Das Internet in Wahlkampagnen Mit Einbezug des Online-Wahlkampfs für die Bundestagswahlen 2002 Herbst 2002 1. Einleitung 2. Internet als neues Medium für politische Akteure
3. Internet und politische Akteure in Wahlkämpfen
4. Der Bundestagswahlkampf 2002 im Internet
5. Schluss
1. EINLEITUNG Die Auflösung ehemals fester politischer Milieus und der Übergang zu einer Wechselwählerschaft, welche volatil und deshalb für Parteien sehr unberechenbar geworden ist, hat massive Auswirkungen auf die Kommunikation von politischen Akteuren, müssen sie doch versuchen, insbesondere die Wechselwähler, welche immer im Verdacht stehen, zum politischen Gegner abzuwandern, anzusprechen und zu überzeugen (vgl. Krimmel 1996: 321-341; Radunski 1996: 35). Diese Wechselwähler wiederum lassen sich keinem Milieu zuordnen und müssen - ganz allgemein gesprochen - über die massenmediale Arena insgesamt angesprochen werden. Massenmediale Öffentlichkeit wird für politische Akteure so zum zentralen Ort im Kampf um Aufmerksamkeit und letztlich Stimmen. Im Zuge des Strukturwandels der Öffentlichkeit, welcher die Entkopplung des Mediensystems vom politischen System hin zum ökonomischen System beschreibt, sind politische Akteure einer Medialisierung unterworfen (vgl. Imhof 2002; Imhof/Kamber 2001: 425-453; Jarren 1998: 74-94; Jarren 2001: 10-19). Zur Medialisierung durch traditionelle Massenmedien, denen politische Akteure ausgesetzt sind, gesellt sich nun ein neues Medium - das Internet. Allerdings ist es schwierig, von einem Medium zu sprechen, denn durch seine vielfältigen Formen - mittels des World Wide Web (WWW), des E-Mails, der Newsgroups und Chats - bietet das Netzmedium eine grosse Palette an Kommunikationsmöglichkeiten. Nicht nur aus diesem Grund jedoch ist seine Rolle für die politische Öffentlichkeit noch bei weitem nicht geklärt. Vor allem muss angesichts des Strukturwandels der Öffentlichkeit gefragt werden, ob das Internet, in den verschiedenen Kommunikationsformen, den Medialisierungsdruck auf politische Akteure steigert oder ob politische Akteure vielmehr mit dem Internet ein Mittel in die Hand zurück erhalten, den massenmedialen Selektionslogiken aus dem Weg zu gehen und eine eigene (erfolgreiche) Kommunikationsstrategie mit eigenen, kontrollierbaren Kanälen und mit weiter Resonanz zu betreiben. Dabei geraten insbesondere Wahlkämpfe in den Blickpunkt, da in diesen „Kristallisationen politischer Kommunikation“ (Vowe/Wolling 2000: 89) das sich ändernde Verhältnis von politischen Akteuren und massenmedialer Öffentlichkeit fassbar wird (Bieber 1999: 121). Nach einem ersten Überblick zur Rolle des Internets sowohl für politische Akteure als auch dessen demokratietheoretischen Implikationen (2) wird deshalb der Schwerpunkt auf die Charakteristika von Online-Wahlkämpfen gelegt (3). Ähnlich wie im Kapitel 2 sollen hier zuerst die Strategien der Akteure im Online-Wahlkampf herausgearbeitet werden. Danach soll unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten gefragt werden, wie diese Strategien in Online-Wahlkämpfen die politische Kommunikation im allgemeinen verändern. Da in diesem noch jungen Untersuchungsfeld empirische Beispiele Mangelware sind, drängt es sich auf, diese ersten Beobachtungen an einem aktuellen Beispiel, dem Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 in Deutschland, zu überprüfen (4). Als Untersuchungskriterien für die Untersuchung virtueller Parteizentralen - in dieser Arbeit die Web-Sites der Bundestagsparteien, der Kanzlerkandidaten und der parteiunabhängigen Netzwerken - werden vor allem die Unterscheidung Biebers (1999: 99) in die Ebenen Layout/Technik, Inhalt, Interaktivitätsdimension (und am Rande Organisation) herbeigezogen und immer vor dem Hintergrund der bisher beobachteten Tendenzen innerhalb der Online-Kommunikation abgehandelt. Damit lassen sich in dieser Seminararbeit die Charakteristika eines Online-Wahlkampfes beschreiben, welche auf einer weiter führenden Ebene den Wandel der politischen Kommunikation in Ansätzen einfangen und letztlich Ergebnisse zum sich wechselnden Verhältnis von politischen Akteuren, Staatsbürgern und den Massenmedien, nun ergänzt durch das Internet, beitragen könnte. 2. INTERNET ALS NEUES MEDIUM FÜR POLITISCHE AKTEURE Lässt man vorerst die Annahme stehen, dass sich die Kommunikation von politischen Akteuren mit dem Netzmedium nachhaltig ändert, dann muss das auch weit reichende Konsequenzen auf das Verhältnis von politischen Akteuren, Massenmedien und dem Staatsbürger-Publikum haben. Deshalb werde ich in einem ersten Teil (2.1), in welchem die Vor- und Nachteile des Internets für politische Akteure diskutiert werden, besonderes Schwergewicht auf die Wechselwirkung von traditionellen Massenmedien (Presse, Rundfunk und Fernsehen) und dem neuen Netzmedium legen und in einem nächsten Teil (2.2) zu erklären versuchen, wie sich das Internet in das bestehende Gefüge der verschiedenen Formen von Öffentlichkeit einfügt. 2.1 Internet, politische Akteure und die traditionellen Massenmedien Mit dem Niedergang der Parteipresse verloren politische Akteure eines der Hauptinstrumente, um auf unverzerrte Weise potentielle Wähler anzusprechen (vgl. Imhof 2002). Bietet nun das Internet den politischen Akteuren die Chance, auf ihre eigene gewünschte Weise kommunizieren zu können? Einige Punkte könnten dafür sprechen: Das Internet ermöglicht auf der Ebene der Aussenkommunikation den politischen Akteuren zweifelsohne, billig und schnell Informationen zu verbreiten, welche nicht den Filter der Massenmedien passieren müssen. So können politische Akteure beispielsweise in Zeiten des Wahlkampfes gezielt Wähler ansprechen, ohne auf die Vermittlungsleistungen der Massenmedien angewiesen zu sein. Die Bedeutung des Internets für politische Akteure wird zuweilen als immens bewertet, um hier nur die euphorischste Position in der Literatur zu zitieren: Hart (1996: 157-159) prognostiziert, dass bereits der US-Präsidentschaftswahlkampf 1996 im Internet entschieden werde. In Zukunft werden Bürger kein Bedürfnis nach gefilterten Informationen durch Massenmedien verspüren, sondern ungefilterte Information beziehen und selber entscheiden wollen, was richtig ist. In Harts Sicht werden sich (Staats-)Bürger nach der Arbeit nicht mehr vor den Fernseher oder in den Sessel mit einer Zeitung setzen, sondern den Computer einschalten, um sich politisch zu informieren. Andere Autoren äussern sich vorsichtiger, billigen dem Internet aber die Möglichkeit zu, den politischen Akteuren die Weitergabe von Information zu erleichtern und vor allem die Kontrolle über die vermittelten Inhalte zu behalten (z.B. Rash 1997: 68-69). Weitere Vorteile können auf der Ebene der Binnenkommunikation angesiedelt werden, da durch das Internet (Partei-)Mitglieder kostengünstig mit Informationen und Werbematerial versorgt werden können (Clemens 1999: 157-158). Soziale Bewegungen (und auch etablierte politische Akteure) finden im Internet zudem ein Mittel, das die interne Organisation erheblich erleichtern kann, wie Bieber (1999: 173-185) am Beispiel des Studentenstreiks gezeigt hat. Auch Geser (1998; 1996) anerkennt das hohe Potential des Internets für soziale Bewegungen, da soziale Bewegungen ein günstiges Werkzeug zur Mobilisierung und Ressourcenverwaltung in die Hand bekommen. Allerdings sollte man bedenken, dass eine wirkmächtige Internet-Seite finanzielle und organisatorische Ressourcen erfordert, welche zumeist nur von etablierten Akteuren geleistet werden kann. So haben auch Margolis/Resnick (2000: 53-76) eine klare Dominanz der grossen Parteien im Vergleich zu nicht-etablierten Akteuren im Netz festgestellt. Nicht nur bezüglich Binnen- und Aussenkommunikation, sondern auch im Hinblick auf Multiplikatoreffekte können Vorteile des Internets für politische Akteure benannt werden. Zunehmend mehr Journalisten nutzen das Internet als Recherchetool; wenn politische Akteure hier geschickte Strategien einsetzen, können die traditionellen Massenmedien versucht sein, über die Homepages der jeweiligen Akteure Informationen abzuholen und im (günstigen) Fall die gewünschten Inhalte der politischen Akteure zu übermitteln. Andererseits deuten Studien auch in die Richtung, dass das Internet noch lange nicht als Mittel der Recherche genutzt wird wie von politischen Akteuren erhofft (Marschall 1998: 51-53; Clemens 1998: 151). Die Vorteile, so einleuchtend sie auch sein mögen, müssen aber zwingend relativiert werden. Internet-euphorische Positionen lassen meist vermissen, dass Kommunikationsstrategien politischer Akteure im Internet nicht für sich stehen können, sondern als Teil einer Strategie, welche alle Medien und Ebenen der Öffentlichkeit umfassen muss, aufgefasst werden müssen (Donges/Jarren 1999: 85-90; Clemens 1999: 153). Was die Vorteile des Internets für politische Akteure im wesentlichen einschränkt, ist die Tatsache, dass es sich beim Internet (noch) um ein pull-Medium handelt. Politische Informationen kommen bei den Empfängern nur an, wenn sie bereit sind, Zeit und Geld zu investieren und im Internet ganz gezielt nach Informationen zu suchen (vgl. Rash 1997: 52). Laut Clemens (1998: 151; 1999: 172) informieren sich aber beispielsweise nur 10% aller Netz-Surfer in den USA über Politik. Zugegeben: Auch bei Zeitung und Fernsehen müssen die Nutzer Zeit und Geld investieren, aber bei diesen können sich die Empfänger sicher sein, dass Informationen bereits zusammengestellt und vorselektiert präsentiert werden und den Empfängern eine für sie relevant scheinende Auswahl darstellen. Dem Internet hingegen fehlen noch weitgehend strukturierende Seiten, welche Themen und Informationen vorselektionieren, die aber für den Konsum von Information entscheidend sind. Geser (1996) ortet hier auch ein Bedürfnis nach „übergreifenden Autoritäts- und Führungsinstanzen“, welche eine Themenzentrierung vornehmen. Hier verweist er ganz zentral auf die Konstitutionsbedingungen von (politischer) Öffentlichkeit, denn ohne Themenzentrierungen, Selektionen oder Komplexitätsreduktionen können Öffentlichkeit und öffentliche Meinung nicht funktionieren. Da Öffentlichkeit in Gegenwartsgesellschaften weitgehend durch massenmediale Öffentlichkeit konstituiert wird und für die Synthetisierung von Themen und Meinungen (Throughput) und deren Weiterreichung ans politische System (Output) wesentlich die Massenmedien verantwortlich sind (u.a. Gerhards/Neidhardt 1993; Donges/Jarren 1999: 91-92), muss sich auch Internet-Kommunikation an die traditionellen Massenmedien anschliessen, wenn sie in der öffentlichen politischen Kommunikation erfolgreich sein will. Für Imhof (1997: 128) ist politisch wirksame Kommunikation ausserdem an einen bestimmen, territorial gebundenen politischen Geltungsraum gebunden. Da im Internet in vielen Fällen über nationale und kontinentale Grenzen hinweg kommuniziert wird, fehlt dem Netzmedium der notwendige politische Geltungsraum als Adressat von politischer Kommunikation. Auch laut Donges/Jarren (1999) ist Internet-Kommunikation im Öffentlichkeitsgefüge auf die Massenmedien angewiesen: „Politisch relevant wird sie [die politische Öffentlichkeit im Netz, Anm. LU] erst dann, wenn sie über die gruppen- und themenspezifische Öffentlichkeitsebene hinauszureichen vermag, also nach allgemeinen Relevanzkriterien durch Dritte (wie Journalistinnen und Journalisten sowie politische Akteure) beurteilt und als relevant für die allgemeine, massenmediale Öffentlichkeit angesehen wird" (105-106). Ähnlich argumentiert Marschall (1998: 51-53), wenn er Öffentlichkeit als komplexes System von mehreren, eng ineinander verwobenen Öffentlichkeiten (darunter die Netzöffentlichkeit) begreift. Diese enge Verknüpfung des Internets mit den traditionellen Massenmedien zeigt sich allein schon dadurch, dass sich letztere ihren Platz in der Netzöffentlichkeit gesichert haben, beispielsweise durch Online-Ausgaben ihrer Printerzeugnisse oder durch finanzielle Beteiligungen an Informationsanbietern (Donges/Jarren 1999: 97-99). Es wäre schon allein aus diesen Gründen falsch, Internet-Kommunikation von massenmedialer Kommunikation zu trennen. Schon gar nicht sollte man den Schluss ziehen, dem Internet die Fähigkeiten zuzusprechen, die Massenmedien in bezug auf politische Kommunikation ersetzen zu können (vgl. Geser 1998). 2.2 Internet und Demokratie: eine Bestandesaufnahme Die wissenschaftliche Literatur zur politischen Online-Kommunikation zeichnet sich vor allem durch eine starke demokratietheoretische Akzentuierung aus, will heissen die Frage dominiert, inwieweit das Internet das Verhältnis zwischen Bürger und Staat neu definiert und wie das demokratietheoretische Potential ausgelotet werden kann [1]. Mit Rückgriff auf das Modell der Agora werden euphorische Vorstellungen verknüpft, das Internet könne zu einem grossen Diskursraum werden, in welchem Staatsbürgerinnen und Staatsbürger raisonnierend Argumente austauschen [2]. In dieser Perspektive fungiert das Internet als das Medium, durch das Individuen die Möglichkeiten haben, aktiver am (politischen) Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt zu sein. Auch Geser (1996; 1998) sieht den Wert des Internets für die politische Öffentlichkeit darin, dass das Internet eine Bürgerpartizipation erleichtern kann, da die freie Meinungsäusserung nun nicht mehr durch die Massenmedien behindert werde, sondern sich im freien Raum des Internets besser entfalten könne. Durch das Internet erlange die freie öffentliche Meinungsäusserung eine höhere „realsoziologische Bedeutung“, und das Internet werde dazu beitragen, dass die „einseitig manipulierte politische Öffentlichkeit“ durch eine „basalere Primäröffentlichkeit“ erweitert werde, wo nicht-etablierte Akteure eine höhere Chance haben als bisher, sich in die politische Öffentlichkeit einzubringen (1998). Dieser optimistischen Perspektive werden allerdings auch skeptischere Positionen entgegengehalten [3]. In erster Linie wird vor allzu übertriebenen Erwartungen bezüglich der Rolle des Internets für die politische Öffentlichkeit gewarnt. Imhof (1997: 121-130) spricht sich für Nüchternheit in der Debatte aus, da hohe normativen Erwartungen bei der Einführung eines neuen Mediums bislang typischerweise vorgekommen seien (und diese Erwartungen, so könnte man anfügen, später nicht unbedingt erfüllt wurden). Zudem gibt es Indizien, welche zur Vorsicht mahnen: Die Nutzungszahlen des Internets steigen zwar kontinuierlich an, doch bleibt das Internet nach wie vor ein exklusives Medium, welches von einer spezifischen Gruppe übermässig genutzt wird. Laut Hagen/Kamps (1999) dominieren unter den Onlinern „nach wie vor (1.) Männer, (2.) Personen mit hoher Bildung und (3.) hohem sozioökonomischen Status, (4.) jüngere Altersgruppen und daher wohl auch Personen, die (5.) sich noch in der Ausbildung befinden und (6.) in Mehr-Personen-Haushalten wohnen" (212). In ihrer Einschätzung wird sich das Internet aus sozioökonomischen und soziodemographischen Gründen auch in naher Zukunft nicht in grössere Gesellschaftsschichten ausbreiten. Wir haben nun gesehen, dass Internet-Kommunikation für politische Akteure ganz spezifische Vorteile bietet, aber auch mit Risiken verbunden ist. Politische Akteure können sich nämlich bei ihrer scheinbar direkten Kommunikation, die den Umweg über die Selektionslogiken des Mediensystems nicht gehen muss, nicht sicher sein, ob ihre Nachrichten beim Publikum ankommen, weil das Internet in erster Linie ein pull-Medium ist und weil erfolgreiche Kommunikation an bestehende Themen anschliessbar sein muss. Deshalb sind politische Akteure darauf angewiesen, mit ihren Deutungen und Themen eine Anschlussfähigkeit an die traditionellen Massenmedien herzustellen. 3. INTERNET UND POLITISCHE AKTEURE IN WAHLKÄMPFEN Wie im letzten Kapitel ausgeführt worden ist, müssen politische Akteure ihre Strategien weit gehend den Massenmedien ausrichten, damit ihre Deutungen Aufmerksamkeit erlangen und ihre Deutungen erfolgreich diffundieren können. Dieser Kampf um Deutungen und um Aufmerksamkeit in der massenmedialen Arena wiederum wird besonders intensiv in Wahlkämpfen gefochten, gelten doch Wahlkämpfe als „Wettbewerbe zwischen politischen Akteuren um Einfluss auf die Öffentlichkeit als denjenigen Raum, in dem allgemeinverbindliche Definitionen des Politischen entstehen“ (Schmitt-Beck/Pfetsch 1994: 106), und als „Kristallisationen politischer Kommunikationen“ zeigen Wahlkämpfe, wie das „kommunikative Netz einer Gesellschaft“ geknüpft ist (Vowe/Wolling 2000: 89). Da mit dem Internet ein neues Medium auftaucht, welches die Kommunikationsstrategien von politischen Akteuren potentiell begünstigen kann, eignet sich die Untersuchung von Wahlkämpfen, um die Veränderungen im Verhältnis von politischen Akteuren und massenmedialer Öffentlichkeit fassbar zu machen (vgl. Bieber 1999: 121). Auch die zunehmend grössere Wechselwählerschaft und die Auflösung der traditionellen Milieus verleiht den Wahlkämpfen und den Strategien in Wahlkämpfen eine starke Bedeutung, wie Holtz-Bacha bemerkt: „Auf der Seite der Wählerschaft ist eine nachlassende Parteiidentifikation zu verzeichnen. Mit diesem Nachlassen [...] haben Wahlkämpfe für Parteien und Politiker wieder an Bedeutung gewonnen, in denen es nun nicht nur um die Mobilisierung der Wahlberechtigten, sondern immer mehr auch darum geht, unentschlossene und zum Wechsel bereite Wählerinnen und Wähler zu gewinnen“ (Holtz-Bacha 1996: 11f.). Begreift man zudem wie Clemens (1999: 14) „Wahlkämpfe als Seismographen für das Funktionieren bzw. die Defizite der politischen Kommunikation demokratischer Gesellschaften“, erscheint es nur logisch, sich auf Wahlkampfphasen zu konzentrieren und zu untersuchen, inwieweit politische Akteure das Internet in ihre Wahlkampfstrategie einbauen (3.1) und inwieweit die politische Kommunikation und die Bürgerpartizipation durch die Erschliessung des Internets verändert wird (3.2). 3.1 Das Internet in der Wahlkampfstrategie von politischen Akteuren Während für die USA die Präsidentschaftswahlen 1992 und dann vor allem die Präsidentschaftswahlen 1996 als take-off des Online-Wahlkampfes definiert werden, gilt in Deutschland insbesondere die Bundestagswahl 1998 als der Zeitpunkt, an dem sich das Internet als eigenständiges Format im Medienwahlkampf etabliert hat (Bieber 1999: 130-131), in dem der Online-Wahlkampf grosse Schlagzeilen hervorrief und in dem das Internet eine genügend grosse Rolle spielte, so dass politische Akteure durch einen Online-Wahlkampf die Wahl nicht unbedingt gewinnen, ihn aber wohl mit dem Internet leichter gewinnen können - „sofern die Netzseiten ihrer speziellen Leistungsfähigkeit entsprechend als Teil eines durchdachten Medienmixes eingesetzt werden“ (Clemens 1999: 153). Für politische Akteure erlaubt der Einsatz des Internets im Wahlkampf vor allem die „hoch-aktuelle, billige Bereitstellung oder Versendung einer Fülle von Informationen an einen grossen Interessentenkreis“ (Clemens 1998: 145), einen ungefilterten Zugang zu Wählern und einen Zugriff auf mögliche Wahlhelfer und Spender sowie, wenn der Nutzer Spuren hinterlässt, eine Liste mit klaren Nutzprofilen, so dass der Nutzer Adressat gezielter Werbung werden kann (Rash 1997: 68-69; Clemens 1999: 157-158). Damit einher geht der grosse Wert des Internets für die Binnenorganisation einer politischen Organisation, d.h. für die Organisation einer Kampagne mittels Intranet (Clemens 1998: 156). Besonders in den USA rückte schon schnell die Akquirierung von Mitteln, sei dies in der Form von Spenden oder in der Form von unentgeltlicher Wahlkampfarbeit, in den Vordergrund und nahm dabei deutlich Anleihen aus dem kommerziellen Online-Handel (Bieber 2000: 6-10), während in Deutschland bis zur Bundestagswahl 2002 Helferrekrutierung und Spenden-Aufforderungen auf Wahlkampfseiten kaum stattgefunden haben. Für die Zukunft prognostizieren Vowe/Wolling (2000: 88) aber eine Zunahme des „politischen Marketings“, in dem das Internet dafür eingesetzt wird, ein personen- und gruppenspezifisches, datenbank-basiertes Wissensmanagement zu betreiben, mit dem Helfer und Spenden akquiriert werden können. Ob den politischen Akteuren mit dem Internet schon zu Beginn ein valables Werkzeug in die Hände gefallen ist, darf angezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass das Internet, zumindest in seinen Anfängen, von Akteuren im Wahlkampf in erster Linie aus Imagegründen und wegen der hohen Symbolkraft, als Kandidat in diesem neuen, faszinierenden Medium auftreten zu können, eingesetzt wurde (Clemens: 144; Vowe/Wolling 2000: 68). Dies kann nicht überraschen, denn die Verbreitung des Internet war lange Zeit begleitet durch klare Erwartungsstrukturen bzw. hohe Erwartungshaltungen, die ans Internet gekoppelt wurden (Imhof/Kamber 2000). Des weiteren können Akteure auch in Wahlkampfzeiten die Medien als gatekeeper wohl zu umgehen versuchen, dabei aber keine grossen Erfolge erzielen, da Online-Kommunikation politischer Akteure, wie schon in Kapitel 3.2 gezeigt, eines Anschlusses an die traditionellen Massenmedien bedarf (Vowe/Wolling 2000: 68). 3.2 Rolle des Internets im Wahlkampf: demokratietheoretische Überlegungen 1996 fand in Massachusetts (USA) ein Senatoren-Wahlkampf statt, der für Rash (1997) uns klar vor Augen führt, dass das Internet eine Wahl entscheiden kann. Der Demokrat John Kerry setzte in diesem Wahlkampf ganz klar auf die „Netz-Karte“ und konnte durch seine damals innovative Website nicht nur eine grosse (und mehrheitlich positive) Berichterstattung seitens der traditionellen Massenmedien hervorrufen, sondern auch Wahlhelfer akquirieren, indem diese Surfer auf Kerrys Seite eingeladen wurden, ihre Meinung (und wenn möglich auch noch ihre E-Mail-Adresse) zu hinterlassen und bei Interesse seine Kampagne aktiv zu unterstützen (Rash 1997: 57-69; 124-128). Ein ähnlich durchschlagender Erfolg des Internets beim Wahlausgang wird in der Literatur aber nicht beschrieben, und die Ergebnisse zu anderen Wahlkämpfen weisen dem Internet mal eine grosse, mal eine eher geringere Bedeutung innerhalb der Wahlkampfkommunikation zu. Besonders Stimmen aus den USA glauben, dass der Online-Wahlkampf einen zentralen Platz in der politischen Kommunikation einnehmen wird, und auch deutsche Autoren wie Bieber (2000) sehen, dass mittlerweile (in den USA) eine „lebhafte Arena politischer Online-Kommunikation“ (1) entstanden ist und sich in Deutschland ebenfalls ein „eigener Stil politischer Online-Kommunikation“ (10) entwickelt hat. Der springende Punkt hier aber ist - wenn denn das Internet eine Rolle im Wahlkampf spielt - was diese Online-Kommunikation zum Wahlkampf beiträgt und welchen Zweck nicht nur die politischen Akteure, sondern die (Staats-)Bürger oder die Demokratie im allgemeinen vom Internet haben könnte. Oft wird in der Literatur „Interaktivität“ als Kriterium dafür angewendet, inwiefern Bürger auf dem Netz partizipieren können. Idealiter bieten politische Akteure ihren Netz-Besuchern die Möglichkeit, ihre eigene Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, sei dies durch Netz-Abstimmungen, Eintragungen in Gästebücher, Teilnahme an Chatrooms, Versenden von E-Mails an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker. Als „höchste“ Stufe der Interaktivität definiert Bieber (2000: 9) die „virtuelle Gemeinschaft“, in der offene Diskussionsforen und Online-Veranstaltungen stattfinden; eine Stufe darunter ist der „virtuelle Markt“ anzusiedeln, in dem Online-Dienstleistungen wie Downloads oder Online-Transaktionen (Shops, Wahlbörsen, E-Voting) möglich sind. Die Frage hierbei lautet: Können sich die Nutzer Gehör verschaffen, oder anders formuliert, bieten politische Akteure den Bürgern die Möglichkeit einer bottom-up-Kommunikation statt bloss einer top-down-Kommunikation? Gelegentlich wurde in diesem Zusammenhang die Hoffnung geäussert, mit dem Internet könne zwischen Bürger und Politiker ein so genannter „direkter Draht“ entstehen. Diese Hoffnung aber hat sich bislang nicht bestätigt. Es reicht eben nicht, wenn Nutzer ihre Meinung in Gästebüchern und Foren kundtun oder ihren Abgeordneten per E-Mail kontaktieren, wenn diese Abgeordnete, wie Studien gezeigt haben, schlicht keine Zeit haben, diese zu beantworten oder E-Mails die Abgeordneten nur gefiltert erreichen (Clemens 1998: 153; Donges/Jarren: 1999: 96; Marschall 1998: 50). Ausserdem ist es falsch zu glauben, Bürger würden sich, sobald nur die technischen Schranken fallen, wie das momentan mit dem Internet geschehe, direkt an ihre Politiker wenden und mit ihnen in einen Dialog treten. Dies verkennt, dass die Kommunikation zwischen Bürger und Politiker jenseits eines spezifischen Mediums von strategischen Überlegungen bestimmt ist, auf die sich Absender und Empfänger von Informationen einstellen (Donges/Jarren 1999: 95-96). Auch wenn politische Akteure auf ihren Websites eine Meinungsplattform in Gestalt eines Chatrooms oder eines Forums anbieten, sind die Ergebnisse bislang ernüchternd: Zumeist sind die Diskursteilnehmer an einer Hand abzuzählen, und das Diskussionsniveau kann beileibe nicht als rational beschrieben werden, da mit derselben „Grobschlächtigkeit wie in der realen Welt“ gestritten wird (Clemens 1998: 153). Interaktivität kann auch so definiert werden, dass Nutzer durch spielerische und humorvolle Elemente auf einer Website eher dazu geneigt sind, länger auf dieser Seite zu verweilen und sich mit politischen Inhalten zu beschäftigen, sei dies mittels Kurzfilmen, satirischen Audio-Files, anderen bewegten Bildern, Meinungsumfragen oder Tests. Den Gewinn an Witz und Unterhaltung für die Nutzer durchaus einräumend, muss man von einer demokratietheoretischen Warte aus es spätestens dann für fragenswürdig halten, wenn eine Website zum „Parteientest“ einlädt, bei dem man seine Übereinstimmung mit den Parteien testen kann, aber die Kriterien der Zusammenstellung und Auswertung verborgen bleiben (wie bspw. die CDU im Bundestagswahlkampf 2002). So verständlich die Ansprüche an politische Akteure nach Interaktivität aus demokratietheoretischen Überlegungen auch sein mögen, an Websites von Parteien, besonders zu Wahlkampfzeiten, können sie beleibe nicht gestellt werden, wenn man sich vor Augen hält, welche Funktionen Interaktivität aus der Sicht der Wahlkämpfer hat. In erster Linie wollen Parteien den Wahlkampf gewinnen, und deshalb sind Websites für die politischen Parteien in erster Linie eine effiziente Form der Wahlwerbung und Teil einer umfassenden Marketing-Strategie. Die Interaktivität fungiert in erster Linie dafür, dass Nutzer aufgefordert werden, persönliche Angaben über sich selber zu machen, was den Parteien wiederum erlaubt, genaue Nutzungsprofile zu erstellen (Clemens 1998: 149-151). Parteien können mittels Polls und E-Mails ein gewisses Stimmungsbild ausmachen, wissen aber genau, dass die Online-Nutzerschaft nicht für die Bevölkerung repräsentativ ist. Die Parteien nutzen das Internet hauptsächlich dazu, um ihre eigenen Informationen ohne den Filter der Massenmedien präsentieren zu können. Insofern steht ganz klar die Werbung, die Mobilisierung von Mitgliedern und die Werbemittel-Ausstattung von Helfern im Vordergrund. Es ist deshalb übertrieben zu glauben, man könne von Parteien-Websites sachliche Informationen und Einladungen zu Bürgerforen verlangen (Clemens 1999: 155-159). Wenn eine Bürgerpartizipation angestrebt werden soll, muss dies durch unabhängige Internet-Plattformen stattfinden, wie sie beispielsweise in den USA schon länger existieren (Bieber 2000: 6-7; Clemens 1999: 171-173). Hier können im Idealfall politische Informationen „objektiv“ gesammelt und präsentiert werden, so dass sich die Nutzer jenseits von parteipolitischen Ansprüchen informieren können - sofern sie denn wollen. Das Aufschalten und Betreiben derselben bedarf jedoch personeller und finanzieller Ressourcen, und die Frage, wer diese bereitstellt, ist in denselben demokratietheoretischen Kontext einzuordnen wie die Diskussion um Medienpluralität und politische Partizipation im allgemeinen. 4. DER BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2002 IM INTERNET Nach diesen Ausführungen über die Strategien von politischen Akteuren in Online-Wahlkämpfen und deren demokratietheoretischen Implikationen im allgemeinen erscheint es sinnvoll, diese Tendenzen an einem aktuellen Beispiel zu überprüfen - der Bundestagswahl 2002. Spätestens seit der Bundestagswahl 1998 hat sich ein eigener Stil politischer Online-Kommunikation etabliert, und das Internet, besonders in der Form des World Wide Web, hat in der Wahlkampfkommunikation einen festen Platz eingenommen (Bieber 2000: 10-11). Es gilt aber nun abzuklären, welche Neuerungen im Online-Wahlkampf 2002 zu beobachten sind und welche Rolle das Internet im Gesamtwahlkampf tatsächlich spielte. Die vorliegenden Untersuchungen zu Online-Wahlkämpfen, insbesondere von Bieber (1999; 2000) und Clemens (1999), sollen als Folie herhalten, mittels derer untersucht werden kann, wie politische Akteure das Internet im Wahlkampf 2002 einsetzen. 4.1 Untersuchungskriterien des Online-Wahlkampfs Da die Untersuchung des Internet, in diesem Fall die Internet-Seiten von politischen Akteuren im Wahlkampf, weiterhin ein junges Forschungsfeld ist und entsprechende methodische Angebote rar sind, ist es nicht einfach, ein klares Kategorienraster zu entwickeln, das allen relevanten Aspekten der Online-Kommunikation während Wahlkämpfen gerecht wird. In Anlehnung an Bieber (1999: 95-99) befasst sich diese Arbeit mit den folgenden Untersuchungsebenen für genannte Internet-Seiten: Im Bereich Layout und Technik (4.2) gibt das Layout einer Website u.a. einen Aufschluss darüber, wieviel Geld die politischen Akteure für ihren Internet-Auftritt aufwenden, da professionell gemachte Websites mittlerweile einen hohen Preis haben. Ein Blick auf die Zugriffszahlen kann Erkenntnisse nach der Resonanz zutage fördern, wobei die Zahlen von „Hits“ aufgrund ihres mehrfachen Messverfahrens äusserst problematisch sind. Auf der Ebene von Layout und Technik sind auch die Domain-Namen anzusiedeln; sie spielen eine wichtige Rolle, besonders bei Wahlkämpfen, da die digitale Erkennungsmarke im digitalen Dschungel immer wichtiger wird. Eine weitere Analyseeinheit betrifft selbstredend den Inhalt (4.3) von Websites. Hier sollen in erster Linie thematische Schwerpunkte untersucht werden. Gerade im Wahlkampf sind politische Akteure umso mehr erpicht, ihren Themen eine breitere Resonanz zu verschaffen sowie auf Äusserungen des politischen Gegners korrigierend zu reagieren. Als weitere Analyseeinheit sollen die interaktiven Elemente (4.4) gelten wie bspw. Gästebücher (mittlerweile veraltet), E-Mails, Online-Formulare für Mitgliedschafts-Anträge oder Spenden, Download-Angebote, Gimmicks und Devotionalien, aber insbesondere Chats und Diskussionsforen. Damit können zwei Erkenntnisse gewonnen werden: Zum ersten eine Antwort auf die Frage, ob sich in einer elektronischen Demokratie die (Staats-)Bürger über diese Websites einbringen und ihre Stimme äussern können, zum zweiten inwieweit politische Akteure interaktive Elemente dazu einsetzen, ihre Seite für Nutzer interessanter zu gestalten, so dass diese länger auf ihren jeweiligen Websites verweilen und im günstigeren Fall sich sogar für Spenden oder Wahlhilfen erwärmen lassen. Der Untersuchungszeitraum konzentrierte sich aus arbeitsökonomischen Gründen auf die letzten sieben Wochen des Wahlkampfes, genauer vom 7. August 2002 bis zum 23. September 2002. Insgesamt wurden an zufällig ausgesuchten Tagen (7. August 2002, 22. August 2002, 28. August 2002, 2. September 2002, 16. September 2002, 20. September 2002) sowie am Wahlabend (22. September 2002) und am Tag danach (23. September 2002) die Homepages der fünf Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, PDS - welche oft in mehrere Seiten aufgeteilt waren - , die Homepages der Kanzlerkandidaten selbst und die Homepages anderer, nicht-etablierter politischer Akteure wie bspw. das Netzwerk „Gemeinsam gegen Stoiber“ nach den Kategorien Layout/Technik, Inhalt, Interaktivität und z.T. auch Organisation (bzgl. Verantwortlichkeit der Seite) untersucht. Natürlich lag hinter diesen Kategorien auch die Frage nach der wechselseitigen Resonanz von Internet und traditionellen Massenmedien. 4.2 Layout/Technik Wie im „traditionellen“ Wahlkampf sind im Online-Wahlkampf 2002 alle relevanten Akteure beteiligt - alle Bundestagsparteien und Kanzlerkandidaten markieren deutlich Netz-Präsenz und können sich auch eines einigermassen regen Besuches erfreuen. Zugriffszahlen für den Online-Wahlkampf liegen aus verständlichen Gründen noch nicht vor; der Leiter des FDP-Wahlkampfes jedoch weiss von Zugriffszahlen auf die FDP-Homepage von 1,4 Millionen Seitenabrufe pro Monat zu berichten, welche denjenigen der grossen Parteien relativ nahe kämen (Lerche 2002). Die bei Margolis/Resnick (2000: 53-76) festgestellte Tendenz zur Dominierung des Online-Wahlkampfes durch die grossen Parteien ist auch im Online-Wahlkampf 2002 feststellbar. Nicht-etablierte Akteure mit fantasievollen Domain-Namen, die sich gegen einen Kanzler Stoiber aussprechen und in welchen der CDU/CSU-Kanzlerkandidat zum Teil auch grobschlächtig als Rassist gebrandmarkt wird, bilden eingeschlossene, massenmedial nicht anschliessbare Diskursräume. Im Vergleich zu den Nutzungszahlen der Bundesratsparteien nehmen sich die Zugriffszahlen von diesen nicht-etablierten Akteuren wie „Netzwerk gegen Stoiber“ oder www.stoiber-neindanke.de bzw. www.bildungsluecke.de , welche aus der Punkszene hervorgeht, mit insgesamt 11'000 Hits (total) geradezu vernachlässigbar aus. 4.2.1 Domain-Namen als Teil der Wahlkampfstrategie Interessanter wird im digitalen Wahlkampf auch die Frage nach Domain-Namen bzw. der Internet-Adresse: Als digitale Erkennungsmarke muss sie aus dem Netz-Dschungel herausstechen, und mit der Mehrbesetzung von mehreren Domain-Namen kann der Kandidat Präsenz markieren oder können politische Gegner mit der Angabe von „falschen“ Websites ihre Kontrahenten in die Irre führen. Die Wichtigkeit von klaren Adressen illustriert auch folgendes Beispiel: Die SPD war erpicht darauf, eine lange bestehende Lücke im Bundestagswahlkampf mit einer Homepage von Gerhard Schröder zu schliessen, die jedoch lange vom politischen Gegner besetzt war. Die Junge Union Oberpfalz hatte sich die Adresse www.gerhard-schroeder.de 1998 reserviert und gab sie erst drei Jahre später, unter Androhung rechtlicher Schritte, wieder frei (Bewert 2002b). Auch hat der Besitz eines eingängigen und passenden Internet-Namen mittlerweile eine Prestige-Funktion erlangt; von einem professionell auftretenden Akteur wird erwartet, eine klare, prägnante Internet-Adresse zu haben. Diese kurze, prägnante Adresse kann dann wiederum verwendet werden, um auf Plakaten oder Anzeigen in Zeitungen Werbung zu machen, wie es beispielsweise die SPD in der Bild-Zeitung tat - was bereits auf die Multiplikator-Faktoren des Online-Wahlkampfes verweist. Von den grossen Parteien hat es einzig die PDS nicht geschafft, rechtzeitig einen kurzen Domain-Namen wie www.pds.de zu reservieren: Sie ist weiterhin unter www.sozialisten.de zu finden, hat aber für den Wahlkampf eine spezifische Website www.pds2002.de aufgeschaltet. Die anderen grossen Bundestagsparteien befinden sich mit ihren Hauptportalen unter leicht zu merkenden Adressen: www.cdu.de, www.csu.de, www.spd.de, www.gerhard-schroeder.de, www.stoiber.de, www.fdp.de, und www.gruene.de. Der Trend zu dezentralen Websites einer Partei bzw. Wildwuchs auf Regional- oder Lokalebene setzt sich auch bei der Bundestagswahl 2002 fort. Zwar dominieren, was Zugriffszahlen und den professionellen Auftritt betrifft, die Websites der Parteien auf Bundesebene, doch lassen sich unzählige kleinere Websites finden, welche an einen kleineren geographischen Raum gerichtet sind. Die CDU beispielsweise setzt sich auf Websites von Regional- und Lokalverbänden oder Sektionen wie Junge Union oder „Lesben und Schwule Union“ (LSU) für ihren Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber ein. Spannend hier ist die Kreativität, die bei der Auswahl der Adressen an den Tag gelegt wird: Die Junge Union Main-Taunus zieht mit der Website www.@mund-waehlen.de, die Junge Union Bayern mit www.jugend-fuer-stoiber.de, oder die LSU mit www.stoiber-wer-sonst.de in die Wahlschlacht. Der FDP-Bundesverband bietet seinen Lokalverbänden an, bei der Erstellung einer FDP-Wahlkampfseite zu helfen und das Layout zur Verfügung zu stellen. Insofern wird hier der Wunsch nach einem einheitlichen, zentralen Auftreten geäussert, welcher der Dezentralität der Websites entgegenläuft. Besonders auffallend am Bundestagswahlkampf 2002 ist nicht nur die Kreativität, welche bei den Domain-Namen an den Tag gelegt wird, sondern die taktischen Absichten, mittels mehrerer, spezifischer Websites verschiedene Zielgruppen anzusprechen oder andere Dienste anzubieten. Clemens bemerkte bereits 1998, dass sich Parteien-Websites, die primär der ständigen Aussendarstellung dienen, nur mit Einschränkungen für Wahlkampfzwecke eignen, da Wahlkampf-Seiten stärker auf Visualisierung, Zuspitzung, Symbolisierung, Emotionalisierung, Temposteigerung und Personalisierung ausgerichtet sein müssen (Clemens 1998: 146). Während in den USA schon seit längerem die Trennung von Parteien-Sites, Wahlkampf-Sites und Kandidaten-Sites durchgeführt wird, haben die deutschen Parteien einige Zeit damit gewartet. Erst die SPD nahm 1998 dieses damals innovatives Element auf - die Trennung des Netzwahlkampfes in verschiedene Websites, also in eine „klassische“ Homepage und eine Kampagnensite. Des weiteren zeigte sich zum ersten Mal im starken Masse eine Kandidatenzentrierung, als nämlich auch spezifische Kandidaten-Homepages lanciert wurden, die ganz darauf ausgerichtet waren, im Gegensatz zu den traditionellen Partei-Websites, die hauptsächlich von eigenen Mitgliedern zur Informationsgewinnung besucht werden, Wechselwähler gezielt anzusprechen (Bieber 1999: 139-141). 2002 jedoch spätestens ist hier eine Professionalisierung zu erkennen, da auch die anderen Bundesratsparteien nachgezogen haben. Die SPD bietet für ihre alltäglichen Geschäfte ihre Hauptseite www.spd.de an, errichtet aber für den Wahlkampf ihre Kampa02-Seite, die (polemische) Angriffsseite www.nicht-regierungsfaehig.de und die auf Gerhard Schröder fokussierende Seite www.gerhard-schroeder.de. Von dieser Aufteilung verspricht sich die SPD mehr Flexibilität und eine gezieltere Fokussierung auf die jeweiligen Zielgruppen (Schultheiss 2002). Auch die CDU hält es nicht mehr für geeignet, bloss mit einer Homepage zu arbeiten bzw. ihre Partei-Homepage www.cdu.de einzusetzen; sie hat sich daher entschlossen, gleich mehrere Wahlkampf-„Tools“ einzusetzen. www.wahlfakten.de soll dazu dienen, die Aussagen der SPD und der Grünen zu dekonstruieren, www.regierungsprogramm.de und www.zeitfuertaten.de dazu, die Ziele der Union aufzulisten, www.wahlkreis300.de dazu, den Internet-Usern eine spielerische Plattform zu bieten, auf der sie den Wahlkampf selber simulieren können, und schliesslich www.stoiber.de dazu, den Kanzlerkandidaten mit allen Details vorzustellen (Schemel 2002). Auch die Grünen nehmen eine klare Trennung zwischen Partei, Fraktion und Wahlkampf vor. Während die Partei-Website hauptsächlich die eigenen Mitglieder ansprechen soll, ist die Wahlkampf-Seite www.gruen-wirkt.de klar auf die Wechselwähler ausgerichtet und bietet www.joschka.de ein an Personalisierung kaum mehr zu überbietendes Bild des beliebten Aussenministers. Auch die FDP führt eine Trennung in Tagesgeschäft und Wahlkampf im Internet durch: Allerdings veranstaltet sie auch ein Chaos, als die Seite ihres Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle www.guido-westerwelle.de während des Sommers auf das FDP-Programm verweist, jedoch ab Anfang September eine automatische Umleitung auf www.guido-fuer-bonn.deund damit den Wahlkampf auf Lokalebene stattfindet (vgl. Wegscheider 2002). Selbst die PDS hat für den Wahlkampf die Website www.pds2002.de reserviert, um auf dieser spezifischere Wahlkommunikation zu betreiben als auf ihrer Standardseite www.sozialisten.de. Die Spezialisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes schreitet also auch in der bundesdeutschen Online-Kommunikation fort. 4.2.2 Technische/gestalterische Umsetzung Eine weitere Professionalisierung ist im Bereich technischer Standard zu erkennen. Bereits Mitte der 90-er Jahre galt der Einbezug von in Homepages integrierten Suchmaschinen, Mitgliedschaftsformularen, Geschenkangeboten und vor allem Downloadangeboten zu Redetexten, Video- und Audio-Dateien als Teil einer erfolgreichen Website (Clemens 1998: 145; Kaiser 1999: 189). Bezüglich Layout und Technik erfüllen 2002 alle untersuchten Websites die Anforderungen an solche eine „moderne“, professionell gestaltete Seite. Alle Bundesratsparteien warten sogar mit einem extensiven Multimedia-Angebot auf, so dass beim Endnutzer beim Besuch all dieser Websites der Eindruck entsteht, dass die Bundesratsparteien offensichtlich ansehnliche finanzielle Mittel für den Online-Wahlkampf einsetzen. 4.3 Inhalt von Websites Auch im Vergleich zum Online-Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 haben sich einige Elemente als Standard erwiesen, welche auf keiner politischen Kampagnen-Website fehlen: Kandidatenbiographien, Wahlprogramme, Forderungskataloge, Veranstaltungshinweise, Gimmicks wie Spiele oder Bildschirmschoner, Online-Dossiers und Newsletter. Da diese Formen schon relativ breit durch die Literatur abgedeckt worden sind, werden sich die folgenden Ausführungen hauptsächlich auf die Neuerungen auf der inhaltlichen Ebene konzentrieren und diese in den Zusammenhang zu stellen versuchen. Dabei werden nachfolgend Tendenzen der Personalisierung (4.3.1), des negative campaigning (4.3.2), der spielerischen Darstellung von Politik (Stichwort Show vor Inhalt) (4.3.3) und der Multiplikator-Faktoren durch traditionelle Massenmedien (4.3.4) aufgezeigt. 4.3.1 Personalisierung und Privatisierung im Online-Wahlkampf 2002 Wahlkampfzeiten verlangen prinzipiell stärker nach personalisierter Politikdarstellung (Clemens 1998: 146; Bieber 2000: 1-3). Es überrascht daher nicht, dass im Online-Wahlkampf 2002 auch die Spitzenkandidaten (aber auch einfache Bundestagsabgeordnete) mit ihren eigenen, persönlichen Websites (Kandidaten-Websites) antreten. Anders als in den USA jedoch spielen in Deutschland nach wie vor die Parteien eine relativ wichtige Rolle (Bieber 2000: 10), denn organisatorisch werden die Seiten meist vom Kampagnen-Team der Partei betreut, und auch das Layout ähnelt zuweilen stark demjenigen der Partei (Bsp. bei Joschka Fischer und bei Guido Westerwelle, nicht jedoch bei Gerhard Schröder und Edmund Stoiber). Personalisierungstendenzen können dennoch auf der inhaltlichen Ebene festgemacht werden, wenn man sie mit Darstellungsaspekten in Bezug setzt und eher als Privatisierung auffasst, d.h. als Versuch der Akteure, den Kandidaten „ganzheitlich“ zu betrachten und „Privates“ und „Persönliches“ in die Darstellung miteinzubeziehen. Bei Gerhard Schröder (www.gerhard-schroeder.de) nehmen die biographischen Daten, dargestellt auf einer interaktiven Zeitleiste inklusive Tonaufnahmen von Zeitzeugen, einen wichtigen Platz ein, und Stoibers Website (www.stoiber.de) erfährt eine Dreiteilung in Staatsmann, Kanzlerkandidat und Privatmann. Stoiber stellt als „Privatmann“ Familienfotos ins Netz und trägt somit dem Bedürfnis nach privater Information Rechnung, gibt aber im Vergleich zu Joschka Fischer relativ wenige persönliche Informationen preis. Der grüne Aussenminister inszeniert sich auf seiner Kandidaten-Website (www.joschka.de) selber und vollführt die Verquickung von Privatem und öffentlichem Amt. Neben seinen politischen Zielen und Programmen hält er die Angabe seines Lieblingsrezeptes (Seeteufel), seiner Diäten (eher im kulinarischen als im politischen Sinn) und seiner Passion für den Rennsport (Jogging) für relevant (Bewert 2002a). Auf der Ebene der reinen Personalisierung, also der Substitution der Rolle eines Akteurs durch eine Person, hier den Kandidaten, sticht die SPD-Angriffsseite www.nicht-regierungsfaehig.de hervor; hier wird der politische Gegner immer in Form der Spitzenkandidaten ins Visier genommen (Dalferth 2002). Inwiefern diese Personalisierung- und Privatisierungstendenz mit eben diesen Tendenzen auf gesamtwahlkampflicher Ebene korrespondiert, kann im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht beantwortet werden. 4.3.2 „negative campaigning“ im Online-Wahlkampf 2002 Ein weiterer beachtenswerter Aspekt des Online-Wahlkampfes der Bundestagsparteien betrifft das „negative campaigning“, zu deutsch das scharfe Angreifen des politischen Gegners, bei dem nur die Fehler des Gegners auf zuweilen polemische Weise aufgezeigt werden. „Negative campaigning“, wie es in der deutschsprachigen Literatur verwendet wird, bezieht sich fast ausschliesslich auf Kampagnenstrategien in den USA, wo sich die politischen Kontrahenten angeblich gegenseitig besudeln. Inwiefern sich auch in Deutschland dieser Stil durchgesetzt hat, ist Gegenstand von (normativen) Debatten in der Literatur und verweist auf das viel diskutierte Phänomen der „Amerikanisierung“ (Radunski 1996: 42-44; vgl. auch den Sammelband von Kamps 2000). Für den Online-Wahlkampf lassen sich, auch jenseits etwaiger Ansprüche an den Polit-Stil, folgende Beobachtungen anstellen: Die SPD betreibt auf ihrer Angriffsseite www.nicht-regierungsfaehig.de eine ausgesprochene Negativ-Kampagne; Edmund Stoiber wird als inkompetenter, schusseliger, ewig gestriger Bayer aus den Alpen dargestellt, dessen schlimmste Versprecher und Fettnäpfchen detailliert herunter geladen werden können. Die CDU-Spitze mit Angela Merkel und Friedrich Merz wird für ihre Haltung zum Zuwanderungsgesetz lächerlich gemacht („Empörungsstadl“), und ein Kurzfilmchen zeigt den permanent lächelnden Guido Westerwelle in seinem berühmt gewordenen, solar-betriebenen „Guido-Mobil“, das, man ahnt es schon, im SPD-Film auf offener Strecke stehen bleibt - nicht nur, weil Jürgen W. Möllemann in einer seiner spektakulären Fallschirmaktionen auf das Guido-Mobil fällt. Des weiteren werden die Besucher aufgefordert, an einer „Umfrage“ teilzunehmen, bei der die CDU/CSU bewertet werden soll - der Clou dieser Umfrage entpuppt sich dann, als man vor einer streng limitierten Auswahl an Antworten steht und nichts anderes übrig bleibt, der CDU/CSU schlechte Noten zu verteilen (Dalferth 2002). Aber auch die CDU/CSU schiesst zurück, wenn Gerhard Schröder als Comic-Figur in animierten Bildern das Lied von der „roten Laterne“ anstimmt - eine böse Anspielung darauf, dass die rot-grüne Regierung Deutschland die rote Laterne bezüglich Wirtschaftswachstum in Europa verpasst habe. Generell fällt auf, dass „negative campaigning“ im deutschen Online-Wahlkampf weitgehend durch die Form der Polit-Satire daher kommt, was auch in den nächsten Abschnitten zur Darstellung von Politik ausgeführt werden soll. 4.3.3 Darstellungspolitik („Show vor Inhalt“) im Online-Wahlkampf 2002 Die mediale Kritik am Wahlkampf 2002 zielt in erster Linie auf eine angeblich mangelnde Darstellung von Politik-Inhalten und statt dessen eine Fokussierung auf Show. In der Tat kann diese Beobachtung durch einige Beispiele gestützt werden. Die Kampa02-Seite der SPD bietet bezüglich Politik-Inhalten praktisch nur Diätkost; prominent hervorgehoben werden die (allmählich besser werdenden) Umfragewerte der SPD, Schröders Auftritte mit Künstlern oder eine Kolumne von Gerhard Schröders Ehefrau Doris. Grafisch wird der Nutzer in der Schlussphase des Wahlkampfes quasi „erschlagen“ von Aufforderungen wie „Gerhard Schröder wählen! Weitersagen!“ Zwei Tage vor der Wahl erscheint zudem ein Pop-up-Fenster, das zum „Frauen-Test“ einlädt („Sind Sie eine moderne Frau?“). In satirischer Weise führen die polemischen Fragen immer zu dem Ergebnis, dass moderne, selbstbewusste Frauen selbstverständlich nicht von Edmund Stoibers reaktionärem Frauenbild angezogen werden, ohne jedoch Stoibers Bild genauer zu präzisieren. Das Spiel steht hier vor der Wählerinformation. Das Fehlen von Politik-Inhalten kann aber auch anders gewertet werden: Durch die Absenz von einigen wichtigen tagesaktuellen politischen Ereignissen widersetzt sich Online-Kommunikation dem Aktualisierungsdruck der Massenmedien und pflegt diejenigen Inhalte, welche von den Akteuren im voraus als Teil der Strategie definiert wurden. Es fehlen auf der SPD-Seite politische Inhalte wie beispielsweise zur wegweisenden Haushaltsdebatte eine Woche vor den Wahlen (13. September 2002), die traditionell als Wahlkampfveranstaltung genutzt wird und in den Massenmedien grosse Resonanz findet. Auch die Kandidaten-Homepages zeichnen sich durch eine starke Absenz von tagesaktuellen politischen Ereignissen aus. Weder auf Schröders noch Stoibers Homepage sind kurz vor der Wahl die wirklich „heissen Eisen“ wie die Haushaltsdebatte, die Auseinandersetzung um die Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (Bush-Hitler-Vergleich) oder die Haltung Stoibers zur Frage der Benutzung von US-Basen im Falle eines Irak-Krieges zu finden. Auch www.wahlfakten.de, die Seite der CDU, die angibt, die Statements der rot-grünen Koalition zu widerlegen, seziert bloss den gemeinsamen Auftritt von Schröder und Fischer eine Woche vor der Wahl in Berlin, schweigt aber auch zu der Debatte im Bundestag. Auch zu den TV-Duellen der beiden Kanzlerkandidaten weiss die Seite nicht immer etwas beizutragen, wie überhaupt die TV-Duelle wenig Online-Resonanz finden (Wegscheider 2002). Auf einige weiter führende Informationen nach dem 1. Fernsehduell vom 25. August 2002 bleibt die Seite nachführend auf demselben Stand stehen. Auch FDP, die Grünen und die PDS äussern sich auf ihren Einstiegs-Seiten, vornehmlich ihren Kandidaten-Seiten, mehr knapp denn ausführlich zu (tagesaktuellen) Politik-Inhalten. Die Kritik am vermeintlich inhaltsleeren Wahlkampf, in dem die Show auf Kosten des Inhalts siegt, verkennt jedoch, dass die spielerischen Darstellungen von Politik in Form der Satire auf ein grosses politisches Vorwissen rekurrieren, das durch diese Web-Sites wieder reproduziert wird. Die meisten Witze und Anspielungen können nur von einer gebildeten, politisch interessierten Nutzerschaft verstanden werden: Das Spiel auf der CDU-Homepage in etwa, wo Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD, mit dem Spruch „Wir müssen den Helm enger schnallen“ abgebildet wird, kann nur verstanden werden, wenn die Anspielung auf die von der SPD verlorene Landtagswahl in Sachsen, welche Münteferings eigenwillige Aussage nach sich zog, ersichtlich wird. Die Kritik verkennt des weiteren, dass wohl Show-Elemente auf den Homepages prominent hervorgehoben werden, nichtsdestotrotz aber politische Inhalte dominieren. Politisch interessierte Nutzer haben bei allen untersuchten Websites durchaus die Möglichkeit, sich mit vertieften Links weiter führende Informationen zu beschaffen. Auch kandidatenzentrierte Homepages weisen doch immer wieder tagesaktuelle Links auf - wenn auch nicht zentral. 4.3.4 Multiplikator-Faktoren im Online-Wahlkampf 2002 Wie bereits in Kapitel 2.1 erklärt, sind politische Akteure in ihrer Online-Kommunikation auf die Resonanz seitens der Massenmedien angewiesen: Dies ist auch im Bundestagswahlkampf 2002 ersichtlich. Zwar können politische Akteure nicht mehr darauf zählen, dass Zeitungen, Radio und Fernsehen ihren Internet-Seiten nur bereits wegen ihrer Aufschaltung Resonanz verschaffen, da Wahlkampf-Seiten im Internet keine Neuigkeit mehr sind und somit keinen zentralen Nachrichtenwert mehr darstellen. Mit einigen Pseudo-Events versuchen die Bundestagsparteien jedoch, auf ihre Internet-Seiten aufmerksam zu machen, so wenn sie Vorpremieren ihrer Werbespots exklusiv im Netz zur Verfügung stellen. Politische Akteure versuchen aber ansonsten 2002, ihre Informationen so zu präsentieren, dass die traditionellen Massenmedien bei der Recherche diese einfach und schnell verwenden können. Für die Internet-Seiten heisst das, dass vor allem Veranstaltungshinweise aufbereitet werden (so auf www.spd.de) oder die Presse eingeladen wird, Fotos gratis zu verwenden (so auf www.stoiber.de). Weitere Multiplikator-Funktionen sind bei den Hinweisen auf Fernseh-Auftritte zu erkennen: Journalisten und Netz-Surfer können sich bestens informieren, wann die jeweiligen Politiker sprechen. Das Internet wird so ganz gezielt als nützliches Werkzeug für die traditionellen Massenmedien kreiert. In diesem Kontext der Bearbeitung der Medien seitens des Online-Wahlkampfteams ist insbesondere die innovative Strategie der CDU hervorzuheben, welche mit ihrem Rapid-Response-Team auf Äusserungen des politischen Gegners reagiert und so den Medienschaffenden als Zielgruppe die Möglichkeit gibt, nach Stichworten zu Aussagen von rot-grünen Exponenten zu suchen und diese mit den Entgegnungen der CDU/CSU zu versehen. Hier sind die Angliederungsversuche an die Selektionslogiken der Massenmedien ersichtlich, denn die aufgenommenen Themen entsprechen denjenigen (parteipolitischen) Ereignissen, welche massenmediale Resonanz hervorrufen (Bsp. 1. TV-Duell am 25. August 2002). Das Rapid Response-Team stand zum ersten Mal beim SPD-Parteitag am 19. November 2001 im Einsatz; innerhalb weniger Minuten wurden die Statements von Schröder und anderen SPD-Spitzen zer- und widerlegt. Die Behauptung, "objektiv über die Aussagen von Politikern zu informieren" ist aber wohl ein wenig zu hoch gegriffen. Aufgrund der subjektiven Selektion von Quellen, sind die Gegendarstellungen der CDU genauso parteiisch, wie die ausgesuchten Zitate politischer Gegner. Auch der Anspruch auf Aktualität und schnelle Reaktion geht oft zu Lasten von Objektivität und Sachlichkeit (Robbers 2002). 4.4 Interaktivitätsdimensionen Auch in diesem Online-Wahlkampf muss aus demokratietheoretischen Gründen die Frage gestellt werden, inwiefern sich Internet-Nutzer bei den politischen Akteuren Gehör verschaffen können. In Anlehnung an Biebers (2000:9-10) Unterscheidung in vier Dimensionen von Interaktivität (Marketing-Kommunikation, Inhaltsvermittlung, Virtueller Markt, Virtuelle Gemeinschaft) kann für die USA festgehalten werden, dass dort vor allem der virtuelle Markt dominiert, d.h. dass Surfer vornehmlich auf Online-Dienstleistungen stossen und Online-Transaktionen vornehmen oder sich als Helfer eintragen können. Die „höchste“ Form von Interaktivität, die virtuelle Gemeinschaft mit offenen Diskussionsforen und Online-Veranstaltungen, gerät zunehmend ins Abseits. Diese Tendenz kann auch in Deutschland festgestellt werden, denn dort steckte 1998 der virtuelle Markt noch in den Kinderschuhen: Vor allem Fundraising oder die Spendenakquirierung war praktisch inexistent. Der Online-Wahlkampf 2002 hingegen zeigt hier eine klare Verschiebung hin zu einem virtuellen Markt, in dem die politischen Parteien aktiv Wahlhelfer akquirieren und Netz-Nutzer zu Spenden auffordern. Insbesondere nach der Flutkatastrophe sind auf den Seiten von allen Bundestagsparteien Möglichkeiten geschaffen worden, für die Opfer zu spenden. Allerdings bestehen auf diesen Seiten durchaus Möglichkeiten, auch der Partei einen finanziellen Zustupf zu geben. Die Zahlung erfolgt bequem per Kreditkarte oder, auf herkömmlichere Weise, mittels ausgedrucktem Formular und Überweisung eines Cheques. Wie in den USA, gerät das Internet nun auch in Deutschland in den Sog des politischen Marketings (Bieber 2000: 8-10). Aus der Sicht der Nutzer ist die Bereitstellung von interaktiven Elementen in einem virtuellen Markt durchaus zu begrüssen: Hier bieten die Bundestagsparteien ihren Nutzern alles Mögliche von Filmen, Audio-Files, Parteien-Tests (z.B. auf der CDU-Seite www.zeitfuertaten.de) oder E-Voting bzw. Meinungsumfragen. Diese Angebote fungieren aber hauptsächlich als Lockvogel, damit die Nutzer länger auf der Seite verweilen, denn aus der Sicht der Parteien ist mit Bestimmtheit die Akquirierung von Wahlhelfern als Vorteil hervorzuheben und wird die Interaktivität von den Parteien mit klaren Rückkopplungsmodi versehen (Bieber 2000: 9-10; Clemens 1998: 150-151). Auch wenn die Parteien mit ihren Websites angeblich hehre Motive hegen und das Internet als „Marktplatz für den Meinungsaustausch“ (SPD-Kampa-Seite, Online-Campaigning-Team) bewertet sehen wollen, verrät schon eben dieses Vokabular des Marktplatzes, dass auch die Parteien in diesem Markt ihre Vorteile erreichen wollen. Die SPD beispielsweise benötigt erstens Helfer im Netz selber, wo Freiwillige den Aufbau schneller und umfassender Mailnetze, die Beteiligung an Bannerkampagnen der SPD, die Integration aller Websites der SPD in den Bundestagswahlkampf, die Präsenz in Chats- und Newsgroups zum Bundestagswahlkampf und die Gewinnung weiterer Freiwilliger für den Wahlkampf 2002 über das Netz vorantreiben sollen. Laut eigenen Angaben (20. September 2002) hat das Online-Campaigning-Team der SPD nach einem Monat 400 Freiwillige auf diese Weise anwerben können. Auch die Union setzt auf ihren Homepages, sowohl auf www.cdu.de bzw. www.csu.de als auch auf www.stoiber.de auf das Anwerben von „E-Volunteers“. In einer klaren Übersicht wird den Nutzern erklärt, auf welchen Ebenen sie die Union aktiv unterstützen können. Erstens können sie die Website der Union per E-Mail an Bekannte weiterleiten, zweitens ein Foto mit einem kurzen Statement für die Union schicken, auf dass man selber im Netz präsentiert werden kann, drittens der Partei beitreten oder zumindest eine Spende hinterlassen, und viertens Bildschirmschoner, E-Cards oder Banner auf einer eigenen Website verwenden oder an Bekannte weiterschicken. Auch die FDP setzt auf diese Karte, macht sich aber bezüglich der möglichen Zahl von Wahlhelfern keine Illusionen, da 80 bis 90 Prozent der Benutzer der FDP-Seite sowieso schon Mitglieder seien, die als aktive Wahlhelfer fungieren. Andere Bürgerinnen und Bürger werde man kaum ansprechen können, schliesst Uwe Evers, Verantwortlicher für den Internet-Auftritt der Freien Demokraten (Lerche 2002). Auch die Grünen bieten ein Forum, auf dem man sich als Wahlhelfer eintragen kann. Ganz im Zeichen der neuen Kommunikationstechnologien bieten die Grünen (www.gruen-wirkt.de) auch an, die neuesten Informationen der Grünen per Handy zu verschicken. Die PDS schliesslich betreibt im Vergleich mit den anderen Parteien die am wenigsten aggressive Strategie mit ihren interaktiven Elementen. Wohl dienen die Download-„Ecken“ mit Filmen, Werbespots, Kreuzworträtsel und anderen Spielen dazu, die Surfer länger auf die Homepage zu locken (Scharfenberg 2002), wohl wird den Surfern eine Spende an die PDS nahe gelegt, aber Aufforderungen, sich als Wahlhelfer registrieren zu lassen, bleiben hier aus. Kann man von politischen Parteien aus Gründen ihrer Strategie kaum erwarten, einen aktiven Beitrag zur Bürgerpartizipation leisten wollen, bleibt zu fragen, ob die parteiunabhängigen Seiten, die in Kapitel 3.2 beschriebenen Informationslotsen diese Aufgabe zumindest partiell übernehmen und einen Beitrag zur Wählerbildung leisten können. Hier geraten in Deutschland, wie schon einige Jahre zuvor in den USA (Bieber 2000: 6-7), die unabhängigen Seiten in den Sog des politischen Establishments. Die im Wahlkampf 1998 viel beachtete Seite www.wahlkampf98.de, welche Informationen zu allen Parteien sammelte und nach klaren Kriterien bewertete, wurde noch von einer Universität betrieben; 2002 besteht nur noch ein virtueller Kreis www.wahlkreis300.de, in dem man Politik spielerisch simulieren kann - er wird von der CDU betrieben. Parteiunabhängige Informationen findet man so nur noch hauptsächlich bei den Landeszentralen für politische Bildung. Im Sommer 2002 erfreut sich der „Wahl-O-Mat“ (www.wahlomat.de) einer grossen Beliebtheit: Nach dem Beantworten von 25 Fragen rechnet der Computer die Übereinstimmung mit den jeweiligen Parteien aus und liefert insofern eine Wahlempfehlung (Hinrichs/Kloth 2002: 46; Bihr 2002). Auf dieses Werkzeug stossen Nutzer aber erst dann, als der „Wahl-O-Mat“ prominent in der Harald-Schmidt-Show vorgestellt wird. Hier wird wieder ersichtlich, wie stark das Internet auf die traditionellen Massenmedien angewiesen ist. Es sind dann auch die traditionellen Massenmedien wie Verlagshäuser wie der Spiegel, welche in den Online-Wahlkampf einsteigen und dort parteinübergreifende Informationen liefern. Ob deren Kriterien bezüglich Informationsselektion und -verarbeitung für Nutzer letztlich klarer sind als bei Informationslotsen, bleibe dahingestellt. 4.5 Abschliessende Bemerkungen zum Online-Wahlkampf 2002 Der Bundestagswahlkampf 2002 hat es wieder deutlich gezeigt: Ein Internet-Auftritt scheint für die grossen Bundestagsparteien, aber auch für die Kanzlerkandidaten selbst ein absolutes Muss zu sein. So sind auch alle kandidierenden Bundestagsparteien im Netz vertreten und streichen selber die Bedeutung des Internets für ihre Wahlstrategie hervor. Hauptsächlich sehen die grossen Parteien die Vervielfachung der Netzanschlüsse als Zeichen, dass sich das Internet bereits zu einem Massenmedium entwickelt hat und deshalb bereits mindestens die Hälfte aller potentiellen Wähler angesprochen und erreicht werden können. Für Stefan Scholz, Teamleiter Online Services CDU, hat die Bedeutung des Internet auch in der internen Kommunikation zugenommen: Im Wahlkampf sei es nun einfacher geworden, Wahlhelfer mit Materialen und Informationen per Internet zu versorgen (Schemel 2002). Kajo Wasserhövel, Leiter des Arbeitsbereiches Online-Campaigning der Kampa-Zentrale der SPD, hält das Internet gar für das „Innovationskriterium“ während des Wahlkampfes. Mit dem Internet, so argumentiert er, lasse sich fast die Hälfte aller potentiellen Wähler erreichen, da das Internet mit 30 Millionen Anschlüssen in Deutschland bereits zum Massenmedium geworden sei. Auch leiste das Internet grosse logistische Hilfe bei der Kampagnenorganisationen und beim Kampagnenaufbau (Schultheiss 2002). Hier zeigen sich bei der SPD und bei der CDU klare Erwartungshalten bezüglich der Erfolgschancen durch Internet-Kommunikation. SPD und CDU räumen zwar ein, dass der Einfluss des Internets noch nicht gemessen werden kann, aber bei ihnen kommt klar zum Vorschein, dass die Akteure, entgegen den traditionellen Strukturen in Parteien, auf keinen Fall verpassen wollen, auf den fahrenden Internet-Zug aufzuspringen, auch wenn sie nicht wissen, wohin die Reise geht. Online-„Nicht“-Handeln wird also mit einem hohen Risiko und sogar einer Niederlage verknüpft. 5. SCHLUSS Die vorliegende Seminararbeit hat zu zeigen versucht, wie politische Akteure das Internet als neues Kommunikationswerkzeug in ihre Strategien während Wahlkämpfen einbauen. Dabei wurde zunächst von der Frage ausgegangen, ob politische Akteure nach dem Wegfall ihrer Parteipresse mit dem Internet ein Mittel in die Hand erhalten haben, mit dem die gatekeeper-Funktionen des Mediensystems umgangen werden können. Es hat sich gezeigt, dass trotz der Vorteile einer prinzipiell möglichen „direkten“ Kommunikation zwischen politischem Akteur und Staatsbürger dieser Kommunikation auf mehreren Ebenen enge Grenzen gesetzt sind. Zum einen werden nach wie vor nur wenige, spezifische Gesellschaftssegmente durch Online-Kommunikation erreicht, zum anderen kann Online-Kommunikation nur dann erfolgreich sein, wenn sie an die traditionellen Massenmedien angeschlossen wird. Das Internet nämlich kann die für die Konstitution einer Öffentlichkeit essentiellen Funktionen wie Informationssynthetisierung und Themenzentrierung (Throughput) und die Weiterleitung dieser Informationen ans politische System (Output) (noch) nicht leisten. Insofern müssen politische Akteure das Internet als Teil eines „intelligenten Medienmixes“ in ihre Wahlkampf-Strategien einbauen. Durch die Fokussierung auf die Strategien der Akteure hat diese Arbeit gezeigt, dass Erwartungen an das Internet bezüglich Bürgerpartizipation und einem rationalitätsgeleiteten Diskurs nicht gestellt werden können, da für politische Akteure das Internet prinzipiell aus anderen Gründen eingesetzt wird, nämlich nicht zur Wählerbildung, sondern zur Wählergewinnung. Der Bundestagswahlkampf 2002 hat die vorher schon beobachteten Tendenzen bestätigt, wonach vermeintlich interaktive Elemente auf Websites, welche eine Wählerbildung suggerieren, noch weniger darauf abzielen, eine virtuelle Diskussionsgemeinschaft zu fördern, als vielmehr mit Anleihen aus dem Online-Handel (E-Commerce) Wahlwerbung zu betreiben. Insofern gerät das Internet in den Sog des politischen Marketings. Online-Kommunikation ist für politische Akteure also aus Gründen des Polit-Marketings in erster Linie ein Gewinn; ohne Anbindung an die traditionellen Massenmedien (Stichwort Multiplikator-Faktoren) jedoch kann dieser nur schwer umgesetzt werden. Weiter führende Untersuchungen müssten an dieser Stelle ansetzen und zu klären versuchen, inwiefern politische Akteure diesem Spannungsfeld von Polit-Werbung und Ansprüchen des Mediensystems gerecht werden. 6. BIBLIOGRAPHIE Bewert, Martin (2002a): Grüner Star - joschka.de. In: politik-digital 3.0 (Update vom 2. August 2002). (Gespeichert von www.politik-digital.de/wahlkampf/bundestagswahl/joschka.shtml am 16. September 2002) Bewert, Martin (2002b): Des Kanzlers neue Seite - Gerhard Schröder online. In: politik-digital 3.0 (Update vom 25. Juli 2002) (Gespeichert von www.politik-digital.de/wahlkampf/bundestagswahl/schroeder.shtml am 16. 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[1]
Z.B. bei Scherer 1998; vgl. auch Rash (1997: 180-181).
[2]
Einen guten Überblick über diese Forschungsdebatte liefern Donges/Jarren
(1999). Für weitere Stimmen, welche sich mit dem Agora-Modell kritisch
auseinandersetzen vgl. Imhof (1997: 121-130) oder Marschall (1998; 1999).
[3]
Positionen wie bei Holtz-Bacha (1998) problematisieren die Fragmentierung der
Gesellschaft durch das Internet und stellen in einer kulturpessimisitschen
Perspektive das Internet in eine Kontinuitätslinie, in welcher durch die
Fragmentierung der Medien das Gemeinschaft Stiftende der Gesellschaft verloren
geht. Last update: 06 Mrz 17 |
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