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1. Einleitung
Ähnlich
wie das politische System der Schweiz insgesamt sind auch die landesweit
tätigen Parteien sowohl in organisatorischer wie in ideologisch-politischer Hinsicht
dezentral-föderalistisch strukturiert. So müssen die Bundesparteien
hinnehmen, dass ihre kantonalen Mitgliedparteien zu nationalen
Abstimmungsvorlagen abweichende Parolen fassen und im National- und Ständerat
ihre eigenen regionalen Standpunkte vertreten; und die Kantonsparteien
wiederum verfügen weder über hinreichende Autorität noch über genug
Sanktionsmittel, um die Lokalsektionen auf eine gemeinsame Linie zu
verpflichten und als örtliche „Vollzugsorgane“ einer überlokalen Politiklinie
in Anspruch zu nehmen. Dies gilt in besonderem Masse für die bürgerlichen Parteien, die in den
Kantonen und Gemeinden meist eine stark autochthon geprägte historische
Entwicklung vollzogen haben (vgl. Gruner 1969), und sicher in
etwas geringerem Umfang von der Sozialdemokratie, die - wie in allen andern
Ländern - traditionellerweise eine zentralistischere Organisation aufweist
und bestrebt ist, im Interesse kollektiver Handlungsfähigkeit eine möglichst
weitgehende „unité de doctrine“ aufrechtzuerhalten. Manches spricht aber dafür, dass diese
Chancen zentralistisch verordneter Integration innerhalb der vergangenen
Jahrzehnte in allen Parteien eher abgenommen haben: 1) weil keine parteigebundenen Zeitungen
(als „Zentralorgane“) mehr zur Verfügung stehen, andererseits aber das
Internet alle Subeinheiten und Splittergruppen dazu einlädt, sich auf eigene
Faust der Öffentlichkeit zu präsentieren (Geser 1998); 2) weil Allianzen mit stark vertikal
integrierenden Verbandsorganisationen (Gewerkschaften, Gewerbeverbände) oder
Kirchen in den Hintergrund getreten sind, und 3) weil klassische Parteiideologien linker
und rechter Provenienz überhaupt in eine Krise geraten sind, so dass momentan
in allen Parteien sehr dezentrale Prozesse der tentativen Neuorientierung
dominieren. Andererseits haben die Kantonalparteien
ihre Bemühungen um Binnenkohäsion in letzter Zeit durchaus verstärkt:
zumindest in den grösseren Kantonen, wo sie über hinreichende Mittel zum
Ausbau ihrer zentralen Führungs- und Stabsorgane verfügen. Ebenso mag die Beruhigung
der kommunalpolitischen Szene (vgl. Geser 2003) mancherorts dazu beitragen,
dass Lokalsektionen sich ungestörter an überlokalen politischen Programmen
orientieren können, weil sie weniger als früher genötigt sind, in örtlichen
Auseinandersetzungen aus taktischen Gründen davon abweichende Standpunkte zu
vertreten. Jedenfalls
gilt, dass die Binnenkohäsion einer Partei heute viel stärker als früher als
endogene Eigenleistung der Partei gewürdigt werden muss, weil sie sich nicht
mehr aus exogenen Integrationsquellen (z. B. aus der Existenz einheitlicher
Gesellschaftsideologien oder dem Bestehen unterstützender Verbände oder
Institutionen) ergibt. Im folgenden soll die Frage beantwortet werden, in welche Richtung sich
die politisch-ideologische Integration der Lokalparteien in ihrer
Kantonalpartei innerhalb der vergangenen 13 Jahre verändert hat, und welche
Parteiinternen und kontextuellen Faktoren für eine Zunahme bzw. Abnahme
dieses Integrationsgrads verantwortlich sind. 2. Methodologie und Datenquelle Die
Ergebnisse stammen aus zwei schriftlichen Umfragen bei allen
Parteipräsident(inn)en der Schweizerischen Lokalparteien, die 1989 und
2002/03 stattgefunden haben: Beide Male haben sich ca. 2600 Ortsgruppen daran
beteiligt. In den beiden (praktisch identischen) Fragebogen wurden die
Informanten gebeten, über: die ideologischen und sachpolitischen
Orientierungen, die Anhängerstruktur, die Finanzierung, die
Binnenorientierung, die politischen Aktivitäten ihrer Gruppierung sowie auch
über die Beziehungen ihrer Sektionen zur überlokalen Parteiebene Auskunft zu
geben. Um die politisch-ideologische Einbindung der Sektion in die umfassende
kantonale Mutterpartei zu bestimmen, wurde unter anderem die folgende Frage
gestellt: „Inwiefern lässt sich Ihre Ortspartei durch die
politische Linie und durch die Programme der Kantonalpartei beeinflussen? “ In beiden Surveys ist
die Frage von ca. 80% aller Informanten (2218 bzw. 2174) beantwortet worden. 3.
Empirische
Ergebnisse
Die nachfolgend vorgeführten Ergebnisse
beziehen sich ausschliesslich auf die Schnittmenge der gut 1000 Sektionen,
die an beiden Surveys teilgenommen haben. Damit
geben sie darüber Auskunft, in welche Richtung bereits gut etablierte, seit
längerem bestehende Sektionen ihr Verhältnis zur überlokalen Partei im
Durchschnitt verändert haben. Ausgeklammert bleiben demgegenüber einerseits
neugegründete Ortsgruppen und andererseits in der Zwischenzeit abgestorbene
Sektionen. 3.1
Parteizugehörigkeit Wie sich in Tabelle 1 zeigt, hat sich der
Prozentsatz der Sektionen, die vom kantonalen Parteiprogramm „sehr stark oder
stark“ beeinflusst sind, sowohl in der Gesamtstichprobe wie auch in fünf der
sechs grossen Parteien in signifikantem Umfang erhöht. Eine Ausnahme bildet
allein die CVP, auf dem niedrigen Kohäsionsniveau von 1989 stehengeblieben
ist und deshalb heute das geringste Integrationsniveau aller vier
Bundesratsparteien aufweist. Die höchsten Werte finden sich erwartungsgemäss
in der Sozialdemokratischen Partei, der es dank weiterer
Integrationsbemühungen gelungen ist, ihren traditionellen Abstand zu den
bürgerlichen Parteien beizubehalten. Am geringsten war und ist der politische
Zusammenhalt erstaunlicherweise bei den Grünen - trotz ihrer ausgeprägten
ideologischen und organisatorischen Nähe zu den Sozialdemokraten. Ganz
offensichtlich kommt hier zum Ausdruck, dass sie im Gegensatz zur SP, die jahrzehntelang
durch den Bürokratismus der Arbeiterverbände geprägt worden ist, in den
dezentral-netzwerkartig strukturierten „neuen sozialen Bewegungen“ der 1970er-Jahre
ihren Ursprung haben. Schliesslich überrascht das Ausmass, in dem die Lokalsektionen der EVP
ihre Integration in die Kantonalpartei gesteigert haben, obwohl die auf der
protestantischen Theologie aufbauende Partei dem Zentralismus enge Grenzen
setzt, indem sie alle ihre Mitglieder (und Sektionen) zu einer Orientierung
an autonomen Gesinnungs- und Gewissensmassstäben verpflichtet. Insgesamt entsteht also der Eindruck, dass
vor allem im bürgerlichen Lager (mit Ausnahme der CVP) innerhalb der
90er-Jahre eine generelle Zunahme vertikaler Integration zwischen lokalen und
kantonalen Parteiebenen stattgefunden hat: mit der Folge, dass rechtsstehende
Parteien heute ein Mass an Binnenkohäsion aufweisen, das früher nur von der
Sozialdemokratie erreicht worden war. Tabelle 1: Prozentsatz der Lokalsektionen mit „sehr starkem oder starkem Einfluss des
kantonalen Parteiprogramms“: nach Parteizugehörigkeit.
3.2 Sprachregion
Wenn es zutrifft, dass sich der politische
Föderalismus in der Parteienorganisation widerspiegelt, muss in der
französischen Schweiz wohl mit einer höheren Einbindung der Lokalsektionen
als im deutschen und italienischen Sprachraum gerechnet werden, da in den
Westschweizer Kantonen eine deutlich geringere Gemeindeautonomie besteht. Wie aus Tabelle 2 hervorgeht, hat 1989 im
Sinne dieser Hypothese noch ein sehr deutlicher Abstand bestanden, indem 54%
der Westschweizer Sektionen (im Vergleich zu nur 30% in der deutschen und 42%
in der italienischen Schweiz) einen starken Einfluss kantonaler
Parteiprogramme vermeldet haben. In der Zeit danach hat sich hingegen im
deutschen Sprachraum ein eklatanter Integrationssprung (auf das konstant
bleibende Niveau der Romandie) vollzogen, während im Tessin umgekehrt eine
abnehmende vertikale Integration festgestellt werden kann. So ergibt sich die Schlussfolgerung, dass
sich der oben (vgl. Tab 1) konstatierte Zuwachs an kantonaler
Parteiintegration ausschliesslich auf den deutschen Sprachraum beschränkt
(Tab. 2). Tabelle 2: Prozentsatz der Lokalsektionen mit „starkem
Einfluss des kantonalen Parteiprogramms“: nach Sprachregion.
3.3 Kantonsgrösse
In kleinen Kantonen ist die vertikale
Integration zwischen kantonaler und lokaler Parteiorganisation aus
verschiedenen Gründen erleichtert: z. B., weil sie oft mit einer (ökonomisch,
politisch, kulturell und konfessionell) relativ homogenen Region
koinzidieren, weil die Kommunikation unaufwendig (und meist sehr informell)
stattfinden kann und, weil oft dieselben Personen Parteiämter und/oder
politische Mandate auf beiden Ebenen gleichzeitig besetzen. Demgegenüber sind die Zentralen grösserer
Kantonalparteien oft sowohl in organisatorisch wie in sachpolitischer
Hinsicht weit von den lokalen Sektionen entfernt und haben bei der
Ausformulierung ihrer Parteiprogramme Mühe, den partikulären Problemlagen und
Denkweisen verschiedener Regionen und Gemeinden Rechnung zu tragen. Umgekehrt verfügen die Parteien grösserer
Kantone allerdings auch über mehr Mittel, um in vielen sachpolitischen
Bereichen programmatisch tätig zu sein, um ihre Positionen in den Gemeinden (z.
B. mittels Druckschriften) sichtbar zu machen, oder um gar mit entsprechenden
Kontrollen und Sanktionen für die Konformität ihrer Lokalsektionen zu sorgen Ladner/Brändle
2001: passim). Die Daten (Tab. 3) zeigen, das Ende der 1980er-Jahre
noch die erste Hälfte dieser Argumentation plausibel gewesen wäre, weil die
Ortsparteien grosser Kantone sich damals noch signifikant seltener am
Programm ihrer Mutterpartei orientierten. Inzwischen aber hat sich gerade bei
ihnen ein dramatischer Wandel vollzogen: ganz besonders im Kanton Zürich, wo
der Prozentanteil konformistischer Parteien von 26% auf über das Doppelte
(54%) stieg. Damit haben auch die Parteien der grössten Kantone ein
Integrationsniveau erreicht, das in kleineren Kantonen bereits 1989 üblich
war, und das dort seither nur noch unwesentlich stieg. Tabelle 3: Prozentsatz der Lokalsektionen mit „starkem
Einfluss des kantonalen Parteiprogramms“: nach Kantonsgrösse.
*Massgebend sind nur
die Anzahl Schweizer (d. h. die Zahl der Stimmberechtigten), weil nur sie den
Umfang der Parteianhängerschaften (und indirekt das Volumen personelle,
finanzieller und organisatorischer Mittel, das einer Partei zur Verfügung
steht) bestimmen. 3.4 Gemeindegrösse
Auch über die Frage, wie die Grösse der
Gemeinde die Konformitätsbereitschaft der Ortsparteien beeinflusst,
lassen sich widersprüchliche Hypothesen formulieren. Auf der einen Seite sind kleinere
Lokalsektionen bei der Festlegung ihrer ideologischen Linie und
sachpolitischen Standpunkte wohl stärker auf Vorgaben der überlokalen
Parteiebene angewiesen, weil sie nicht über die organisatorischen,
personellen und intellektuellen Mittel verfügen, um - z. B. im Rahmen
spezieller Arbeitsgruppen - selbständige Positionen auszuformulieren. Nur in
grösseren Städten besteht wohl das Potential, im Hinblick auf die
spezifischen örtlichen Gegebenheiten und Präferenzen eigene strategische und
programmatische Perspektiven zu entwickeln, die die Orientierung am
kantonalen Parteiprogramm ergänzen oder sogar ersetzen. Andererseits ist aber damit zu rechnen, dass kleinere Sektionen: (a) einen erheblich geringeren Bedarf nach programmatischer Steuerung entwickeln, weil sie nur zu wenigen (und meist als „unpolitisch“ betrachteten) Problemen Stellung beziehen müssen, über die sich im Ad-hoc-Diskurs eine Meinung bilden können.[1] und (b) in den kantonalen Parteiprogrammen wenig brauchbare Orientierung finden, weil diese meist von urbanen Parteikadern im städtischen Kontext geschaffen worden sind und deshalb wenig auf die besonderen Problemlagen der zahlreichen peripheren Kleingemeinden Rücksicht nehmen. Wie aus Tabelle 4 hervorgeht, fällt das
kausale Hauptgewicht wohl diesen beiden letzteren Argumentationen zu. Bereits
1989 hat der Prozentanteil von Sektionen, die dem kantonalen Programm hohe
Bedeutung beimessen, stark positiv mit der Gemeindegrösse korreliert; und
seither haben sich diese grössenbedingten Divergenzen sogar noch erheblich
verstärkt. Dramatisch zugenommen hat also die Kluft zwischen den ländlichen
Kleinsektionen, die abgekoppelt von kantonalen Parteieinflüssen ihre eigenen
Aktivitäten betreiben, und den städtischen Parteien, von denen sich heute
fast 60% relativ eng in die kantonale Rahmenorganisation integrieren. Tabelle 4: Prozentsatz
der Lokalsektionen mit „sehr starkem oder starkem Einfluss des kantonalen
Parteiprogramms“: nach Gemeindegrösse.
Wie Tabelle 5 zeigt, ist dieser Wandel vor
allem auch die gestiegene vertikale Integration innerhalb der Parteien
grosser Kantone zurückzuführen. 1989 haben sich städtische Sektionen nur in
kleineren Kantonen sehr erheblich am überlokalen Parteiprogramm orientiert.
Diese Integration war wohl häufig dadurch vereinfacht, dass das kantonale
Parteizentrum am selben Ort wie das lokale Sekretariat angesiedelt war, oder
dass sonst eine enge personelle Verflechtung zwischen beiden Parteiebenen
bestand. Demgegenüber scheint es in jüngster Zeit auch den Parteien der
grössten Kantone gut gelungen zu sein, die Stadtsektionen unter ihre Fittiche
zu nehmen. Tabelle 5: Prozentsatz der Lokalsektionen mit „starkem
Einfluss des kantonalen Parteiprogramms“: nach Gemeindegrösse
und Kantonsgrösse.
* Schweizer Bürger (in Tausend) 3.5 Integrales
Erklärungsmodell
Die logistischen Regressionsgleichungen in
Tab. 6 liefern ein synoptisches Gesamtbild darüber, wie sich die Gewichte der
einzelnen Erklärungsfaktoren im Beobachtungszeitraum 1989 bis 2002 verändert
haben. Der kulturelle Einfluss, der am Beginn der Periode noch die
Sprachregionen voneinander differenzierte, hat sich völlig verflüchtigt,
indem sich die deutschsprachigen Parteien dem höheren vertikalen
Integrationsniveau der Romandie angenähert haben (vgl. 3.1). Demgegenüber hat
sich der Abstand zwischen den sozialdemokratischen und den bürgerlichen
Parteien (obwohl die letzteren nachgezogen haben) eher noch etwas erhöht.
(Vgl. 3.2). Die überdurchschnittlich stark angewachsene Binnenkohäsion der
Parteien bevölkerungsreicher Kantone (vgl. 3.3) hat dazu geführt, dass die
Kantonsgrösse ihren partiellen Einfluss verloren hat, während die dramatisch
zunehmenden Divergenzen zwischen kleinen, mittelgrossen und städtischen
Parteien (vgl. 3.4) darin sichtbar werden, dass der eigenständige
Kausaleinfluss der Gemeindegrösse stieg. Tabelle 6:
Unabhängiger Einfluss der vier Prädiktoren auf die dichotome Variable
„Einfluss des kantonalen Parteiprogramms“ 1989 und 2002: logistische
Regressionen.
An der Reduktion von Nagelkerkes R-Quadrat (von 0.60 auf 0.44), wird
sichtbar, dass die gewachsene Erklärungskraft der Gemeindegrösse und linken Parteizugehörigkeit
nicht gross genug war, um die geschwundenen Determinationswirkungen der
beiden überlokalen Kontextvariablen zu kompensieren. 4. Zusammenfassung und
Schlussfolgerungen
Im Jahre 1989 haben 36% aller lokalen
Parteisektionen angegeben, dass sie das Programm ihrer Kantonalpartei in
ihrer konkreten politischen Tätigkeit ein „hohes Gewicht“ beimessen würden.
In der Nachfolgeuntersuchung 2002 hat sich dieser Anteil auf 47% erhöht.
Unverändert hoch ist der Vorsprung der Sozialdemokraten, wo sich fast 60% der
Mitgliederparteien unter ihre Mutterpartei subordinieren, während die CVP ihr
geringes Konformitätsniveau unverändert beibehalten hat. Genauere Analysen zeigen, dass dieser
Wandel allein auf Entwicklungen im deutschsprachigen Raum zurückzuführen ist,
wo sich der Einfluss der Kantonalparteien auf ihre örtlichen Sektionen dem
hohen Niveau in der Romandie angenähert hat, während sich diese
überlokalen Einflüsse im Tessin umgekehrt sogar zurückgebildet haben. Ebenso hat eine Angleichung zwischen
grösseren und kleineren Kantonen stattgefunden: in dem Sinne, dass es den
früher wenig kohäsiven Parteien grosser Kantone in den letzten Jahren
gelungen ist, die Loyalität ihrer Ortssektionen zu erhöhen. In Kantonen jeder Grösse scheint sich
dieser Konformitätseinfluss vorrangig auf die Parteien mittelgrosser und
städtischer Gemeinden zu erstrecken, während sich die kleinen (ländlichen)
Sektionen nach wie vor wenig um solch überlokale Einbindungen foutieren. Insgesamt kann man also den Schluss ziehen,
dass es den meisten Kantonalen Parteien in den letzten Jahren gelungen ist,
ihre lokalen Sektionen etwas stärker in die Mutterorganisation einzubinden,
und über die Kantone hinweg (ausser dem Tessin) einen relativ homogenen
Kohäsionsgrad zu realisieren. Keine Antwort liefern die verfügbaren Ergebnisse auf die Frage, ob diese
wachsende vertikale Einbindung auf aktive organisatorische Massnahmen der
Kantonalpartien („top-down“-Strategien) oder auf freiwillige
Integrations-Bemühungen der Lokalparteien („bottom up“-Prozesse) - bzw. auf
irgendeine Kombination beider Vorgänge – zurückgeführt werden können. Während
die wachsende Kohäsion der Deutschschweizer Kantonalparteien infolge der
dezentralen Parteistrukturen wohl in erster Linie als autonome Eigenleistung
zahlreicher Lokalparteien begriffen werden muss, so deutet der angestiegene
Integrationsgrad in den grossen Kantonen wohl eher auf zentralistische
Beeinflussungsstrategien hin. Literaturliste
Geser, Hans (2003): Sind
Gemeindeangelegenheiten „politisch“?
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