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Aktuelle Organisationstypologien politischer Parteien vor dem Hintergrund normativer Demokratieparadigmen

1 Einleitung

2 Definitionen

3 Parteiorganisationstypologien

3.1 Ehernes Gesetz der Oligarchie
3.2 Bisherige Organisationstypologien
3.3 „Catch-all party“
3.4 „Electoral-professional party“
3.5 „Cartel party“

4 Normative Demokratieparadigmen

4.1 Das Integrationsparadigma
4.2 Das Transmissionsparadigma
4.3 Das Konkurrenzparadigma

5 Auswertung

5.1 Forschungsfrage und Arbeitsthese
5.2 „Catch-all party”

5.2.1 Integrationsparadigmatische Perspektive
5.2.2 Transmissionsparadigmatische Perspektive
5.2.3 Konkurrenzparadigmatische Perspektive

5.3 „Electoral-professional party“

5.3.1 Integrationsparadigmatische Perspektive
5.3.2 Transmissionsparadigmatische Perspektive
5.3.3 Konkurrenzparadigmatische Perspektive

5.4 „Cartel party“

5.4.1 Integrationsparadigmatische Perspektive
5.4.2 Transmissionsparadigmatische Perspektive
5.4.3 Konkurrenzparadigmatische Perspektive

5.5 Fazit

6 Schlusswort

Literaturverzeichnis

In der über hundertjährigen Geschichte politischer Parteien zeichneten sich verschiedene Entwicklungsstufen ab, und jede dieser Stufen war geprägt durch ein spezifisches Parteibild, das charakteristische Merkmale in sich vereinte. In der Parteienforschung wurde diesen Parteibildern in Form der Parteiorganisationstypologien [1]  Gestalt gegeben. Insgesamt können im chronologischen Verlauf fünf solcher Typologien unterschieden werden: Die Rahmen- und Elitepartei, die Massenmitgliederpartei, die „catch-all party“ (Kirchheimer, 1965; 1966), die „electoral-professional party“ (Panebianco, 1988) und die „cartel party“ (Katz & Mair, 1995). Die vorliegende Arbeit interessiert sich für die aktuellere soziologische und politikwissenschaftliche Diskussion, die hauptsächlich auf die letzten drei Parteiorganisationstypen fokussiert. Allgemein beschreiben Parteiorganisationstypologien idealtypische Ausprägungen bestimmter Parteimerkmale, z.B. wie es mit den Macht- und Einflussverhältnissen innerhalb einer Partei steht, wie sich die Mitglieder- und Wählerschaft gestaltet oder wie eine Partei organisiert ist. Sie spielen eine zentrale Rolle in der Forschung zum Wandel der Parteien. Anhand von Vergleichen empirisch auftretender Parteimerkmale mit denjenigen der Parteiorganisationstypologien lassen sich nämlich Rückschlüsse auf Entwicklungstendenzen ziehen.

Das Verfolgen der Entwicklung der Parteien ist hinsichtlich derer Legitimation von zentraler Bedeutung. Werden Parteien eines demokratischen Landes z.B. immer stärker von Eliten kontrolliert, so stellt sich bald die Frage, wie demokratisch eine solche Regierungszusammensetzung überhaupt noch ist. Während die Feststellung eines derartigen Wandels eine relativ unproblematische Angelegenheit darstellt, ist dessen Bewertung im Hinblick auf die Einfluss- und Machtverhältnisse, demokratischen Funktionen, Organisationsstrukturen u.ä. etwas komplizierter. In einer repräsentativ-demokratischen Regierung würde eine Elitenherrschaft möglicherweise kaum Anstoss finden, in einer direkt-demokratischen wäre diese aber illegitim. Eine normative Untersuchung der Parteiorganisationen kann demnach nicht ohne Berücksichtung verschiedener Perspektiven erfolgen. In der Parteienforschung haben sich drei normative Demokratieparadigmen (Wiesendahl, 1980) ausgebildet, die die verschiedenen Blickwinkel erfassen: Das Integrations-, das Transmissions- und das Konkurrenzparadigma. Grundsätzlich müsste jede Einschätzung der demokratischen Verhältnisse in einer Parteiorganisation vor dem Hintergrund dieser Paradigmen erfolgen, damit sie überhaupt aussagekräftig ist. Nach Kähler (2000, S. 42) ist dies in der Parteienforschung aber kaum der Fall. Könnten anhand der Parteiorganisationstypen nicht nur Wandlungstendenzen von Parteien erkannt, sondern gleichzeitig deren demokratischen Implikationen aus den verschiedenen demokratieparadigmatischen Perspektiven beschrieben werden, so würde dieser Mangel künftig vielleicht wegfallen. Diese Arbeit hat sich deshalb zum Ziel gesetzt, die Parteiorganisationstypologien vor dem Hintergrund der drei normativen Demokratieparadigmen auf deren Einfluss- und Machtverhältnisse, demokratische Funktionen, Organisationsstruktur u.ä. hin zu untersuchen.

Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile, wobei im ersten die theoretischen Grundlagen für die Auswertung im zweiten Teil bereitgestellt werden. Zu Beginn wird das Parteiverständnis geklärt und auf die innerparteiliche Demokratie eingegangen, weil die Macht- und Einflussverhältnisse innerhalb einer Partei entscheidende Faktoren bei der Untersuchung des „Demokratiegehalts“ darstellen. Kapitel drei beschäftigt sich mit den Parteiorganisationstypologien und geht zunächst auf das „eherne Gesetz der Oligarchie“ ein, das als Anfangspunkt der Forschung zu innerparteilichen Macht- und Einflussverhältnissen betrachtet werden kann. Im Anschluss wird kurz auf die bisherigen Parteiorganisationstypen eingegangen, bevor die „catch-all party“, die „electoral-professional party“ und die „cartel party“ beschrieben werden. Das folgende Kapitel setzt sich mit den normativen Demokratieparadigmen auseinander. Zuerst wird die Sichtweise des Integrationsparadigmas erläutert, gefolgt von derjenigen des Transmissions- und des Konkurrenzparadigmas. Anfangs des fünften Kapitels wird das Forschungsinteresse hervorgehoben und die Arbeitsthesen formuliert, worauf die Auswertung und damit der zweite Teil der Arbeit beginnt. Dort werden die jeweiligen Parteiorganisationstypen vor dem Hintergrund der drei demokratieparadigmatischen Perspektiven analysiert und mit einem Fazit im Hinblick auf die Forschungsfrage und Arbeitsthese abgerundet. Am Schluss der Arbeit werden die Kernpunkte zusammengefasst und Schlussfolgerungen aus den gefundenen Resultaten gezogen.

In der vorliegenden Arbeit wird bei der Verwendung des Begriffs „Partei“ von einer politischen Partei ausgegangen. In der Literatur finden sich zu Parteien und ihren Funktionen zahlreiche Definitionen aus dem soziologischen, politikwissenschaftlichen und ganz bestimmte aus dem rechtswissenschaftlichen Bereich. Die letzteren sind auf die gesetzliche Verankerung der Parteien in Deutschland zurück zu führen, weshalb sie in ihrer Formulierung auch stark an das deutsche Regierungssystem angepasst sind. Das macht sie für diese Arbeit weniger interessant, weil für die kommende Untersuchung eine breitere Gültigkeit beansprucht wird. Bernd Becker (1999) formuliert die Gemeinsamkeiten eines kurzen Überblicks soziologischer und politikwissenschaftlicher Parteidefinitionen folgendermassen:

Parteien sind dauerhaft strukturierte und organisierte Vereinigungen von Bürgern die bestimmte Vorstellungen und Ziele gemeinsam haben und die über die Beteiligung an Wahlen versuchen, das von ihnen rekrutierte und ausgebildete Personal in politischen Führungspositionen des Staates zu etablieren, um dort ihre Lösungsansätze für die anstehenden Probleme umzusetzen. (S. 22f)

Die erste Zeile dieser Definition macht klar, dass es sich bei Parteien um (konstante) Organisationen handelt, lässt aber offen, wie sich diese Organisationen strukturieren und organisieren, weil sie prinzipiell jede im geltenden rechtlichen Rahmen erlaubte Organisationsform annehmen können. Ein Kernaspekt der allgemeinen Organisation ist für diese Arbeit von besonderem Interesse. Es handelt sich dabei um die Frage nach dem Einflusspotential der „Bürger“ respektive der Parteimitglieder innerhalb ihrer Partei. In diesem Zusammenhang wird in der Forschungsliteratur von „innerparteilicher Demokratie“ gesprochen. Nach Andreas Ladner (2001, S. 225) umfasst dieser Terminus unterschiedliche Aspekte des Innenlebens einer Partei: „Diese reichen von der aktiven Beteiligung der Mitglieder am ‚politischen Leben’ der Partei, über die Einflussnahme auf die politische Orientierung bis zur Mitbestimmung bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für parteiinterne und öffentliche Ämter“. Um die „innerparteiliche Demokratie“ als ganzes zu erfassen genügt es aber nicht nur den Einfluss der Basis zu untersuchen. Möglichst alle Macht- und Einflussverhältnisse innerhalb einer Partei sollten analysiert werden, denn erst durch einen Vergleich mit dem Einfluss anderer Akteure innerhalb einer Partei erhält man ein klares Bild über die Möglichkeiten der Basis. Beckers Definition spricht neben den „Bürgern“ noch vom „Personal in politischen Führungspositionen des Staates“ und Ladner deutet mit den parteiinternen Ämtern eine weitere Einflussquelle innerhalb von Parteien an. Parteien auf diese drei Akteursgruppen hin zu untersuchen geht zurück auf Richard Katz und Peter Mair (1993): Die beiden Autoren sprechen von den „three faces of party organization“ (vgl. Ladner, 2004, S. 227f):

• „Party on the ground“ meint die Basis einer Partei. Sie zählt die Mitglieder, Aktivisten, Geldgeber und Stammwähler zu ihrer Kategorie.

• „Party in public office“ bezeichnet die Mandatsträger im öffentlichen Amt, also die Fraktion.

• „Party in central office“ steht für die Parteiführung, welche die Organisation leitet und Ausgangspunkt für die Basis und die Mandatsträger darstellt.

Um die Macht- und Einflussverhältnisse innerhalb einer Partei ganzheitlich aufdecken zu können, müssen diese drei Ebenen analysiert werden. Erst dann wird klar ersichtlich wie viel Einfluss der Basis zu kommt, also wie demokratisch eine Partei im Innern ist.

Im Verlauf der letzten 100 Jahre traten in der Entwicklungsgeschichte der politischen Parteien unterschiedliche Parteiorganisationsformen auf, die in der einschlägigen Literatur in Form von Parteiorganisationstypologien oder -typen in Idealform dargestellt wurden. Dieses Kapitel richtet das Hauptaugenmerk auf Parteiorganisationstypen, die in der aktuelleren soziologischen und politikwissenschaftlichen Diskussion thematisiert werden. Weil die heutigen Organisationsformen aber historisch aus den früheren herausgewachsen sind, und Elemente der letzteren deshalb durchaus noch in heutigen Parteien präsent sein könnten, soll auch auf diese - wenn auch nur verkürzt - eingegangen werden.

Da die innerparteiliche Demokratie für das Forschungsinteresse dieser Arbeit von zentraler Bedeutung ist, wird jeweils nach der allgemeinen Beschreibung des Parteiorganisationstyps speziell auf diesen Aspekt eingegangen. Eine Auseinandersetzung mit der innerparteilicher Demokratie von Organisationen kann dabei kaum geschehen ohne Bezug auf Robert Michels’ (1911) „ehernes Gesetz der Oligarchie“ zu nehmen, das lange die Grundlage für alle darauffolgenden Untersuchungen der innerparteilichen Ordnung darstellte (vgl. Lohmar, 1968, S. 110). Bevor die Parteiorganisationstypologien näher besprochen werden, soll deshalb der Kerngehalt dieses Gesetzes dargestellt werden.

Demokratie und damit auch innerparteiliche Demokratie verlangt, dass im Staat respektive in der Partei die Massen bestimmen. Unabdingbar dafür ist nach Michels (1957: 370f.) das Herausbilden einer Organisation und Führung zur Koordination dieser Massen. Durch den Verzicht der letzteren auf ihre Souveränität gewinnt die Organisation an Macht, die sie zu festigen sucht. Dadurch entwickelt sie ein Eigenleben, in dem sie danach strebt als Organisation zu bestehen und die Massen zu bestimmten statt deren demokratischen Willen umzusetzen (vgl. Ladner, 2001, S. 226; Lohmar, 1968, S. 2, 110). Aus dieser Herleitung lässt sich das eherne Gesetz der Oligarchie folgern: „Die Organisation ist die Mutter der Herrschaft der Gewählten über die Wähler, der Beauftragten über die Auftraggeber, der Delegierten über die Delegierenden“ (Michels, 1957, S. 370f.).

Nach Lohmar (1968, S. 110) bleibt bei Michels aber unklar, wo das oligarchische Zentrum der Organisation zu liegen kommt. Liegt es in der Parteileitung, in der Bürokratie selbst oder in der Parteileitung mit der ihr zugehörigen Bürokratie? Er beantwortet seine Frage gleich selbst, indem er darauf hinweist, dass in der bisherigen Literatur das eherne Gesetz der Oligarchie so verstanden wurde, „als ob die Parteibürokratie das oligarchische Kernstück innerhalb der Führung der Parteien sei“ (ebd., S. 110). Im Hinblick auf die innerparteiliche Demokratie heisst das, dass die Mitglieder kaum Einfluss auf die Gestaltung der Politik einer Partei haben, ausser bei der Wahl von Delegierten auf unterster Parteiebene.

Die ersten Parteien waren Rahmen- oder Eliteparteien [2] , deren Wirken bis ca. in die 1920er Jahre andauerte. Der politische Betrieb lag in den Händen einiger Aristokraten und bürgerlicher Honoratioren, welche gleichzeitig die Abgeordneten entsandten. Die nur wenigen Wahlberechtigten erforderten kaum einer Koordination und die Aktivitäten der Eliten beschränkten sich vorwiegend auf die Wahlen, weshalb keine dauerhafte Parteiorganisation und keine Mitglieder notwendig waren. Damit kann auf dieser Ebene noch gar nicht von innerparteilicher Demokratie gesprochen werden.

Auf die Rahmen- oder Eliteparteien folgten mit der Einführung des allgemeinen (Männer-) Wahlrechts die Massenparteien [3] , die bis in die 1960er Jahre dominierten. Sie zeichneten sich durch eine grosse, sozial definierte Anhängerschaft aus, die entweder einer dominanten Ideologie (z.B. Arbeiterbewegung) oder einem konfessionellen Bekenntnis (z.B. Katholiken) folgte. Zur Mobilisierung und Anwerbung der Mitglieder gewannen Ortsverbände stark an Bedeutung. Die Koordination der Verbände und der vielen Mitglieder wiederum erforderte eine straffe Organisation, wodurch sich nach kurzer Zeit ein charakteristischer, bürokratisch organisierter Parteiapparat und mit ihm der bezahlte Berufspolitiker ausbildete. Damit erhöhte sich der Einfluss der ausserparlamentarischen Organisation gegenüber den Fraktionen und einzelnen Personen (vgl. Grabow, 2000, S. 14-18). Grabow (ebd., S. 17) spricht in Anlehnung an Wiesendahl (1998, S. 36-40) von einer Dominanz der professionellen Parteileiter über die Parlamentarier. Duverger (1959, S. 202-209) hingegen ging von einer annähernden Gleichverteilung des Einflusses dieser beiden Akteursgruppen aus. Der Einfluss der Mitglieder war dagegen gering. Er beschränkte sich auf Wahlen auf örtlicher Sektionsebene. Duverger (1959) sah im Typus der Massenpartei die Zukunft der Parteiorganisationen.

Die darauffolgenden Parteiorganisationstypen folgten im Prinzip aber alle einem Gegenmodell: Die Parteimitgliedschaft verlor und die Wählerorientierung gewann an Bedeutung hinzu (vgl. Ladner, 2004, S. 229f). Es handelt sich dabei um die im kommenden eingehender beschriebenen Parteiorganisationstypologien „catch-all party“, „electoral-professional party“ und „cartel party“.

Die Bezeichnung „catch-all people’s party“ und deren synonyme Verwendungen „catch-all party“, „Allerweltspartei“ und „echte Volkspartei“ gehen auf Otto Kirchheimer (1965; 1966) zurück. Im internationalen Raum findet der Begriff der „catch-all party“ die häufigste Verwendung, während im deutschen Sprachraum vor allem auch von der „Allerweltspartei“ gesprochen wird. Mit der Allerweltspartei beschreibt Kirchheimer einen in den 1960er Jahren aufkommenden Parteiorganisationstyp, der sich in zwei wesentlichen Merkmalen von demjenigen der Massenintegrationsparteien unterscheidet: „Zum einen durch ein verändertes Integrationsziel in bezug auf potentielle Mitglieder und Wähler, zum anderen durch die schrittweise Verabschiedung programmatischer Aussagen und Bekenntnisse, die aus einer Ideologie bzw. einer bestimmten Weltanschauung abgeleitet wurden“ (Grabow, 2000, S. 19). Als Ursache für diese Veränderungen sah Kirchheimer den sozio-ökonomischen und sozio-kulturellen Wandel und die Entwicklung der Massenkommunikationssysteme (vgl. Ladner, 2004, S. 231). Die Etablierung des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates in westlichen Demokratien führte zu einem Anstieg des Lebensstandards, wodurch die soziale Mittelschicht wuchs. Damit entschärften sich die Klassengegensätze und die bisher stabile ideologische Beziehung der Mitglieder zur Partei schwächte sich ab. Die Parteien waren gezwungen sich neu auszurichten. So trennten sie sich vom „ideologischen Ballast“ (Kirchheimer, 1965, S. 34, zit. nach Grabow, 2000, S. 20) und versuchten neu Angehörige aller sozialen Gruppen anzusprechen. Wichtiger als die Massen zu integrieren war für eine Allerweltspartei deren Mobilisierung. Der Fokus wurde viel stärker auf das Erreichen einer möglichst grossen Wählerschaft (v.a. über die Medien) zum Zwecke eines raschen Wahlerfolges gerichtet. Durch eine nunmehr „wässrige“ Ideologie und einer thematischen Ausrichtung auf breite Bevölkerungskreise wurden sich die Parteien in ihren Parteiprogrammen immer ähnlicher und tendierten damit in die Mitte des politischen Konkurrenzraums. Als Konsequenz all dieser Veränderungen nahm Kirchheimer eine Reduktion des Parteiensystems auf zwei Parteien an, wie das in den USA der Fall ist (vgl. Grabow, 2000, S. 20f; Kirchheimer, 1965, S. 27; Ladner, 2004, S. 231).

In Anlehnung an Panebianco (1988, S. 263) lassen sich fünf zentrale Punkte Kirchheimers (1965) „catch-all party“ zusammenfassen:

1. Die Abkehr von der bisher dominierenden Ideologie bei gleichzeitiger Zunahme der Konzentration auf generelle Themen, die eine breite Masse ansprechen.

2. Die angestiegene Abhängigkeit von Interessengruppen und die Verwandlung der bisherigen, ideologisch geprägten Ansprechpartner (z.B. Gewerkschaften, religiöse Verbindungen) zu losen Interessenverbänden.

3. Der generelle Bedeutungsverlust der Parteimitglieder und die signifikante Abnahme des politischen Aktivismus.

4. Die Machtzunahme der Politiker an der Spitze der Partei und deren ausgebildeteres Verhältnis zu externen Interessengruppen statt zu den Mitgliedern, was die Finanzierung der Organisation und die Kontaktpflege der Basis anbelangt.

5. Die deutlich schwächere Beziehung zwischen Partei und Wählerschaft/Parteimitglieder wegen den fehlenden Verknüpfungen zu sozialen Gruppen und vereinigten politischen Subkulturen.

Weil Kirchheimer in seinem Konzept der „catch-all party“ Aspekte der innerparteilichen Demokratie bestenfalls andeutete, können im folgenden nur Vermutungen diesbezüglich aufgestellt werden. So wäre beispielsweise denkbar, dass die Basis bei einer Machzunahme in der Parteispitze an Einfluss einbüsst. Die Machtverschiebung könnte allerdings auch nur zwischen der „party in public office“ und der „party in central office“ stattfinden, wodurch die Basis nicht tangiert wäre. Auch anhand des Bedeutungsverlustes der Mitglieder lässt sich lediglich darauf schliessen, dass sie im Wahlkampf für die Partei unbedeutender geworden sind, was aber nicht mit einem Einflussverlust derselben einher gehen muss. Der Idealtypus „catch-all party“ lässt demnach weitgehend offen, wie sich die innerparteiliche Demokratie gestaltet.

Panebianco (1988, S. 264) zeigte sich mit dem Konzept der “catch-all party” einverstanden, es ging ihm aber zu wenig weit: „Kirchheimer’s analysis … only treats implicitly a problem which we consider to be of the utmost importance: the increasing professionalization [Hervorheb. i. O.] of party organizations.“ Die Massenpartei war eine feste Institution, in welcher dem Parteiapparat und der Parteibürokratie eine zentrale Rolle bei der Koordination und Integration der Parteimitglieder zukam. Wie es aber um diese Rolle in der „catch-all party“ stand, wurde von Kirchheimer nicht explizit angesprochen. Hier setzten Panebianco's Gedankengänge an. Er führt aus, dass im neuen Parteityp anstelle der Bürokraten professionelle Politiker („professionals“) als sogenannte Experten, „Techniker“ mit spezifischem Fachwissen treten (ebd., S. 264). Durch die zugenommene Ausrichtung der Partei an der Wählerschaft sind weniger Ressourcen zur Betreuung der Mitglieder notwendig, wodurch der bürokratisch-administrative Parteiapparat schrumpft. Diese Entwicklung wiederum führt zu einer Schwächung der Partei als Institution. Da für Panebianco dieser organisatorische Aspekt als der zentrale Unterschiede im Vergleich der „catch-all party“ mit der Massenmitgliederpartei angesehen wird, und weil er die Professionalisierung bewusst hervorheben wollte, entschied er sich für die Verwendung eines neuen Terminus zur Beschreibung dieses Parteityps, demjenigen der „electoral-professional party“ (vgl. ebd., S. 264, 311).

Zur klaren Abgrenzung des neuen Parteityps vergleicht Panebianco (ebd., S. 264) seine „electoral-professional party“ mit dem idealtypischen Gegenteil, der „mass bureaucratic party“, also der Massenintegrationspartei, was hier als Zusammenfassung dienen soll:

Wie schon bei Kirchheimer lassen auch Panebianco's (1988, S. 262-274) Ausführungen weitgehend offen, wie sich die innerparteiliche Demokratie bei seinem Parteityp gestaltet. Auch die zusätzlichen Aspekte zur „catch-all party“ - die Professionalisierung, der Abbau der Bürokratie und die Auflösung fester Verbindungen innerhalb der Organisation („de-institutionalization“) - könnten vielfältige Konsequenzen für die innerparteiliche Demokratie haben. Durch den Abbau der Bürokratie und die „de-institutionalization“ könnten beispielsweise die Mitglieder an Einfluss dazugewinnen, weil das „eherne Gesetz der Oligarchie“ entkräftet wird und sich der „Parteifilz“ lockert. Die explizite Erwähnung, dass die Macht bei den öffentlichen Vertretern ruht, lässt aber eher vermuten, dass die Machtverschiebung von der Parteibürokratie hin zur „party in public office“, und nicht von Parteibürokratie hin zur „party on the ground“ stattfand. Auch hier lässt sich letztlich aber kein zufriedenstellendes Statement zur innerparteilichen Demokratie machen.

Der Begriff „cartel party“ geht auf Katz und Mair (1995) zurück und beschreibt einen in den 1970er Jahren aufkommenden Parteiorganisationstypen, der in fundamentalen Aspekten (Wahlorientierung, Bedeutungsverlust der Mitglieder) mit der „electoral-professional party“ übereinstimmt (vgl. Grabow, 2000, S. 30). Das Kernelement dieses Parteityps ist aber seine Beziehung zum Staat, die aus folgenden Gründen im Verlauf der letzten drei Dekaden deutlich an Bedeutung zugenommen hat (vgl. Ladner, 2004, S. 243-244):

• Die eigentliche Parteipresse verschwindet. Um an die Öffentlichkeit zu gelangen bedürfen Parteien teilweise staatlich kontrollierter Massenmedien.

• Die Finanzierung der Mandatsträger erfolgt immer stärker durch den Staat und deren Anzahl und Bedeutung innerhalb der Parteien ist im Zunehmen begriffen.

• Auch bezogen auf die Gesamteinnahmen einer Partei nehmen die staatlichen Zuwendungen zu.

• Die Parteien werden vom Staat durch Gesetze und Verordnungen, sowie dessen eigenen Wandels allgemein reguliert und beeinflusst.

Diese vier Punkte zeigen, dass Parteien in verschieden Bereichen in ein Abhängigkeitsverhältnis zum Staat gelangen. Sie relativieren sich aber, weil im Sinne der „cartel party“ die Parteien nicht mehr isoliert vom Staat zu betrachten sind. Viel mehr sind sie ein Teil des Staates selbst, und als solcher bestimmen sie, welchen Regelungen sie unterworfen sind und wie viel Subventionen sie erhalten. Als Teil des Staates verlieren sie aber ihre Vermittlerfunktion zwischen Bevölkerung und Staat. An ihrer Stelle tritt der Staat selbst, welcher nun ohne Umweg über die Parteien direkt Ansprechpartner der Bevölkerung wird (vgl. ebd., S. 244).

Bezüglich der Macht- und Einflussverhältnisse innerhalb von „cartel parties“ lässt sich sagen, dass die Mitglieder zwar formale Einflussmöglichkeiten haben, tatsächlich „jedoch derart atomisiert [sind], dass sie die Parteiführung nicht gefährden können“ (ebd., S. 244). Ähnlich verhält es sich mit lokalen Mandatsträgern, die aufgrund der relativen Autonomie der innerparteilichen Gruppierungen kaum Einfluss auf die Parteileitung ausüben können. Da zum einen von dieser Machkonzentration bei der Parteileitung und andererseits von einer Bedeutungszunahme der öffentlichen Vertreter („party in public office“) gesprochen wird, bleibt unklar, welche der beiden Gruppen nun die Vorreiterrolle übernimmt, oder ob ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis vorherrscht. Mit Sicherheit kann aber festgehalten werden, dass die innerparteiliche Demokratie in einer solchen Partei eine Nebenrolle spielt.

In der Parteienforschung werden drei verschiedene Demokratieparadigmen unterschieden, die die Rolle der Mitglieder und damit die innerparteilichen Demokratie thematisieren: das Integrations-, das Transmissions- und das Konkurrenzparadigma. Diese auf Wiesendahl (1980, S. 130ff) zurückgehende Unterscheidung soll im folgenden dazu dienen, eine Grundlage zur Bewertung der Parteiorganisationstypen zu schaffen.

Das Integrationsparadigma basiert auf einem normativen Stabilitäts-Ziel-Modell und einem Systemüberlebensmodell der Demokratie. Ersteres ist an Konfliktvermeidungs- und Konsenssicherungsproblemen orientiert, während das zweite den Bestand und die Funktionssicherung des politischen Systems hervorhebt. Die Parteien werden anhand dieser beiden Modelle unter dem Gesichtspunkt ihrer Leistungen für das übergeordnete politische System betrachtet (vgl. Niedermayer, 1989, S. 24). Der ideale Parteityp ist dabei „integrales Element des übergreifenden Ganzen, in dem Einzelinteressen auf das Gesamtinteresse hin integriert werden und Gemeinwohl-/Konkordanzziele im Vordergrund stehen“ (ebd., S.24). Dementsprechend fordert das Integrationsparadigma gemeinwohlbezogene, mehrheitsorientierte Wähler- oder Volksparteien, die auf breiten Koalitionen basieren. Das alternierende Zweiparteienmodell wird hinsichtlich der Stabilitäts- und Funktionsziele als optimal betrachtet.

Die Parteifunktionen richten sich in diesem Paradigma dementsprechend zum einen auf die Sicherstellung eines hohen Ausmasses an Massenunterstützung (Aspekt der Systemstabilität) und zum anderen auf die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des politischen Systems und seiner Akteure (Aspekt der Funktionsfähigkeit) (vgl. ebd., S. 24). Oskar Niedermayer (ebd., S. 24f) listet eine Reihe von Funktionen auf, die diese beiden Aspekte abdecken:

• Legitimationsfunktion: Es werden periodische Wahlen zur Bestätigung oder Abwahl der Entscheidungsträger durchgeführt.

• Rekrutierungsfunktion: Es wird Personal für das politische System rekrutiert.

• Gatekeeper-Funktion: Die politischen Entscheidungszentren werden von nicht verarbeitungsfähigen oder entscheidungsüberlastenden Umweltforderungen sowie systemgefährdenden spontanen Massenbewegungen abgeschirmt.

• Interessenaggregationsfunktion: Die Aufnahme und Verarbeitung von Forderungen wird durch Bündelung und Transformation von Partikularinteressen zu überschaubaren und in sich konsistenten programmatischen Alternativen erleichtert. Es wird versucht mittels parteiinternen Gruppenausgleichs- und Konfliktverarbeitungsmechanismen die Interessen auszugleichen und zu homogenisieren.

• Innovationsfunktion: Die zur Systemerhaltung notwendige Flexibilität wird gesichert.

Anhand dieser Funktionen lässt sich das idealtypische Organisationsmodell des Integrationsparadigmas formulieren. Es handelt sich dabei um eine „repräsentative, zugangsoffene, responsive, verantwortliche, durch Wahlen legitimierte, pluralistisch-kompetitive innerparteiliche Elitenherrschaft“ (ebd., S. 28). Damit wird klar, dass der Beteiligung der Mitglieder bei der Willensbildung eine geringfügige Rolle zukommt oder diese gar als störend betrachtet wird. Mitgliederbeschlüsse könnten sogar systemgefährdend sein, wenn sie konträr zu den von der Parteielite für erforderlich gehaltenen Massnahmen stehen würden (vgl. Kähler, 2000, S. 44). Hennis (1973, S. 187, zit. nach Kähler, 2000, S.43) schreibt deshalb der Basis in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie eine „im Grunde bescheidene und dienende Funktion“ zu. Bei der Politikformulierung von Bedeutung wird die Mitgliederbeteiligung nur dann, wenn sie der Funktionstüchtigkeit und der Legitimation des politischen Systems dient (vgl. Ladner, 2001, S. 230). Ansonsten besitzt sie lediglich etwas Einfluss bei der Personalrekrutierung, nämlich bei der in periodischen Abständen gehaltenen demokratischen Legitimation der Parteiführung (vgl. Niedermayer, 1989, S. 28f).

Bettina Kähler (2000, S. 44f) kritisiert in Anlehnung an Wiesendahl (1980, S. 110) am Integrationsparadigma, dass

durch die Betonung der Erfordernisse der Stabilität des politischen Systems und die Unterordnung aller weiteren Aspekte unter diese Erfordernisse ... [die] klassische und alles entscheidende Frage nach der Legitimation demokratischer Herrschaft ... sich hier in ein reines Bestandsproblem der demokratischen Herrschaft [verkehrt]. Gefragt wird nicht mehr, wie sich die Staatsgewalt legitimieren kann, sondern nur noch, wie sie ihre Legitimität bewahren kann.

Inhalt

Das Transmissionsparadigma orientiert sich an einem strikt basisbezogenen, nach Legitimation fordernden Demokratiemodell, das auf eine bürgerliche und eine sozialistische Denktradition zurückzuführen ist. Während die bürgerliche Denktradition auf einem Legitimationskonzept von Herrschaft im Zeitalter der Massendemokratie ausgeht, hat die sozialistische eine konflikttheoretische Orientierung, die auf den Grundwiderspruch kapitalistischer Produktionsweise und den daraus resultierenden Klassengegensätzen zurückzuführen ist (vgl. Niedermayer, 1989, S. 25). Trotz dieser grundverschiedenen Ausgangslagen schreiben die beiden Denktraditionen den politischen Parteien die selbe Bedeutung und die selben Funktionen zu: „Politische Parteien ... [sind] funktional unentbehrliche und zentrale Instrumente der Organisation, Artikulation und verzerrungsfreien Transmission der souveränen Wünsche/Bedürfnisse/Interessen der Aktivbürgerschaft bzw. der unterprivilegierten Klasse“ (ebd., S. 25). Die Macht- und Einflussverhältnisse folgen deshalb einem klaren „bottom up“-Modell der innerparteilichen Demokratie. Um dieses auch zu gewährleisten erfüllen die Parteien des Transmissionsparadigmas folgende Funktionen (vgl. ebd., S. 26):

• Organisations-/Mobilisierungsfunktion: Dem unstrukturierten Massenwillen wird organisatorische Gestalt verliehen und die Massen werden politisiert, aktiviert und politisch sozialisiert.

• Willensbildungs-/Interessenfunktion: Die Basis artikuliert frei und selbstbestimmend Wünsche und Forderungen, die unverzerrt und strikt nach basisdemokratischer Norm in Ziel und Programmvorstellungen umgesetzt werden. Der artikulierte Basiswillen wird in politischen Entscheidungsgremien durch die Parteivertreter vollzogen.

Diese Ausführungen legen nahe, dass der Aspekt der Teilnahme an der Politikformulierung gegenüber demjenigen der Teilnahme an der Rekrutierung von politischem Personal [4] bedeutsamer ist. Soll nämlich der Wille der Basis unverfälscht umgesetzt werden, so bedarf es der rigorosen Zurückhaltung der Repräsentanten. Im Gegensatz zum Integrationsparadigma kommt hier nicht der Basis, sondern den öffentlichen Vertretern die „im Grunde bescheidene und dienende“ Rolle zu. Werden sie tatsächlich nur als Vollzugsinstanzen instrumentalisiert, so kann von einem „imperativen Mandat“ (See, 1972, S. 23, zit. nach Niedermayer, 1989, S. 31) gesprochen werden. In einem solchen Fall hätte die Rekrutierung von politischem Personal nur eine geringfügige Bedeutung, zumal reine Vollzugsinstanzen beliebig austauschbar sind. Es ist allerdings anzumerken, dass in der Diskussion dieses Themenschwerpunkts keine Einigkeit darüber besteht, wie stark die Beziehung von öffentlichen Vertretern und der Basis sein sollte (vgl. ebd., S. 31).

Das Transmissionsparadigma erfährt die stärkste Kritik bezüglich seines Realitätsgehaltes, denn es besteht eine offensichtliche Diskrepanz zwischen der normativen Funktionszuschreibung und der realen Funktionserfüllung durch die Parteien (vgl. ebd., S. 26). Folgt man dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ so ist eine radikaldemokratische Norm unerfüllbar. Kähler (2000, S. 46ff) bezieht sich auf eine Reihe empirischer Untersuchungen, die das „eherne Gesetz“ in seinen Grundfesten bestätigen und damit die Kritik am Transmissionsparadigma erhärten. Ladner (2001, S. 226f) verweist hingegen auf Studien, welche Michels Annahmen eher relativieren und bilanziert in Anlehnung an Niedermayer (1993, S. 230), dass die Forschung sich bis heute nicht einig ist, in welcher Richtung die empirischen Belege zu deuten sind.

Das Konkurrenzparadigma orientiert sich an den Kernmerkmalen der Theorie demokratischer Elitenherrschaft und der ökonomischen Theorie der Demokratie, die konkret als die Elitenherrschaft, die Stimmenkonkurrenz und die Wahlen identifiziert werden können. Es kämpfen hier utilitaristisch gesonnene, am eigenen Machterwerb ausgerichtete Parteieliten auf dem Markt der Wählerstimmen um Anteile (vgl. Niedermayer, 1989, S. 22). Um dabei möglichst erfolgreich zu sein, müssen sie sich an den Bedürfnissen der Wählerschaft ausrichten, und genau hier findet sich das demokratische an dieser Elitenherrschaft. Bei vollkommener Konkurrenz wird derjenige gewinnen, dessen Zusicherungen am ehesten dem Willen der Wählerschaft entsprechen. Der Volkswille wird so mit minimaler Einflussnahme der Wähler umgesetzt. Die innerparteiliche Demokratie wird im Konkurrenzparadigma also durch zwischenparteiliche ersetzt (vgl. ebd., S. 26). Einmal an der Macht kann ein gewählter Politiker seinen Kurs zudem kaum ändern, weil er sonst wertvolle Stimmen an seine Konkurrenten verlieren würde, womit ein Machtverlust zu befürchten wäre. Somit wird auch während der Amtsdauer garantiert, dass die Wähler optimal mit „politischen Gütern“ versorgt werden (vgl. ebd., S. 22).

Die Parteien des Konkurrenzparadigmas dienen in erster Linie als Instrumente rivalisierender politischer Unternehmer im Kampf um Wählerstimmen. Die Organisationsstruktur, der Ressourceneinsatz, die Entscheidungsprozesse und Aktivitäten sind dementsprechend auf das Ziel des Stimmenerwerbs ausgerichtet. Die Partei ist dabei der Führung ganz klar untergeordnet. Eine breite, freiwillige Massenmitgliedschaft und deren mögliche Mitbestimmungsansprüche werden als dysfunktional angesehen, zumal sie Kosten verursachen und die Effizienz und Flexibilität der Partei mindern. Ein effizienter Ressourceneinsatz gelingt nur durch die Zentralisierung der Macht und Entscheidungskompetenz in den Händen der Elite. Konsequenz ist ein „top down“-Modell der innerparteilichen Willensbildung (vgl. ebd., S. 23, 26f; s. auch Kähler, 2000, S. 48ff). Es versteht sich nun von selbst, dass den Mitgliedern bei der Mitbestimmung bei der Politikformulierung wie auch der Rekrutierung von politischem Personal bestenfalls eine marginale Rolle zukommt.

Dieses Kapitel verknüpft die beiden vorangehenden und wertet sie im Hinblick auf das Forschungsinteresse aus, weshalb dieses zuerst klar hervorgehoben werden soll.

Die Grundannahme dieser Arbeit ist, dass eine Wertung der demokratischen Verhältnisse innerhalb einer Partei ohne Bezug zu einem Demokratieparadigma gar nicht erfolgen kann. Dass dennoch Forschungsliteratur zu innerparteilichen Einfluss- und Machtverhältnissen scheinbar ohne solchen Bezug vorhanden ist (vgl. Kähler, 2000, S. 42), mag auf den ersten Blick erstaunen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass selbst bei dieser Literatur eine Orientierung an einer demokratieparadigmatischen Vorstellung stattfindet, wenn auch nur implizit. Es wird jeweils eine, nämlich die in der Untersuchungsnation dominierende Perspektive übernommen, womit sich der Grundsatz wieder bestätigt. Weil diese Arbeit Allgemeingültigkeit beanspruchen soll, werden die Parteiorganisationstypologien vor dem Hintergrund aller drei normativen Demokratieparadigmen untersucht. Mit dem Wissen um den Grad an Demokratie eines Parteiorganisationstyps vor dem Hintergrund jedes Demokratieparadigmas könnten demokratiebezogene Rückschlüsse auf empirisch ähnliche Parteitypen gezogen werden. Folgende Forschungsfrage kann deshalb dem Forschungsinteresse zugrunde gelegt werden:

FF: Sind die Parteiorganisationstypologien „catch-all party“, „electoral-professional party“ und „cartel party“ vor dem Hintergrund der jeweiligen normativen Demokratieparadigmen demokratisch oder undemokratisch?

Anhand des ersten Teils dieser Arbeit liesse sich zu jedem Parteityp vor dem Hintergrund jedes Demokratieparadigmas eine These aufstellen. Damit würde aber der Untersuchung zu stark vorgegriffen, weshalb im folgenden nur eine These formuliert wird.

Im Konzept der „electoral-professional party“ zeigte sich, dass diese weitgehend auf der „catch-all party“ beruht. Die darauffolgend beschriebene „cartel party“ wiederum hatte gemeinsame Aspekte mit den beiden erstgenannten Parteitypen. Es lässt sich deshalb folgern:

T: Die jeweiligen demokratieparadigmatischen Perspektiven der „catch-all party“, der „electoral-professional party“ und der „cartel party“ ähneln sich.

Jeder Parteiorganisationstyp wird vor dem Hintergrund jedes normativen Demokratieparadigmas untersucht. Im Konkreten werden dabei die Merkmale des jeweiligen Demokratieparadigmas mit denjenigen des jeweiligen Parteiorganisationstypen verglichen und die Gemeinsamkeiten und Unterschiede hervorgehoben. Der Parteiorganisationstyp, der am meisten Charakteristiken eines normativen Demokratieparadigmas erfüllt, kann als demokratisches Ideal desselben verstanden werden. Je weniger, vor allem aber je weniger bedeutende Merkmale in dem untersuchten Parteiorganisationstypen vorhanden sind, umso weniger verdient er die Bezeichnung „demokratisch“. Als der bedeutendste Aspekt kann die innerparteiliche Demokratie, respektive können die innerparteilichen Macht- und Einflussverhältnisse betrachtet werden. Verhalten sich relevante Merkmale des Parteiorganisationstyps schliesslich gegensätzlich zum jeweiligen Demokratieparadigma, so gilt er als undemokratisch.

Der erste Abschnitt des jeweiligen Teilkapitels behandelt die expliziten Übereinstimmungen oder Gegensätze, während im zweiten argumentativ und logisch abgeleitete Annahmen zu jenen Merkmalen geäussert werden, für die sich kein Vergleichscharakteristikum im untersuchten Parteiorganisationstyp oder Demokratieparadigma finden lässt.

Verschiedene Aspekte der „catch-all party“ decken sich direkt mit der integrationsparadigmatischen Vorstellung einer Partei. So kann die Orientierung am Gemeinwohl in der Loslösung vom „ideologischen Ballast“ und der damit verbundenen Neuorientierung an generellen Themen gesehen werden. Denn damit konzentriert sich eine Allerweltspartei nicht mehr nur auf die Interessen einer früher vertretenen sozialen Schicht, sondern spricht eine breitere, eben schichtübergreifende Wählerschaft an. Sie kann dadurch das Konfliktpotential senken, weil die neu heterogene Wählerschaft keine mit den Klassenunterschieden vergleichbaren sozialen Spannungen erzeugt, was - zusätzlich zur grösseren Wählerschaft - die Stabilität der Partei erhöht. Wie das Integrationsparadigma sieht auch das Konzept der „catch-all party“ das (alternierende) Zweiparteiensystem mit Wähler- oder Volksparteien als optimalstes Parteisystem einer Demokratie an, und auch bezüglich der innerparteilichen Macht- und Einflussverteilung einer Partei stimmen die beiden überein: Sie sprechen von einer Zentralisierung der Macht in der Parteispitze. Die geringe Bedeutung der Mitglieder in Allerweltsparteien spiegelt wiederum die integrationsparadigmatische Vorstellung, dass die Beteiligung der Mitglieder nur störend oder sogar systemgefährdend ist, weshalb die Mitglieder vom politischen Prozess grösstenteils ausgeschlossen sein sollten.

Das Zweiparteiensystem kann natürlich nur funktionieren, wenn die Allerweltspartei eine gewisse Koalitionsbereitschaft mitbringt, welche ihrerseits ein grosses Ausmass an Konsensbereitschaft fordert. Bezüglich der Abhängigkeit der Parteien von bestimmten Akteuren äussert sich das Integrationsparadigma nicht. Allerweltsparteien sind aber in nicht unbeträchtlichem Masse von Interessengruppen abhängig, sowohl im Hinblick auf die Wählerstimmen wie auch finanziell. Weil diese Entwicklung mitunter auf die Bedeutungsabnahme der Mitglieder zurückzuführen ist, kann sie als Konsequenz des integrationsparadigmatischen Bildes der Mitglieder betrachtet werden. [5] 

Die „catch-all party“ entspricht zusammenfassend in den meisten und vor allem wesentlichsten Aspekten den Parteivorstellungen des Integrationsparadigmas und kommt damit sehr nahe an den demokratischen Idealtypen desselben heran.

Die Betrachtung der Allerweltspartei aus transmissionsparadigmatischer Perspektive zeigt ein völlig anderes Bild. Die Forderungen an die Partei sind im wesentlichen gegenläufig zu den Charakteristiken der „catch-all party“. Die deutliche Machtzentrierung letzterer in der Parteispitze und der Bedeutungsverlust der Mitglieder lässt sich in keiner Weise mit der Forderungen nach einer strikten Basisdemokratie mit einem rigorosen „bottom up“-Modell vereinbaren. Auch die starken Einflussmöglichkeiten Dritter (Interessengruppen) und die aus finanziellen Gründen eingehender gepflegten Beziehungen zu diesen widersprechen der Basisorientierung. Schliesslich erfüllen auch die Mandatsträger in der Allerweltspartei nicht die geforderte der Basis „dienende“ Funktion (kein imperatives Mandat).

Trotz dieser Dominanz an Gegensätzlichkeiten lassen sich bestimmte Charakteristiken der Allerweltspartei durchaus mit dem Transmissionsparadigma vereinen, werden aber vom letzteren nicht behandelt. Z.B. erfüllt sie ansatzweise die Organisations- und Mobilisierungsfunktion, denn auch die Allerweltspartei muss in gewisser Form dem Massenwillen eine organisatorische Form verleihen, damit sie im Wahlkampf die Wähler auf ihre Seite schlagen kann [6]. Im weiteren lässt sich sicherlich die Orientierung an einer breiten Bevölkerungsschicht im Transmissionsparadigma als funktional beschreiben. Die Trennung von einer Ideologie und die Tendenz zum Zweiparteiensystem müssen ebenfalls nicht gegen eine direktdemokratische Norm sprechen. Es wird allerdings klar, dass diese Aspekte in Anbetracht der Gegensätzlichkeiten verblassen.

Die „catch-all party“ erfüllt zusammengefasst die transmissionsparadigmatische Forderung an die Partei als Instrument zur Organisation, Artikulation und Transmission des souveränen Willens zu funktionieren nicht und kann deshalb als undemokratisch betrachtet werden.

Die Machtkonzentration an der Spitze der Allerweltspartei deckt sich mit der Theorie demokratischer Elitenherrschaft, die eine Zentralisierung der Macht- und Entscheidungskompetenz bei der Elite verlangt. Auch die geringere Bedeutung der Mitglieder und die abnehmenden Bemühungen zu deren Integration in die Partei geht mit der konkurrenzparadigmatischen Betrachtungsweise einher, die die Massenmitgliedschaft und deren Teilnahme an der Politik als dysfunktional ansieht. Beide Untersuchungseinheiten gehen demnach von einem „top down“-Modell innerparteilicher Willensbildung aus. Der Aspekt der Stimmenkonkurrenz findet sich bei der Allerweltspartei durch die zunehmenden Bemühungen eine möglichst grosse Wählerschaft zu erreichen und zu mobilisieren um rasche Wahlerfolge zu erzielen. Die damit verbundene Verwendung genereller Themen zur Erreichung einer möglichst schichtübergreifenden Wählerschaft findet sich auch im konkurrenzparadigmatischen Charakteristikum der Ausrichtung an Wählerbedürfnissen.

Diese Ergebnisse deuten darauf hin, dass Allerweltsparteien dem vom Konkurrenzparadigma geforderten Ansprüchen genügen, es bestehen allerdings noch einige Ungereimtheiten, weil zu bedeutsamen Punkten Vergleichsmöglichkeiten fehlen. So instrumentalisiert das Konkurrenzparadigma die Parteien zur Stimmenmaximierung und ordnet sie den obersten Politikern, die ihrerseits nur am eigenen Machterwerb interessiert sind, konsequent unter. Eine derart extreme Formulierung lässt sich bei der „catch-all party“ nicht finden. Es ist also durchaus denkbar, dass die elitäre Führung der Allerweltspartei nicht bloss auf eigenen Machtgewinn abzielt, sondern z.B. auch das Gemeinwohl im Sinne hat. Es darf auch bezweifelt werden, dass die Allerweltspartei nur von der Parteiführung dominiert wird und z.B. Repräsentanten keinerlei Einfluss mehr haben.

Zusammenfassend zeigt sich also ein ambivalentes Bild hinsichtlich der Forschungsfrage: Es bestehen Übereinstimmungen wie auch Relativierungen. Weil keine eigentlichen Gegensätze zu eruieren sind, kann die „catch-all party“ vor dem Hintergrund des Konkurrenzparadigmas aber als demokratisch bezeichnet werden. Sie entspricht allerdings einer weniger extremen Parteiausprägung als das Konkurrenzparadigma vorsieht.

Die “electoral-professional party” entspricht in ihren Grundlagen der eben analysierten “catch-all party”. Die Ausführungen zu den demokratieparadigmatischen Perspektiven der „catch-all party“ haben dementsprechend auch in diesem Kapitel, respektive den jeweiligen Teilkapiteln Geltung. Es stellt sich nun zusätzlich die Frage, ob Panebianco's (1988) Modifikationen, die ihn zum Konzept der „electoral-professional party“ führten, Veränderungen in der demokratieparadigmatischen Wahrnehmung dieses Parteiorganisationstyps bewirken.

Bereits die Allerweltspartei zeigte Tendenzen zur Ausrichtung auf die Wählerschaft, was sich mit der integrationsparadigmatischen Forderung nach Wahl- und Volksparteien deckte. Die „electoral-professional party“ geht noch einen Schritt weiter, indem sie sich konsequent auf die Wählerschaft ausrichtet und deshalb schon vom Namen her als Wahlpartei charakterisiert ist. Auch bezüglich der Machtkonzentration an der Spitze der Parteien sind sich die Parteitypen ähnlich. Bei der „electoral-professional party“ wird zusätzlich konkretisiert, dass das Machtzentrum bei den öffentlichen Vertretern liegt, womit die integrationsparadigmatische Vorstellung einer repräsentativen, durch Wahlen legitimierten innerparteilichen Elitenherrschaft allerdings ebenfalls erfüllt wird.

Während diese beiden Aspekte sich durchaus mit dem Integrationsparadigma vereinen lassen, zeigt sich bei anderen ein undeutliches Bild. Die Professionalisierung und die damit verknüpfte Abnahme der Bürokratie, aber auch die Auflösung fester Verknüpfungen innerhalb der vertikalen Organisation der Partei sind Kernmerkmale der „electoral-professional party“, die sich nur schwer anhand des Integrationsparadigmas analysieren lassen. Die ersten Beiden Aspekte könnten das Festigen einer elitären Führung ganz im integrationsparadigmatischen Sinne begünstigen. Hierfür spricht auch die klare Betonung der Führung seitens der „electoral-professional party“. Die Auflösung interner Verknüpfungen könnte auch als eine Lockerung des Verhältnisses zur Basis verstanden werden. Zusammen mit der Tatsache, dass eine reine Wahlpartei nicht mehr auf die Mitglieder als Stammwählerschaft angewiesen ist, könnten diese beiden Faktoren zur Marginalisierung des Einflusses und der Bedeutung der Mitgliedschaft führen, was sich wiederum mit der integrationsparadigmatischen Ansicht deckt, dass eine Beteiligung der Mitglieder störend oder gar systemgefährdend ist.

Zusammenfassend entspricht die „electoral-professional party“ wie das ihr zu Grunde liegende Modell der „catch-all party“ weitgehend den integrationsparadigmatischen Vorstellungen einer Partei. Sie ist vor dem Hintergrund des Integrationsparadigmas also demokratisch.

Auch hier besteht aufgrund der vielen Gemeinsamkeiten der „catch-all party“ und der „electoral-professional party“ eine weitgehende Übereinstimmung in der Untersuchung. Der auffälligste demokratierelevante Aspekt liegt sicherlich in der Machtverteilung. Die Eliteherrschaft der „electoral-professional party“ steht diametral zum strikt basisbezogenen „bottom up“-Demokratiemodell. Verschärft wird dieser Gegensatz dadurch, dass die Macht bei den öffentlichen Vertretern liegt, die aus transmissionsparadigmatischer Sichtweise bloss eine ausführende Funktion haben sollten (imperatives Mandat). Die „electoral-professional party“ ist eine Wahlpartei mit Betonung der Führung und kein Instrument zur Organisation, Artikulation und Transmission des souveränen Willens. Als solche ist sie abhängig von finanziellen Zuwendungen der öffentlichen Hand und von Interessengruppen. V.a. die zentrale Rolle der letzteren ist in einem basis-demokratischen Modell problematisch, zumal sie eigene Interessen und nicht diejenigen des Volkes verfolgen.

Auch das Transmissionsparadigma lässt die Aspekte der Professionalisierung und der Abnahme der Bürokratie offen. Der letztere Aspekt könnte die Gefahr einer Oligarchisierung - das Hauptproblem des Transmissionsparadigmas - eindämmen, sofern sich diese nicht auf die Ebene der Parteiführung verlagert. Eine professionelle Parteiführung wiederum muss keinen Widerspruch zu einer basis-demokratisch organisierten Partei darstellen, problematisch wird es erst dann, wenn diese eigene Interessen verfolgt.

Die „electoral-professional party“ widerspricht zusammenfassend den meisten und bedeutendsten Merkmalen des Transmissionsparadigmas, wodurch sie vor dessen Hintergrund als undemokratisch erscheint.

Sowohl die „electoral-professional party“ wie auch das Konkurrenzparadigma gehen von einem Parteimodell aus, dass sich konsequent auf Wahlen ausrichtet. Diese können nur gewonnen werden, wenn eine gezielte Ausrichtung an den Bedürfnissen der Wählerschaft stattfindet. Zudem verfechten beide das Prinzip der Elitenherrschaft, das die Macht- und Entscheidungskompetenz in einer starken Führung vereint, wobei die „electoral-professional party“ die Macht den öffentlichen Vertretern zuschreibt.

Neben diesen beiden sich überschneidenden Aspekten, die mit denjenigen der „catch-all party“ zu ergänzen sind, finden sich auch hier interessante Ansätze bei anderen Charakteristiken. So liegt es nahe, dass das konkurrenzparadigmatische Merkmal „Stimmenkonkurrenz“ bei der „electoral-professional party“ als Wahlpartei genauso bedeutsam ist. Letztere tendiert zudem dazu, innerparteiliche Demokratie, wie im Konkurrenzparadigma beschrieben, aufzuheben. Denn durch einen Entbürokratisierung und einen Bedeutungsverlust der Mitglieder steht die Parteielite mit ihrem Einfluss praktisch alleine da. Auf der anderen Seite lässt sich fragen, ob eine wie im Konkurrenzparadigma beschriebene ideale Wahl- oder Wählerpartei überhaupt ohne professionelle Politiker auskommt. Das ist stark zu bezweifeln, zumal die Konkurrenz unter den Parteien einen laienhaften Wahlkampf kaum erlaubt. Letztlich dürfte nicht nur die Massenmitgliedschaft, sondern auch eine feste Struktur bei einer Wahlpartei, die flexibel auf Veränderungen im Wählersegment reagieren muss, dysfunktional sein. Das Konkurrenzparadigma lässt viele Aspekte einer idealen Partei offen.

Zusammenfassend und in Anbetracht der Ergebnisse aus Kapitel 5.2.3 lässt sich sagen, dass die „electoral-professional party“ sich tendenziell näher dem idealen Parteityp des Konkurrenzparadigmas positioniert als die „catch-all party“. Fehlende Ausführungen des Konkurrenzparadigmas verhindern jedoch die definitive Einschätzung.

Grundsätzlich - soviel lässt sich vorweg sagen - stimmt die „cartel party“ in zwei grundlegenden Aspekten mit den beiden bisher thematisierten Parteiorganisationstypen „catch-all party“ und „electoral-professional party“ überein: dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Mitglieder und der zunehmenden Schwerpunktsetzung auf Wahlen und Wähler (vgl. Kap. 5.2; 5.3). Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden wird in diesem Kapitel nicht mehr näher auf diese eingegangen. Ein Nachteil bei der Analyse der „cartel party“ ist, dass ihr zentrales Merkmal, die stärkere Ausrichtung und Abhängigkeit vom Staat, von den normativen Demokratieparadigmen nicht angesprochen wird. Es wird deshalb anhand der anderen Merkmale versucht die jeweilige demokratieparadigmatische Sichtweise herauszuarbeiten. Dadurch ermöglichen sich vielleicht auch Rückschlüsse auf die Wahrnehmung der Beziehung zum Staat.

Die „cartel party“ entspricht bezüglich der Führungsstruktur weitgehend der innerparteilichen Elitenherrschaft des Integrationsparadigmas. Sowohl die Mandatsträger wie auch die Parteileitung halten die Zügel in den Händen, wobei unklar ist, wie die Macht- und Einflussverteilung unter diesen beiden Akteuren aussieht. Das integrationsparadigmatische Bild des störenden oder dysfunktionalen Mitgliedereinflusses spiegelt sich in den geringen Einflusschancen der „cartel party“-Mitglieder. Die formal zwar vorhandenen Einflussmöglichkeiten stellen aufgrund der Atomisierung der Mitglieder kaum eine Gefahr für die Parteiführung dar. Das Konzept der „cartel party“ impliziert, dass diese ein Teil des Staates selbst sind. Als solcher sind sie analog den integrationsparadigmatischen Forderungen sehr stark and dessen Bestandes- und Funktionssicherung interessiert, zumal sie von staatlichen Regelungen und Subventionen abhängig sind. Zu diesem Zweck müssen ihre Ziele Konsenssicherung und Konfliktvermeidung heissen, was möglicherweise mit der Bereitschaft grosse Koalitionen einzugehen verbunden ist. Die Systemstabilität wird im Integrationsparadigma über die Sicherung der Massenunterstützung erreicht. Die „cartel party“ bedient sich zu diesem Zweck nicht ganz zwanglos vor allem der staatlich kontrollierter Massenmedien.

Es ist allerdings zu bezweifeln, dass die „cartel party“ der integrationsparadigmatischen Funktion der Integration der Einzelinteressen auf ein Gesamtinteresse restlos gerecht wird. Die konsequente Ausrichtung auf den Staat und der damit verbundene Verlust der Vermittlerposition zwischen Volk und Staat dürfte zu einer favorisierten Behandlung von „staatlichen“ gegenüber „bürgerlichen Themen“ führen.

Trotzdem lässt sich zusammengefasst festhalten, dass die „cartel party“ vor dem Hintergrund des Integrationsparadigmas deutlich als demokratisch zu bezeichnen ist.

Zwischen der „cartel party“ und den Parteivorstellungen des Transmissionsparadigmas können mehrere Widersprüche ausgemacht werden. In der starken, völlig zentralen Beziehung der „cartel party“ zum Staat kann der erste Widerspruch gefunden werden, zumal stattdessen vom Transmissionsparadigma eine enge Beziehung zur Basis verlangt wird. Ein weiterer Widerspruch zeigt sich darin, dass die Mitglieder nur formale Einflussmöglichkeiten haben, tatsächlich aber zu atomisiert sind um den Kurs oder die Zusammensetzung der Parteiführung überhaupt zu ändern. Der Umstand, dass Parteien als Teil des Staates über sie einschränkende Regelungen und ihnen zukommende Subventionen selbst entscheiden, ist ebenfalls gegenläufig zum transmissionsparadigmatisch geforderten „bottom up“-Demokratiemodell. Wie bei allen anderen Untersuchungen dieser Arbeit zeigt sich auch hier, dass die Machtkonzentration bei der Parteileitung und der zunehmenden Anzahl an Mandatsträger, welche eigentlich ein imperatives Mandat innehaben sollten, den zentralen Widerspruch zur transmissionsparadigmatischen Perspektive der Parteien darstellt. Weil die „catch-all party“ nicht mehr zwischen dem Staat und den Bürgern steht, können sie die ihnen vom Transmissionsparadigma geforderte Aufgabe der Organisation, Artikulation und Transmission des souveränen Willens gar nicht mehr vornehmen.

Die „cartel party“ zeigt vor dem Hintergrund des Transmissionsparadigmas dementsprechend ihr undemokratisches Gesicht.

In dieser abschliessenden Analyse treten Analogien zu den beiden vorhergehenden konkurrenzparadigmatischen wie auch integrationsparadigmatischen Untersuchungen auf. Zum einen antwortet die „cartel party“ auf die konkurrenzparadigmatische Forderung nach Elitenherrschaft mit einer Machtzentrierung bei der Parteileitung und den Mandatsträgern und einem damit verbundenen „top down“-Modell innerparteilicher Demokratie. Die Machtzunahme der Parteispitze lässt sich dabei durch die Bedeutungssteigerung und die wachsende Anzahl der Repräsentanten unterstreichen. Die Verlagerung der Partei in Richtung Staat führt zum Verlust der Vermittlerfunktion zwischen Bevölkerung und Staat. Daraus lässt sich ableiten, dass die Basis an Bedeutung verliert und deren Beteiligung immer stärker im Sinne des Konkurrenzparadigmas als dysfunktional betrachtet und deshalb unterdrückt wird. Unterstützung findet diese Annahme im in den beiden vorhergehenden Teilkapiteln bereits erwähnten Befund, dass die Mitglieder der „cartel party“ zwar formalen Einfluss hätten, diesen aufgrund ihrer mangelhaften Organisation aber kaum wirkungsvoll realisieren können und damit keine Gefahr für die Elite darstellen.

Das Konzept der „cartel party“ konkretisiert die Wahlorientierung nicht, anhand der konkurrenzparadigmatischen Merkmale lassen sich aber bestimmte Schlussfolgerungen ziehen. Unter den Bedingungen der Dysfunktionalität der Mitgliederbeteiligung, der zunehmender Abkehr der Partei von ihren Mitgliedern und deren Einflusseinbusse verbleibt der „cartel party“ zum legitimen Machterwerb nur noch die Möglichkeit erfolgreicher Wahlen, welche eine Ausrichtung auf die Wählerschaft verlangen. Weil die Herrschaft der Parteien bei einer relativ kleinen Elite liegt, kämpfen letztlich diese um Wählerstimmen und verwenden die Partei als Instrument zur Stimmenmaximierung.

Die „cartel party“ kann deshalb zusammenfassend vor dem Hintergrund des Konkurrenzparadigmas nahe dem demokratischen Idealtypen verortet werden. Auch hier fehlen letztlich aber konkrete konkurrenzparadigmatische Merkmale, anhand welcher eine präzisere Einschätzung möglich wäre.

5.5 Fazit

Werden die Ergebnisse als Gesamt betrachtet zeigt sich, dass die Parteiorganisationstypen vor dem Hintergrund aller drei Demokratieparadigmen dieselben Ausprägungen zeigen (vgl. Tab. 1), womit sich die Arbeitsthese bestätigt. Dieses Ergebnis ist zu einem grossen Teil auf die Gemeinsamkeiten in den Parteitypen zurückzuführen, die in der Machtzentrierung an der Spitze und dem Bedeutungsverlust der Mitglieder zu finden sind. Diese beiden Aspekte decken sich derart gut mit den Parteivorstellungen des Integrations- und des Konkurrenzparadigmas, dass es sogar denkbar ist, dass eine Partei bereits aufgrund dieser zwei Kernmerkmale in den genannten Paradigmen als demokratisch gelten würde, vorausgesetzt es gäbe keine gravierend widersprüchlichen Charakteristiken. Das soll nun aber nicht heissen, dass parteitypspezifische Eigenschaften keinen Einfluss auf das Ergebnis hatten, sie dürften allerdings mehr unterstützenden als entscheidenden Charakter gehabt haben. Eine mächtige Führung und eine Marginalisierung der Bedeutung der Basis widerspricht allerdings vehement der Forderung des Transmissionsparadigmas nach einer strikt basisbezogenen innerparteilichen Demokratie. Diesen Widerspruch vermochten auch relativierende Merkmale bei der „catch-all party“ und der „electoral-professional party“ nicht aufzuheben, weshalb alle Parteien letztlich als undemokratisch angesehen werden.

Tabelle 1: Die Parteiorganisationstypologien und ihre demokratische Ausprägung vor dem Hintergrund der normativen Demokratieparadigmen

Aus der Perspektive des Integrationsparadigmas erscheint die „catch-all party“ als idealster dieser drei Parteitypen, allerdings knapp gefolgt von der „electoral-professional party“. Der Blickwinkel des Konkurrenzparadigmas verwünscht zwar alle untersuchten Parteitypen, in der „catch-all party“ würde aber das kleinere Übel als in den anderen beiden gesehen. Aus der konkurrenzparadigmatischen Sicht schliesslich konkurrieren die „electoral-professional party“ und die „cartel party“ um die Spitzenposition. Es fällt allerdings schwer zu sagen, welcher als der idealere Parteityp betrachtet werden kann, weil das Konkurrenzparadigma an sich zu wenig Kriterien für einen Idealtypen bereitstellt.

Ausgangspunkt dieser Arbeit war der Missstand, dass in der Parteienforschung Parteien anhand von Parteiorganisationstypologien teilweise ohne explizite Angabe des demokratieparadigmatischen Hintergrundes auf ihre Einfluss- und Machtverhältnisse, demokratische Funktionen, Organisationssturkuren u.ä. hin normativ untersucht wurden (Kähler, 2000, S. 42). Dabei wurde bei den Bewertungen implizit davon ausgegangen, dass das in der Untersuchungsnation vorherrschende Demokratieparadigma als gegeben betrachtet werden kann. Diese Vorgehensweise erscheint dem Autor der vorliegenden Arbeit als wissenschaftlich nicht korrekt, weil anhand impliziter Annahmen keine intersubjektiv nachvollziehbaren Demokratieeinschätzungen bei Parteien gemacht werden können.

Die Parteiorganisationstypologien eigenen sich zwar zur Untersuchung von Wandlungstendenzen der Parteien, normative Aussagen können aber nicht vorgenommen werden. Wären die demokratieparadigmatischen Perspektiven der Parteiorganisationstypologien bekannt, so könnten anhand von ihnen nicht nur die Wandlungstendenzen, sondern gleich auch die allfällig damit einhergehenden demokratischen Veränderungen beschrieben und bewertet werden. Diese Arbeit setzte sich deshalb zum Ziel, die aktuelleren Parteiorganisationstypologien „catch-all party“ (Kirchheimer, 1965; 1966), die „electoral-professional party“ (Panebianco, 1988) und die „cartel party“ (Katz & Mair, 1995) vor dem Hintergrund der drei Demokratieparadigmen (vgl. Wiesendahl, 1980), konkret dem Integrations-, dem Transmissions- und dem Konkurrenzparadigma, zu untersuchen.

Dazu wurden zunächst die genannten Parteiorganisationstypen beschrieben. Die „catch-all party“ zeichnet sich im Kern durch ihr Abkehr von einer Ideologie und der damit verbundenen Fokussierung auf generellere Themen um möglichst alle („catch-all“), also die Massen zu erreichen aus. Die „electoral-professional party“ baute auf der „catch-all party“ auf, hob aber stärker die Wahlorientierung hervor und betonte die Professionalisierung der Parteien. Das entscheidende Charakteristikum der „cartel party“ schliesslich war ihre starke Orientierung am und Abhängigkeit vom Staat.

Im Anschluss wurden die normativen Demokratieparadigmen behandelt. Die Partei des Integrationsparadigmas wird von Eliten regiert, ist am Gemeinwohl orientiert und strebt nach der Stabilität des politischen Systems, die es mit breiter Massenunterstützung, grossen Koalitionen und Konfliktvermeidung zu realisieren sucht. Das Transmissionsparadigma fordert von den Parteien eine strikte Basisorientierung und ein damit verbundenes konsequentes „bottom up“-Modell innerparteilicher Demokratie. Die Partei dient der Organisation, Artikulation und Transmission des Volkswillens. Die konkurrenzparadigmatische Vorstellung einer Partei entspricht dem Gegenteil. Sie ist der führenden Elite klar untergeordnet und dient lediglich als deren Instrument zur Stimmenmaximierung. Das Demokratische an diesem Modell entsteht durch die Konkurrenz unter den Parteien, die von den Eliten eine Ausrichtung an der Wählerschaft verlangen um im Stimmenwettbewerb zu reüssieren.

Der zweite Teil der Arbeit widmete sich der Untersuchung der genannten Parteiorganisationstypologien vor dem Hintergrund der normativen Demokratieparadigmen, wie es die Forschungsfrage forderte. Die Arbeitsthese vermutete eine grundsätzliche Ähnlichkeit der Parteitypen aus den verschiedenen demokratieparadigmatischen Perspektiven, die sich in der Untersuchung bestätigt fand. Es stellte sich heraus, dass alle drei Parteiorganisationstypen vor dem Hintergrund der jeweiligen Demokratieparadigmen gleich beurteilt werden. Aus integrations- und konkurrenzparadigmatischer Perspektive erschienen alle demokratisch, aus transmissionsparadigmatischer undemokratisch.

Mit diesen Ergebnissen ermöglichen sich nun normative Aussagen bei der Analyse des Wandels von Parteien. Ladner (2001, S. 258) beispielsweise untersuchte anhand innerparteilicher Einfluss- und Machtverhältnisse, ob ein Wandel der Schweizer Parteien zu „electoral-professional parties“ oder „cartel parties“ stattfindet. In seiner Untersuchung fand er diesen, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen, bestätigt. Was aber heisst das für die Legitimation des Parteiensystems? Anhand der vorliegenden Untersuchung liessen sich direkt Konsequenzen für die Legitimation aus verschiedenen demokratieparadigmatischen Perspektiven ableiten. Im direkt-demokratischen Schweizer Regierungssystem ist es denkbar, dass die Parteien aus transmissionsparadigmatischer Perspektive betrachtet werden. Ein Wandel hin zu den beiden erwähnten Parteitypen wäre würde unter diesen Bedingungen als undemokratisch betrachtet werden. Die Ergebnisse dieser Arbeit könnten der frühzeitigen Identifikation von solchen undemokratischen Tendenzen innerhalb von Parteien dienen, wodurch die Möglichkeit bestünde, diese bereits in ihren Ansätzen zu bekämpfen.

Auch im Hinblick auf die internationale Parteienforschung kann der vorliegende Ansatz fruchtbar sein. Denn durch konsequente Erwähnung des demokratieparadigmatischen Hintergrundes der Parteiorganisationstypologien werden Äusserungen zur Legitimation von sich wandelnden Parteien erst intersubjektiv nachvollziehbar und damit wissenschaftlich diskutierbar.

Fussnoten:

[1] Häufig wird auch von Parteiorganisationstypen und Parteitypen, seltener von Parteiorganisationsformen gesprochen.

[2] Es wird auch von „Kader- oder Eliteparteien“ gesprochen (Ladner, 1999, S. 239).

[3] Hier finden sich die synonymen Verwendungen der Begriffe „Massenmitgliederparteien“ (ebd., S. 239) und „Massenintegrationsparteien“ (Grabow, 2000, S. 19).

[4] Niedermayer (1989, S. 17f) spricht auch von „Politikformulierungspartizipation“ und „Personalrekrutierungspartizipation“

[5] Auf die Funktionen einer Partei im Integrationsparadigma wird hier und in der kommenden Untersuchung aus zwei Gründen nicht eingegangen. Zum einen enthalten die Parteiorganisationstypologien keine vergleichbaren Funktionsbeschreibungen, und zum anderen sind die Funktionen derart allgemein formuliert, dass sie sich bei jedem Parteiorganisationstypen auffinden liessen.

[6] Auch diese Funktion liesse sich aber prinzipiell auf alle Parteiorganisationstypologien anwenden.

Last update: 06 Mrz 17