt heute aber noch als eine rein technische und organisatorische Frage, könnte aber schon bald Realität sein. Dabei könnten für die bisherigen symbolisch-rituellen Formen von Wahlen und Abstimmungen sowie ihre Attraktivität, sich an ihnen zu beteiligen, zu entscheidender Veränderung gelangen. Aus welchen Gründen auch immer die Beteiligung der Bürger an der Ausübung von Stimm- und Wahlrechten, auf lokaler wie nationaler Ebenen, abgenommen hat, die Beteiligung würde wieder attraktiv, wenn es tatsächlich um den Sprung von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie ginge. Das Ziel von Wählern ist es, dass bei Wahlen jeweilig favorisierte Akteure in die Ränge kommen. Um dieses Ziel sinnvoll umsetzen zu können, müssen die Wähler erst über die benötigten Informationen aller möglichen favorisierten Kandidaten verfügen können. Die primäre Informationsbeschaffung geschah bisher zur Hauptsache via Printmedien und Fernsehen mit dem Ergebnis der Inszenierten Politik oder aber durch selbstständige Beschaffung unmittelbarer Information, was aber mit hohen Kosten an Geld und Zeit verbunden ist. Hier wäre Internet bspw. genau das Instrument bzw. Mittel, die Kosten von Informationsbeschaffung zu senken, aber wahrscheinlich auch gleichzeitig diejenige von Variation und Qualität zu erhöhen. Die bisherige Beobachtung der politischen Öffentlichkeit mittels der Massenmedien war zwar ebenfalls auch vorrangig ein Mittel, die Zugangskosten für Information zu senken, leider aber auch auf Kosten der Informationsqualität durch Selektions- und Manipulationsmöglichkeiten von Akteuren der Politik wie seitens der Informationsanbieter der bisherigen Massenmedien selbst. Insofern könnte es in Zukunft für die Bürger, um sinnvoll handeln zu können, viel lukrativer werden, das politische Geschehen im Internet zu verfolgen. 2.5 Massenmedien als Teilsystems von Öffentlichkeit Die Frage ob es zutreffend oder überhaupt sinnvoll ist Massenmedien als ein Teilsystem von Gesellschaft zu definieren, soll dahingestellt sein. Genau so schwer wäre zu beantworten, ob Massenkommunikationsystem und Mediensystem überhaupt identisch sind. Massenmedien sind mit der sich industrialisierenden und durchkapitalisierten Gesellschaftsformation entstanden. Voraussetzung, und in einer Wechselwirkung auch diese Entwicklung fördernd, waren Urbanisierung, Alphabetisierung und Industrialisie-rung. Die Massenmedien bezeichnen den Ausschnitt technischer Verbreitungsmittel für Informationen, der sich mit seinen Aussagen an die Öffentlichkeit richtet, also an eine Empfängerschaft, die prinzipiell nicht begrenzt und personell nicht definiert ist. Dieser weite Kreis der Angesprochenen wird mit dem problematischen, weil negativ belasteten Begriff der Masse bezeichnet. Daher sollte man vielleicht besser von einem dispersen Publikum sprechen. Ein weiteres Wesensmerkmal der Massenmedien ist die indirekte Verbreitungsform, bei der eine räumliche, zeitliche oder raumzeitliche Distanz zwischen den Teilnehmern am kommunikativen Prozess besteht. Mit Kommunikation ist dabei ein potentiell gleichberechtigter Austausch von Informationen gemeint. Tatsächlich sind aber im Bereich der bisherigen Massenmedien die Rollen von Aussagenden und Aufnehmenden festgelegt und nicht umkehrbar. 2.5.1 Funktion von Massenmedien Das Aufkommen der Massenmedien schuf nicht nur neue technische Möglichkeiten der Verbreitung kommunikativer Inhalte, sondern zerstörte auch frühere Kommunikationsstrukturen. In der Kommunikationspolitik wird als Funktionsvoraussetzung einer Demokratie die Informations-, Artikulations- und Urteilsfunktionen von Massenmedien hervorgehoben. Der herausragendste Effekt überhaupt liegt aber im Ersatz der direkten, personalen Kommunikation durch die Massenkommunikation. Die gesamtgesellschaftliche Funktionsbestimmung von Massenkommunikation wird in ihrer Definition auf die Elemente der Bildung und Erhaltung von (demokratischen) Gesellschaften abgeleitet. Dabei zielen die sozialen Funktionen auf:
Andere Varianten massenmedialer Funktion sind etwa der rechtswissenschaftliche Begriff der ‘öffentlichen Aufgabe‘ (Chronistenpflicht); doch scheint dieser etwas paradox, wenn man allgemeine Erlebnis- und Kommunikationsweisen betrachtet oder in Betracht der Vielfallt der massenkommunikativen Integrationsfunktion die auch hervorgebrachten desintegrierenden Leistungen gegenübergestellt. Rein wissenschaftstheoretisch scheint der Bestands-, Gleichgewichts- und Überlebensfunktionalismus (nicht nur für die Massenmedien) sich methodisch allein auf die Ursache und Wirkung, auf die Sicherung des Sozialsystems zu beziehen. Der gesamte Sozialisationsprozess bezieht sich auf die zwei Beziehungspunkte Struktur und Funktion. Dabei geht es um die drei Kommunikationsaktivitäten:
2.5.2 Massenmedien und Politik Themen dienen nicht unmittelbar der inhaltlichen Festlegung von Meinungen, sondern zunächst und vor allem dem Einfangen von Aufmerksamkeit. "Zuwendung von Aufmerksamkeit heisst deshalb auch nicht Bindung an bestimmte Meinungen und Entscheidungsinhalte, sondern ist allenfalls eine Vorstufe dazu" (Luhmann, 1971: 16). Die Entwicklung der Massenmedien bzw. die Evolution anonymer Kommunikationsformen hat weder zu einer Abschaffung individueller Meinungsbildung noch zu einer Verdrängung natürlicher Interaktion geführt. Luhmann gebraucht in diesem Zusammenhang die instruktive Metapher des ‘Spiegels‘, um die Relevanz der Brennpunkte öffentlicher Aufmerksamkeit für die Profilierung von Standpunkten und Meinungen zu verdeutlichen. Die öffentliche Meinung dient einerseits den Parteien als Sensor für die Interessen und Bedürfnisse der Bürger. Die Belange und Reaktionen der Bürger auf politische Massnahmen werden in der Regel nicht direkt im persönlichen Gespräch oder auf Versammlungen, sondern vermittels publizistischer Berichte und Kommentare wahrgenommen. Die Medien sorgen dafür, dass Ereignisse und Entwicklungen über den Umweg publizierter Thematisierung für die politische Kommunikation greifbar werden. Sie erlauben ferner jedem politischen Akteur, sich selbst und andere Akteure des politischen Systems zu beobachten, insofern sie darüber informieren, wer sich wie gegenüber einem Thema der öffentlichen Meinung verhält. Beispielsweise ein Politiker als Rezipient sieht oder liest, was andere über ihn selber sagen und kann darauf reagieren. Auf diese Weise erfährt er nicht nur, wie er von anderen gesehen wird, sondern er wird zugleich auch auf Aspekte des eigenen politischen Verhaltens aufmerksam gemacht, die ihm bislang verborgen geblieben sind und möglicherweise für sein zukünftiges politisches Handeln wichtig sein könnten. "Wer sie langfristig ignoriert, verliert nicht nur den Überblick über gesellschaftsrelevante Ereignisse und Entwicklungen, sondern verliert unter Umständen auch seinen Status als informiertes und zurechnungsfähiges Mitglied einer Gesellschaft" (Wehner, 1997:122). Im weiteren leisten die Massenmedien auch eine wichtige Komplexitätsreduktion, indem sie durch ihre doch begrenzte thematische Vielfallt an Beobachtungs- und Berschreibungsformen eingrenzen, was Gegenstand von Kommunikation werden kann. Ohne publizierte Beschreibungen wäre die Gesellschaft, so zuletzt Luhmann (1996), in einem grundsätzlichen Sinne nicht erfahrbar und kommunizierbar, das heisst, weder reprokuktionsfähig noch wandlungsfähig. Massenmedien verhelfen nicht nur der Gesellschaft insgesamt, sondern auch deren Teilsystemen zu Formen der Selbstbeobachtung. Luhmann zufolge richtet sich deshalb die für eine Anpassung an eine (teilweise) widersprüchliche Umwelt erforderliche Variation politischer Kommunikation unter anderem nach der Themenmobili-sierungskapazität der Massenmedien. Politik, bspw., kann sich also vor Anspruchsüberlastungen schützen, indem sie auf die Filterwirkung setzt, wie sie durch die öffentliche Meinung im Sinne verallgemeinerungsfähiger Themen erzeugt wird. Diesbezüglich sind die Massenmedien im demokratietheoretischen Sinn auch wichtiges Instrument, um Funktion und Erhalt des politischen Systems zu sichern. Das politische System würde ohne diese thematische Beschränkung als Bezugsgrösse vor allem wichtige Navigationsinstrumente verlieren und unter Umständen entscheidungs- und handlungsunfähig werden. Politik wird ja erst dadurch im Sinne von politischen Positionen und Angeboten für sich selbst und für den Bürger beobachtbar, soweit politische Akteure ihrerseits die Möglichkeit haben, sich im Medium der öffentlichen Meinung auf eine angemessene Weise über die aktuellen Themen der Bürger und Angebote ihrer politischen Konkurrenten zu informieren. Im weiteren geht es darum, die Strukturen und Funktionen der neuen medialen Öffentlichkeit an Hand der Luhmannschen Systemtheorie [20] und der Theorie des rationalen Handelns (Handlungstheorie [21]) zu beschreiben. Dabei ist die massen-mediale Öffentlichkeit als ein Teilsystem von Öffentlichkeit zu verstehen. Internet ist hierbei ein neuer Kommunikationsträger in diesem Teilsystem. Seine Benutzer stellen darin heute noch eine intermediäre Gruppe dar. Die intermediäre Gruppe, die die handelnden Benutzer im Netz darstellen, ist desshalb von Bedeutung, weil sie im Moment das Glied zwischen alten und neuen Medien darstellt -respektive der alten und neuen Kommunikationsstrukturen im Teilsystem politischer Öffentlichkeit- und nach Durchsetzungsvermögen neue Verhältnisse der Massenkommunikation einleitet. Massenmediale Öffentlichkeit ist ein ausdifferenziertes Teilsystem [22]. "Ausdifferenzierte Teilsysteme werden hier als ‘constraints‘ von Akteurshandlungen interpretiert, die abstrakte substantielle Ziele vorgeben und Mittel zur Erreichung dieser Ziele definieren. Akteure wählen innerhalb der durch Systeme aufgespannten ‘constraints‘ diejenigen Handlungen, die ihre Ziele mit dem geringsten Aufwand erreichbar machen" (Gerhards, 1994: 77). Als ‘constraints‘ von Akteurshandlungen werden ausdifferenzierte Teilsysteme bezeichnet, die abstrakte substantielle Ziele vorgeben und im gleichen die Mittel um diese Ziele zu erreichen definieren. Constraints sind unter anderem Teilsystemreproduzierende Akteurshandlungen. Mit Hilfe dieses Theorems kann man massenmediale Öffentlichkeit als im Sinne von Luhmanns funktional-struktureller Theorie - dass also Subsysteme durch relative Verselbstständigung nur noch von bestimmten Vorgängen ihrer Umwelt abhängig sind- als ein ausdifferenziertes System verstehen. Was sich durch das Internet nun neu gestalten könnte, sind die Handlungen, mit denen die Akteure an ihre Ziele gelangen; im Teilsystem Öffentlichkeit heisst das zu Information. Im weiteren bietet Internet aber noch mehr, nämlich durch niederschwelligen Zugang eine aktive und direkte Beteiligung an politischer Öffentlichkeit. In der Möglichkeit dieser sich neu konstituierenden politischen Öffentlichkeit würde das bei einer direkten Beteiligung an Politik bspw. zu einer Teilauflösung des bisherigen hierarchisch strukturierten politischen Akteurenkollektives im Teilsystem Politik führen. Der Versuch das neue Medium Internet und politische Öffentlichkeit systemtheoretisch zu beschreiben, muss also auch in Verbindung akteurtheoretischer Perspektiven geschehen. Massenkommunikationsforschung ist in der Soziologie als eine eigene Disziplin zu betrachten. Worin die Massenmedien im speziellen und Öffentlichkeit im allgemeinen behandelt werden; wobei hier in dieser Arbeit vor allem die politische Öffentlichkeit von Bedeutung ist. Ganzheitliche Definitionen beider als Ganzes gibt es nicht. Die Massenkommunikation, ihre Strukturen und Funktionen finden in zum Teil untereinander divergierenden Theorien Ausdruck. Niklas Luhmann hat ausgehend von systemtheoretischer Perspektive die Massenmedien als Teilsystem der Gesellschaft eingebunden und beschrieben. Er spricht dabei von einem autopoietischen System [23]; also davon, dass Publizistik (publizistische Kommunikation) eine ständige unbeendbare Produktion und Reproduktion von Elementen dieses Subsystems durch vorhergehende des gleichen ist. Systemtheoretische und Akteurtheoretische Beschreibung (in Erweiterung der Theorien rationalen Handelns) dienen dazu, politische Öffentlichkeit zu beschreiben. Medium der politischen Öffentlichkeit ist dann die öffentliche Diskussion, respektive das Kommunikationsmedium, und hier in dieser Arbeit im Zentrum stehend, das Internet. Struktur- und Systemtheorien einerseits, Akteurs- bzw. Handlungstheorien andererseits bilden die zwei grossen modelltheoretisch gesamtgesellschaftlichen Erklärungsversuche der Soziologie. Innerhalb dieser beiden paradigmatischen Fundierungen gibt es jeweils eine Vielzahl an spezifischen Theorien, die sich an diese zwei anlehnen oder in ihnen Erweiterung finden. "Die Systemtheorie Luhmannscher Prägung ist gegenwärtig innerhalb der verschiedenen Systemtheorien wohl einer der originellsten und produktivsten Versuche, Gesellschaft als Gesamtgesellschaft zu konzeptionalisieren" (Gerhards, 1994: 79). Innerhalb der Akteurstheorien ist es die Theorie rationalen Handelns, die wohl das meistdiskutierteste Theorienangebot darbietet [24]. "Die Frage, warum sich Gesellschaften und Strukturen wandeln, lässt sich systemtheoretisch nicht plausibel beantworten. Systemtheorien unterstellen einen Determinismus in der Prägung von Handlungen durch Systemstrukturern. Wie Systeme selbst zustande gekommen sind, wie und durch wen ihre Reproduktion und ihre Veränderung bewirkt wird, bleibt in den Systemtheorien unbeantwortet oder zumindest unterbelichtet" (Gerhards, 1994: 79). Gerhards spricht dabei von Erklärungsdefiziten der Systemtheorie und beschreibt nach Arbeiten von Uwe Schimank, dass es sich systemtheoretisch nicht erklären lasse, warum sich Gesellschaften und Strukturen verändern: "Systemtheorien beschreiben Gesellschaft, sie erklären sie nicht" (Gerhards, 1994: 79). In der hier vorliegenden Arbeit dürfte dies aber kaum von Bedeutung sein, da es die Veränderung eines bestehenden Subsystems zu beschreiben gilt, welche durch eine technische Erneuerung (Internet) in Gang gesetzt wird und diese von ihren individuellen Akteuren (Internetbenutzer), die über Ziele, Interessen, die nötigen Mittel und Strategien verfügen, quasi automatisch und kontinuierlich bewirkt wird. Die handelnden Akteure sind bereits vorhanden, womit das ‘genetische Erklärungsdefizit‘ (Schimank) der Systemtheorie hier eigentlich dahinfällt. Auch das Problem der Frage welches die Beweggründe der Akteure sind (Theorien rationalen Handelns), das neue Medium zu nutzen, ist hier innerhalb der Systemtheorie nicht zwingend. Ob es nun eine informelle Gewinnmaximierung, der Reiz einer neuen Ebene von interaktiver Kommunikation oder eine spielerische Lustmaximierung etc. ist. Was Internet freisetzt, ist die Beteiligung am politischen Kommunikationsprozess. Gerhards bezieht sich hier auf den Nutzenmaximierungsaspekt des Constrained-choice-Ansatz. "Der Constrained-choice-Ansatz, ein modelltheoretisches Konzept, demzufolge Handeln als das Ergebnis von zwei Filterprozessen aufgefasst wird: Ein erster Filter besteht aus Restriktionen bzw. Handlungsbedingungen (soziale Normen, institutionelle undstrukturelle Gegebenheiten, soziale Zwänge), die hinsichtlich bestimmter Situationen aus der Vielzahl aller Verhaltensmöglichkeiten nur eine begrenzte Anzahl von ausführbaren Alternativen zulassen. Der zweite Filter besteht im Sinne der Wert-Erwartungs-Theorie aus Wahlhandlungen, mit denen eine optimale Kombination von Nutzenmaximierung und möglichst hoher Erwartungswahrscheinlichkeit angestrebt wird" (Hillmann, 1994). Durch den Constrained-choice-Ansatz ist damit eine hinreichende Verbindung zur Systemtheorie gegeben. Die Integration von Systemtheorie und der Theorie rationalen Handelns lautet nun, dass eine Spezifische Klasse an ‘constraints‘ mit Hilfe der Systemtheorie als systemische ‘constraints‘ zu beschreiben ist. Systeme sind, so folglich "situations-übergreifendende generalisierte Handlungsorientierungen, die die Auswahlmöglichkeiten von Akteuren konditionieren und sie gelten für alle Akteure, die innerhalb eines Systems handeln" (Schimank, 1988: 429). Für die Informationsbeschaffung, wie bspw. über Wahlkandidaten im Teilsystem Politik, würde das heissen, dass für die Rezipienten (Wähler) Informiertheit das Ziel ist, damit sie als Wähler innerhalb dieses Teilsystems erfolgreich handeln können. Gerhards erweitert diesen Interpretationsvorschlag von Schimank weiter, indem er sagt: "Teilsysteme sind generalisierte Handlungsorientierungen von Akteuren, durch die, wenn auch abstrakt, die substantiellen Ziele der Akteure und die Mittel, die zur Erreichung der substantiellen Ziele als legitime Mittel eingesetzt werden können, extern definiert werden. Es handelt sich um gleichsam objektive Ziel- und Mitteldefinitionen, die Akteure bei der Verfolgung ihrer subjektiven Ziele beachten müssen" (Gerhards, 1994: 80). [25] In einem System direkter Demokratie ist es das Ziel, dass sich ein jeder am politischen Entscheidungsprozess gleichberechtigt beteiligen kann. Dabei ist nun das Internet als neues Medium bspw. ein legitimes Mittel, um das spezifische Ziel (Informiertheit, Beteiligung) mit geringerem Aufwand zu erreichen. Es bietet sich an, die Varianz an Information zu vergrössern, oder eventuell selber als Akteur und nicht mehr als blosser Rezipient mit anderen Akteuren in Verbindung zu treten. Wenn sich der neue Kommunikations-träger Internet im Teilsystem politischer Öffentlichkeit durchsetzen wird, werden seine Benutzer, die im Falle Internet ja immer Akteure sind, erfolgreich handeln, da sie ihre Interessen mit legitimen Mittel in der Öffentlichkeit umsetzen, respektive bemerkbar machen können. 2.6.1 Politik in der System- und Handlungstheorie Bis hierhin lässt sich das Interaktionstheorem von System- und Handlungstheorie so zusammenfassen, dass Akteure innerhalb von Systemen, die ja aus Akteurshandlungen entstanden sind, für ihre Ziele diejenigen ‘constraints‘ wählen, die diese Ziele mit dem geringsten Aufwand erreichbar machen. Die systemtheoretische Beschreibung von massenmedialer Öffentlichkeit wird dabei also hypothetisch als ein durch Akteurshandlungen beschriebenes Teilsystem von Gesellschaft interpretiert. Die ‘constraints‘ sind auch die Ziele und Mittel, die die Akteure verfolgen, um innerhalb des (Teil-) Systems erfolgreich handeln zu können. Und indem sie dies tun, reproduzieren sie das System auch laufend. Akteure im Teilsystem Massenmedien sind dabei alle Produzenten und Rezipienten von Information. Wobei für den Bereich der politischen Öffentlichkeit, deren Bindeglied zwischen Politik, Politikern und Bürgern ja die Massenmedien sind, geht es um die Voraussetzung, dass die Aufmerksamkeit für Information erst durch am Publikum orientierte Anreize erzeugt werden muss, damit eine Sinnorientierung, wobei diese nach jeweiligen ideologischen Orientierungskriterien der Informationsanbieter variieren, im Öffentlichkeitssystem überhaupt entstehen kann. Dass dabei ein spezifisches Bild von Realität von den Informationsanbietern durch unter- oder Überbewertung einzelner Themen Verzerrung findet, gilt als gesicherter Befund in der Massenkommunikationsforschung. Beim Internet würde dies nun wegfallen, da jeder Benutzer, sobald er Informationen ins Netz abgibt, sogleich produzierender Akteur und Gestalter von Information wird. Öffentlichkeit in seiner Funktionsbestimmung wird als die Möglichkeit gesellschaftlicher Selbstbeobachtung definiert. Im Allgemeinen erfüllt das Mediensystem dies in Gesellschaft insgesamt. Bezieht man diese Funktion aber speziell auf das politische System, dann sind es die Akteure des politischen Systems, die Politiker und Parteien, die sich selbst und ihre Handlungen allein über die Massenmedien beobachten können - insofern in ihnen darüber berichtet wird. Gleichzeitig sind sich die Akteure Politiker und Parteien dabei auch bewusst, dass diese Informationen auch vom Publikum des Mediensystems zu Kenntnis genommen wird. Deshalb beobachten die politischen Akteure über das Mediensystem nicht nur sich selbst, sondern sie handeln auch in der Folge des Bewusstseins, dass sie beobachtet werden. 2.6.2 Wähler in der System- und Handlungstheorie Das Ziel von Wählern ist es, dass bei Wahlen jeweilig favorisierte Akteure in die Ränge kommen. Um dieses Ziel sinnvoll umsetzen zu können, müssen die Wähler erst über die benötigten Informationen aller möglichen favorisierten Kandidaten verfügen können. Die Informationsbeschaffung geschah bisher zur Hauptsache via Printmedien und Fernsehen mit dem Ergebnis der Inszenierten Politik oder aber durch selbstständige Beschaffung unmittelbarer Information, was aber mit hohen Kosten an Geld und Zeit verbunden ist. Die Beobachtung der politischen Öffentlichkeit mittels der tradierten Massenmedien ist nichts anderes als ein Mittel, die Zugangskosten für Information im Teilsystem Öffentlichkeit zu senken, leider aber auch auf Kosten der Informationsqualität durch Selektions- und Manipulationsmöglichkeiten von Akteuren der Politik wie den Informationsanbietern der bisherigen Massenmedien selbst (symbolische Politik). Gerade hier wäre bspw. Internet ein (legitimes) Instrument bzw. Mittel, die Kosten von Information noch weiter zu senken, aber gleichzeitig diejenige von Variation und Qualität wieder zu erhöhen. Dabei ist das Kriterium der Unterhaltungsinteressen die heute oft im Vordergrund von Informationsvermittlung und -aufnahme stehen, weniger bedeutend, denn in der bisherigen Informationvermittlung ist Information an sich nur ein durch Unterhaltungswert zu animierendes und zu vermittelndes Nebenprodukt. Nur allzuoft, wahrscheinlich sogar eher überwiegend, ist Unterhaltungswert für Rezipienten eine Ersatzmessung für den Gradwert politischer Kommunikation und dient als Orientierungspunkt für Positionen der konkurrierenden politischen Akteure in der Ausbildung eigener Präferenz sowie von solcher bei Abstimmungen und Wahlen. Wesentlich ist hier nur, dass alle, Parteien, Politiker und Wähler, die verschiedenen Angebote und Nutzenpräferenzen untereinander mittels eines Mediums wahrnehmen können; dass sie untereinander, im Hinblick auf das Bewusstsein, dass es ein gegenseitiges Beobachtunssystem gibt, kommunizieren können. Internet könnte dieses Verhältnisse durch die angebotene Möglichkeit zur direkten Partizipation völlig verändern. Die Beobachtung der politischen Öffentlichkeit via Massenmedium bot bisher vor allem auch für die Parteien und Politiker die Möglichkeit, die Interessenartikulation der Bürger und der anderen politischen Instanzen als Kontrahenten wie Rezipienten, als Indikator in Erfahrung zu bringen. Also selbst für politische Akteure unter sich, ist es rational, die politische Öffentlichkeit via Massenmedien zu beobachten, weil es das einzige Beobachtungssystem überhaupt darstellt. Es ist das einzige System, das sie strukturell absichert, denn nur durch die Massenmedien können die politischen Akteure die Handlungsrationalitäten des politischen Systems und des Systems der Öffentlichkeit aufeinander optimieren. Die Botschaften via Massenmedien mussten einzig resonanzfähig sein. "Die Benutzung von Nachrichtenwerten sind Operationalisierungen dieser Handlungsrationalität von Öffentlichkeit. (...) All dies sichert den Zugang zu den Medien; mit Aufmerksamkeit bei dem Publikum kann gerechnet werden. Es sichert aber noch nicht die Unterstützung" (Gerhards, 1994: 100). Denn letzten Endes geht es dem Publikum ja darum, auf Grund von Information rational handeln zu können, und dabei spielen Deutungsmuster wie Nutzenverwertung der Information für den einzelnen die letztendlich entscheidende Rolle. Mit dem Medium Internet bietet sich nun aber plötzlich die Möglichkeit der aktiven Partizipation und Mitgestaltung. Das Ziel dieser theoretischen Ausführung ist es, den Begriff von politischer Öffentlichkeit innerhalb der Gesellschaft aus system- und akteurstheoretischer Perspektive zu Beschreiben. Die Absicht dieses Beschreibungsversuches liegt darin, dass sich mit dem neuen elektronischen (Massen-) Medium Internet ein völlig neues Kommunikationsmedium auf der Plattform der politischen Öffentlichkeit zu manifestieren beginnt und ein wichtiges kommunikatives Element von politischer Öffentlichkeit werden könnte. Es ist möglich, dass es sogar dazu anhalten wird, alle bisherigen Definitionen und Theorien von Öffentlichkeit, aber vor allem von der hier themen-zentralen, politischen Öffentlichkeit neu zu überdenken. Bisher wurde in Thesen politischer Soziologie westlicher Demokratien formuliert, dass symbolische Politik immer bedeutsamer wird. Dies kann aber auch dahin gedeutet werden, dass im Bedeutungszuwachs von politischer Öffentlichkeit auch die Bedeutungszunahme von politischen Handlungen gewachsen ist, dass sich folglich auf Grund der Erhöhung des Bildungsgrades, erhöhter Beobachtungskompetenz des politischen Geschehens, des Beteiligunswunsches an Politik, des ganzen Modernisierungsprozesses allgemein, sich für den Bürger am kognitiven Prozess von Politik teilzunehmen, sich zu interessieren, erhöht hat (vgl. Ingelhart, 1989). Die Leistungsrollen des politischen Systems wie die seiner Leistungskompetenz geraten je länger unter Legitimationszwang an der zunehmenden Diversität von interessengeleitetem politischem Handeln. In der unter anderem von Wolfgang Streeck erarbeitete Problematik, der zunehmenden sozialen, räumlichen und kulturellen Auflösung durch soziale Mobilität repräsentierten, vormals aus homogener sozialen Milieus bestandenen Gemeinschaften, die ehemals die Basis fester politisch kollektiver Akteure bildeten, veränderte sich auch die Publikumsrolle der Massenmedien (vgl. W. Streeck, 1987). Die angebotene Mobilität von Nutzen und Kosten veränderte und kalkulierte im Zusammenhang mit systembedingtem Bindungszwang die Zweckrationalität. Auf der einen Seite wuchs der Zwang symbolische Politik wahrzunehmen, der Druck für politisch repräsentante Akteure politische Kommunikation wahrzunehmen, auf der anderen Seite, durch die neuen Medien und in Zukunft vielleicht mit dem Medium Internet, wird die politische Verantwortung der bisherigen blossen Rezipienten wachsen, durch die neuen Möglichkeiten den Modernisierungsprozess selbst mitzugestalten. Das Publikum der politischen Öffentlichkeit wird mit dem Instrument Internet schneller und unabhängiger werden. Schneller als es die politischen Akteure hier vielleicht selbst sein mögen. Darin liegt für die politischen Akteure, für das ganze bisherige System ihrer selbst erstellten symbolisch-politischer Öffentlichkeit dann vielleicht die Gefahr, dass das Publikum, die Leistungsrollen im neuen System politischer Öffentlichkeit, mittels geeignetem Kommunikationsmedium (Internet), selbst zu verteilen, zu gestalten und zu kalkulieren beginnt. Auf Seiten des Publikums hat sich das Öffentlichkeitssystem zugangs- und raummässig eigentlich beständig selbst erweitert, - und nun, nicht zuletzt mittels Internet. Der Entwicklungstrend verstärkt durch elektronische Entwicklung das Öffentlichkeitssystem. Der neue Slogan ist nicht mehr Beobachtung sondern Teilnahme respektive Teilhabe. Mit Internet geht es um persönliche Leistungsrollen und Information, um eine Erweiterung im Informationsangebot des gewachsenen Angebots politischer Öffentlichkeit, vom gesellschaftlichen Teilsystem politischer Öffentlichkeit insgesamt. Als reines Beobachtungssystem hätten die herkömmlichen Massenmedien, sollte sich Internet als Massenkommunikationsmedium durchsetzten, ihr Monopol als Verbindungsmedium politischer Öffentlichkeit zum Teil dann verloren. Last update: 06 Mrz 17 |
|||||||||||
|
Editor
|
|||||||||||
.gif){kind=logo}
