Schweizer Gemeindestudien

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Fragebogen der Forschungsprojekte

Befragung der kommunalen Exekutivmitglieder 2008/09

 

Gemeindebefragung 2005

Gemeindebefragung 1997

Gemeindebefragung 1994

Gemeindebefragung 1988

 

Ortsparteien in der Schweiz 2002

Ortsparteien in der Schweiz 1989


Adressen:

Badac: Datenbank der Kantone und Städte

Forschungs- und Dokumentions-zentrum direkte Demokratie

Föderalismus-Institut

Kompetenzzentrum Public Management des IOP

Nationalfondsprojekt  "Gemeindereformen"

Schweizerischer Gemeindeverband

Schweizerischer Städteverband

Swiss Political Links

Wege zu einem lebendigen Dorf

Lokale Agenda21 Schweiz

Gemeindenetzwerk "CIPRA International"

1. Kommunale Exekutiven heute: ein neues Forschungsprojekt

Diese Texte basieren auf einer schriftlichen Umfrage vom Winter 2008/09, an der sich über 8000 Mitglieder Schweizerischer Gemeindeexekutiven (in allen drei Landesteilen) mitbeteiligt haben.


Hans Geser / Urs Meuli:
Parteilose in der Kommunalpolitik

Eine Untersuchung bei Mitgliedern von Schweizer Gemeindeexekutiven

Einleitung

1. Kapitel: Politische Parteien und politische Demokratie.

2. Kapitel: Die kommunale Politik im Zeichen der Parteienkrise: qualitative Befunde

3. Kapitel: Methodologie und Daten.

4. Kapitel: Zum Erosionsprozess der Schweizer Lokalparteien.

5. Kapitel: Aktuelle Verbreitungsmuster der Parteilosen und ihre Determinanten

6. Kapitel: Wer sind die Parteilosen?.

7. Kapitel: Rekrutierung, Nomination und Wahlen.

8. Kapitel: Amtsmotivationen und Amtsbindung

9. Kapitel:  Ideologische und sachpolitische Einstellungen

10. Kapitel: Verhältnis der Parteilosen zu den politischen Parteien

11. Kapitel: Strategische politische Orientierungskriterien

12. Kapitel: Rollenverhalten und Amtsführung

13. Macht und Einfluss in der Exekutive

14.  Auswirkungen auf die kommunale Politik und Organisation

15. Zusammenfassung

Literatur

 

Gesamter Text (pdf)


Hans Geser: Comparing Political Executives Recruited by Proportional and Majoritarian rules of election  pdf

On the basis of survey data including about 50% of all members of Swiss municipal executives, it is found that election rules (proportional vs. majoritarian) have manifold impacts on the communal party systems and executive recruitment processes as well as the behavioral dispositions of the incumbents, the activities of the board as well as its position in the community and its political outputs. In particular, it is found that proportional rules go along with more diversified party systems and higher party involvement in recruitment and campaigning, broader representation and larger size of board as well as higher levels of voting turnout, while majoritarian elections are associated with higher qualifications, job commitment and political efficacy of elected incumbents and with more cohesive and politically active boards. As a general trend, many of these regularities are more pronounced in smaller than in middle-sized or larger municipalities: reflecting the basic “consociational” character of Swiss political culture which favors strong parties and multiparty decision making irrespective of electoral rules.

Hans Geser: Parteipolitische Polarisierungen in lokalen Parteisystemen und kommunalen Exekutiven pdf
Während die (in der Schweiz auf allen politischen Ebenen) übliche kollegiale Entscheidungsfindung in Mehrparteienexekutiven einerseits eine hohe Polarisierung der Parteien begünstigt, hängt die Funktionsfähigkeit dieser Gremien andererseits davon ab, dass ihre Mitglieder ideologisch und sachpolitisch relativ stark konvergieren. Tatsächlich zeigt sich in einer landesweiten (ca. 4000 Ratsmitglieder aus ca. 2500 Gemeinden umfassenden)  Fragebogenuntersuchung, dass vor allem die Mandatsträger der SP und der SVP (und etwas abgeschwächt auch die Vertreter der FDP) sich im Vergleich zu ihren Parteisektionen stärker zur politischen Mitte hin orientieren. Diese vertikalen Differenzen nehmen (zumindest auf der Ebene sachpolitischer Einstellungen) mit wachsender Gemeindegrösse zu, und die gremieninterne Konvergenz erhöht sich, wenn nicht die FDP, sondern eine der beiden Polparteien im Exekutivgremium dominiert.

Hans Geser: Zwischen Ehren- und Nebenamt. Wieviel verdienen kommunale Exekutivmitglieder im Kanton Zürich?  pdf
Die summarische Hochrechnung ergibt, dass die Räte jährlich für ca. 650 000 geleistete Arbeitsstunden mit rund 30 Mio. Franken (d. h. mit 46 Fr pro Stunde) entschädigt werden. Unabhängig vom Arbeitsaufwand wird die Honorierung vor allem durch die Gemeindegrösse bestimmt.

Hans Geser: Linke Frauen in der Kommunalpolitik html   pdf
In Übereinstimmung mit früheren Untersuchungen damit hat auch die vorliegende Studie über kommunale Exekutivmitglieder zum Ergebnis geführt, dass Frauen signifikant weiter links als Männer politisieren, indem sie einerseits bevorzugt für linksstehende Parteien kandidieren, andererseits aber auch innerhalb der meisten Parteien sich häufiger auf dem linken Ast der Skala verorten und im breiten Spektrum konkreter sachpolitischer Vorlagen eher linke Positionen unterstützen. Die Ubiquität dieser Geschlechterdivergenz (die klassenspezifische Differenzen bei weitem übertrifft)  zeigt sich hinreichend darin, dass sie sich auf alle drei Sprachregionen sowie auf ländliche und städtische Gemeinden aller Grössenklassen erstreckt, alle Bildungsniveaus und politischen Herkunftsmilieus einbegreift und sich innerhalb fast aller Parteien  manifestiert. Und ihre Stabilität erweist sich daran, dass sich in fast allen Altersgruppen (am schwächsten allerdings bei den jüngeren Kohorten) vorfindet. Eindeutig unterstützt wird sie durch die Expansion der formalen Bildung: weil Frauen mit höheren Bildungsabschlüssen besonders drastisch nach links rücken und in ein erhöhtes Polarisierungsverhältnis zu den Männern treten, deren politische Positionen eher vom elterlichen Herkunftsmilieu als vom Bildungsweg abzuhängen scheinen.

Hans Geser: Familiäre politische Prägungen bei kommunalen Exekutivmitgliedern pdf
Die auf der Basis von 8000 Exekutivpolitikern von Schweizer Gemeinden gewonnenen Befunde bestätigen die traditionsreiche Hypothese, dass Kindheitsprägungen im Elternhaus das politische Verhalten im Erwachsenenalter in erheblichem Ausmass bestimmen. So tendieren Abkömmlinge aus konservativ oder links geprägten Familien stärker als diejenigen aus unpolitischen Milieus dazu, in ihre formelle Amtsrolle ein starkes Interesse an Politik hineinzutragen, als Vertreter einer Parteigruppierung statt als Parteilose zu kandidieren, und in ihrem Ratsgremium – sei es als Präsident oder als gewöhnliches Mitglied - einen überdurchschnittlichen Einfluss zu entfalten. Eine zweite Wirkung  des familiären Herkunftsmilieus besteht darin, ideologische Grundorientierungen, Parteipräferenzen und spezifische sachpolitische Einstellungen intergenerationell zu übertragen. Wer aus bürgerlichem Elternhause stammen, wird sich später auf der Links-Rechts-Skala mit über 80% Wahrscheinlichkeit rechts vom Mittelpunkt verorten und – wenn wenn überhaupt einer Partei beigetreten wird - zu einem Anteil von fast 85% eine bürgerliche Gruppierung wählen. Und wer – immer nach eigenen Angaben – einem „linken Milieu“ entstammt, wird mit einer Chance von ebenfalls 80% links von der Skalenmitte politisieren und sich in immerhin zwei Dritteln aller Fälle mit einer Partei des linken Spektrums assoziieren. Sowohl bezüglich des politischen Engagements wie der ideologischen Einstellungen kann man feststellen, dass sich Frauen und höher Gebildete etwas stärker vom Einfluss ihres Elternhauses emanzipieren.

Urs Meuli: Tätigkeit und Profil der Zürcher Gemeinderäte


Ende 2008 wurde erstmals eine landesweite Befragung sämtlicher Exekutivmitglieder in den Schweizer Gemeinden durchgeführt. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich hat beim soziologischen Institut der Universität Zürich eine detaillierte Auswertung der Verhältnisse in den Gemeinden des Kantons Zürich in Auftrag gegeben. Die von Urs Meuli verfasste Studie vermittelt ein exaktes und umfassendes Profil der Zürcher Gemeinderäte. Wer sind diese Frauen und Männer (Alter, Geschlecht, Ausbildung, familiäre Verhältnisse), was machen sie beruflich, wo ordnen sie sich politisch ein, welches waren die Motive für ihre Kandidatur, wie viel Zeit wenden sie für das öffentliche Amt auf, wie werden sie dafür entschädigt, welche Ziele verfolgen sie in der Gemeindepolitik und wo sehen sie Reformbedarf in ihrer Gemeinde?

Hans Geser: Wer regiert unsere Gemeinden? pdf
Diese Titelfrage muss aufgrund der regionalen und kantonalen Besonderheiten einerseits und der vielgestaltigen demographischen und organisatorischen Verhältnisse in den Gemeinden andererseits eine sehr differenzierte Antwort finden So kann man z. B. feststellen, dass niedrigere Berufsschichten im französischen  Sprachraum sehr viel stärker vertreten sind als in den Exekutiven der deutschen und italienischen Schweiz, dass mit zunehmender Gemeindegrösse die Anteile akademisch Gebildeter und Teilzeitbeschäftigter zunimmt, und dass sich in stadtfernen Regionen mehr Vertreter jüngerer Altersgruppen als in Agglomerationsgemeinden finden. Überraschend gross sind allerdings auch die Gemeinsamkeiten, die über alle Verschiedenheiten der politischen Kultur und der sozio-ökonomischen Bedingungen hinweg erkennbar sind. In diesem Sinne zeigt sich zum Beispiel, dass die junge Generation (unter 35) überall nur minimal vertreten ist, dass der Anteil der Frauen nach wie vor (vor allem bei beim Präsidialamt) deutlich niedriger liegt als in den Parlamenten, dass Selbständigerwerbende weit überproportional vertreten sind und die meisten  bereits sehr lange (ca. 30% gar seit ihrer Geburt) in der jetzigen Gemeinde wohnen.

Hans Geser: Die Arbeitsbelastung von Milizpolitikern pdf
Da die Arbeitszeit von Milizpolitikern keiner formalen Festlegung unterliegt, ist damit zu rechnen, dass sie durch eine Vielfalt von variablen Faktoren  beeinflusst wird, wie sie sich aus den objektiven Rollenanforderungen des Amtes einerseits und den persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen (Motivation, Qualifikation, Abkömmlichkeit u. a.) andererseits ergeben.  Wenn der unbestreitbare Vorteil (für die Gemeinde) darin besteht, dass der Arbeitseinsatz flexibel der wechselnden Quantität, Vielfalt und Komplexität der Aufgaben angepasst werden kann, so bleibt das Rollenengagement andererseits an idiosynkratische individuelle Gegebenheiten gebunden, die sich der intentionalen politisch-administrativen Steuerung und Kontrolle entziehen. Die empirischen Ergebnisse zeigen allerdings, dass die objektiven Situationsbedingungen bei weitem dominieren: vor allem in kleineren Gemeinden, wo jenseits der dauernd anfallenden administrativen Verpflichtungen kaum ein Spielraum für eigene Rollengestaltung besteht.

Hans Geser/ Urs Meuli Wenig profilierte Parteilose in den Schweizer Gemeindeexekutiven pdf
Parteilose Gemeinderäte sind vor allem in Kleingemeinden unter 2ooo Ew. überaus häufig geworden. Die Befragung liefert erstmals differenzierte Einblicke in die soziale Herkunft und persönlichen Eigenheiten parteiloser Ratsmitglieder, sowie in die Art und Weise, wie sie sich in ihren Motiven, politischen Orientierungen und ihrer konkreten Amtsführung von ihren parteigebundenen Kollegen und Kolleginnen unterscheiden. Generell zeigt sich, dass Parteilose eine eher geringe politische Amtsmotivation und weniger für das Amt nützilche berufliche Vorqualifikationen mit bringen, dass sie sich weniger häufig in Konkurrenzwahlen haben durchsetzen müssen und seltener eine Wiederwahl anstreben. Generell erscheint der Trend zur Parteilosigkeit in erster Linie als ein Korrelat kommunaler Depolitisierung, und die adäquate Besetzung der Mandate dürfte nach wie vor von der Existenz und Aktivität lokaler Parteien abhängig sein.

Hans Geser: Einflussdefizite der Frauen in kommunalen Exekutiven pdf
Bei gleicher formeller Stellung pflegen nebenamtliche weibliche Gemeinderäte im Exekutivgremium etwas weniger Einfluss als ihre männlichen Kollegen zu entfalten. Diese in Gemeinden aller Grössenklassen und fast allen Kantonen beobachtbare Regularität zeigt sich vor allem darin, dass sie sich im Gremium weniger häufig einen „überdurchschnittlichen“ Einfluss zuschreiben, während sie sich bezüglich ihrer Fähigkeit, eigene Anliegen durchzusetzen, und bezüglich der dabei erfahrenen (bzw. perzipierten) Widerstände nur wenig von den Männern unterscheiden.  Nur bei Männern hängt der Einfluss wesentlich davon ab, ob sie das Schlüsselrsessort der Finanzen besetzen oder für einen marginaleren Sachbereich zuständig sind. Die Geschlechtsdifferenzen lassen sich  nur zum Teil dadurch erklären, dass Männer häufiger eine hohe Berufsposition innehaben, bereits lange Zeit amtieren und eine weniger linksstehende Politik betreiben.


 2. Gemeindepolitik

Andreas Ladner / Reto Steiner: Die Schweizer Gemeinden im Wandel: Konvergenz oder Divergenz?
In einer Vielzahl von Aufgabengebieten stossen 1998 mehr Gemeinden an Leistungsgrenzen als 1994. Eine Analyse nach Gemeindegrösse zeigt aber auch hier auf, dass nach Subgruppen unterschieden werden muss. Das Problembewusstsein zwischen den einzelnen Gemeindegrössen ist 1998 zwar ähnlicher geworden als 1994, dennoch ist ein grosser Teil der Gemeinden von ganz unterschiedlichen Problemen betroffen. Gibt es für die Mehrheit der Gemeinden ein verbindliches Reformziel, so ist es zurzeit die Steigerung der Handlungsfähigkeit des politischen Systems, und dies kann auf unterschiedliche Art und Weise erreicht werden. Und was schliesslich die politischen Akteure anbelangt, so deutet vieles auf eine duale Entwicklung hin. In grösseren Gemeinden und Städten sind die politischen Parteien nach wie vor bedeutungsvoll, während in den kleinen Gemeinden und in bestimmten Kantonen eine Ent(partei)politisierung der Lokalpolitik stattfindet.

Hans Geser: Von der "projektiven" zur "reaktiven" Kommunalpolitik   html     pdf
Im Vergleich zu den 60er und 70er-Jahren haben die Spielräume für neue langfristige Projekte und Planungen stark abgenommen, und der optimistische Glaube, durch umfassende Strategien die Gemeindeentwicklung fördern und das Auftreten von Problemen verhindern zu können, hat sich verflüchtigt. Stattdessen hat überall eine defensive, reaktive "Reparaturmentalität" überhandgenommen, die wenig Raum für die Verwirklichung neuer Ideen bietet.
Immer mehr werden die Gemeinden auch als "letzte Auffangstationen" für Problemfälle in Anspruch genommen, die durch das Versagen der überlokalen Institutionen entstanden sind.

Marc Helbling, Sandra Egli und Silvia Matter: Lokale Eliten und kommunale Politiknetzwerke – Einflussreiche Akteure in der Einbürgerungspolitik einer Schweizer Gemeinde
Die Untersuchung lokaler Eliten und kommunaler Politiknetzwerke erfreute sich vor allem in den USA von Mitte der 1950er bis in die 1970er Jahre grosser Beliebtheit. Dies mag teilweise darauf zurückzuführen sein, dass der amerikanische Staat in der inländischen Politik eher schwach ist und Gemeinden eine relativ grosse Autonomie geniessen (Melbeck 1998: 533). Auch die Schweiz stellt durch ihr föderales System und die ausgeprägte Autonomie der Gemeinden diesbezüglich ein interessantes Forschungsumfeld dar. Die Studien hierzu sind jedoch eher dünn gesät.

Hans Geser: Wer engagiert sich noch für die Umwelt?  pdf
Die meisten Umweltfragen haben zu Beginn der 80er-Jahren ihr Maximum an öffentlicher Aufmerksamkeit erlebt und haben seither - obwohl sie meistens ungelöst geblieben (und objektiv nicht selten noch viel gravierender geworden) sind, konstant an Interesse und Bedeutung verloren. In den vorliegenden empirischen Befunden drückt sich dies darin aus, dass lokale Parteisektionen aller ideologischer Richtungen im Zeitraum 1989 bis 2002 ihre Unterstützung für Umweltschutzanliegen reduziert haben: sogar die Grünen selbst, die heute weniger bereit sind, Umweltschutz auf Kosten wirtschaftlicher Nachteile zu betreiben. Allerdings konzentriert sich dieser Wandel weitgehend auf die Parteien der Mitte und des rechten Lagers, während linke Gruppierungen ausschliesslich im deutschen Sprachraum eine Abwendung von der Oekopolitik vollzogen haben.  

Hans Geser: Der konfessionelle Faktor in der Gemeindepolitik
Die vorliegenden Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass es zumindest auf der kommunalpolitischen Ebene noch signifikante konfessionelle Divergenzen gibt, die mit der Basishypothese, dass im katholischen Milieu eine eher „kommunalistische“ und im protestantischen Bereich eine eher „individualistische“ politische Kultur vorherrsche, in Uebereinstimmung stehen.So lässt sich zeigen, dass Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung zahlreichere und mitgliederstärkere Lokalparteien besitzen, die in breiterem Umfang auch jüngere Alterskohorten und Angehörige niedrigerer Sozialschichten integrieren, auf der Führungsebene eine höhere Aktivität und eine komplexere Organisation ausbilden und in der Gemeindepolitik eine stärkeren Einfluss (vor allem auch auf die Besetzung kommunaler Exekutivämter) entfalten. Ebenso bestätigt sich die Vermutung, dass Protestanten eher direktdemokratischen Prozessen den Vorzug geben, die mit zahlreichen jährlichen Parteiversammlungen einhergehen, während Katholiken einer eher „oligarchischen“ Organisation zuneigen, indem sie den Aktivitätsschwerpunkt auf die Ebene der Führungsgremien verlagern.

Hans Geser: Sind Gemeindeangelegenheiten "politisch"? html
Kommunale Entscheidungsangelegenheiten werden von den lokalen Parteien überwiegend (und im Zeitraum 1989 bis 2002 zunehmend) als "unpolitisch" charakterisiert. Im besonderen gilt dies für Parteien, die in kleineren Gemeinden angesiedelt sind, keiner überlokalen Parteiorganisation angehören und über eine Mehrheit der Wählerstimmen verfügen. Eine eher "politische" Auffassung von Kommunalpolitik v ertreten hingegen minoritäre Linksparteien: vor allem wenn sie über eine gebildetere Anhängerschaft verfügen und dem programm der Kanntonalpartei eine hohe Bedeutung beimessen.

Andreas Ladner et. al. Gemeindereformen zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimation. Schlussergebnisse der Projektphase 1 (1997-1999)
In den Schweizer Gemeinden sind seit Beginn der 1990er-Jahre verschiedene Reformen eingeleitet worden, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu steigern. Im Forschungsprojekt wurden die wichtigsten kommunalen Reformprojekte (NPM, Kooperationen/Fusionen und Neuordnung der Aufgabenteilung) erstmals durch ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Bern (Institut für Organisation und Personal, Institut für Politikwissenschaften und Institut für öffentliches Recht) untersucht. Da viele der Reformvorhaben erst in Umsetzung sind, war es noch nicht möglich, die Auswirkungen umfassend festzustellen. Es war vor allem das Ziel, die Reformaktivitäten auf kommunaler Ebene in Raum und Zeit zu bestimmen und damit eine Grundlage für eine umfassende und vergleichende Analyse von Reformen ganz allgemein zu bilden.

Urs Meuli: Die SP Münchenbuchsee in ihrer öffentlichen Wahrnehmung pdf
Eine Umfrage bei allen  wahlberechtigten Bürger(innen) der Gemeinde Münchenbuchsee (vom Dez. 2004) gibt Einblick in die öffentliche Wahrnehmung  der sozialdemokratischen Ortspartei. Im besonderen wird deutlich, wie die öffentliche Präsenz, Regierungsbereitschaft, politisch-ideologische Orientierung, Sachkompetenz sowie die öffentlichen Aktivitäten der Lokalsektion von Mitgliedern und Aussenstehenden beurteilt werden, und welche Gründe für die relativ geringe Bereitschaft zur Mitgliedschaft verantwortlich sind.

 


 3.  Kommunale Behörden und Verwaltung

Hans Geser: Die formale politisch-administrative  Organisationsstruktur der  Schweizer Gemeinden
Vergleichende empirische Analysen zeigen, dass die Gemeinden je nach Grösse und Sprachregion sowohl die Struktur ihrer Legislative und Exekutive wie auch ihres  Kommissionswesens und ihrer professionellen Verwaltung sehr unterschiedlich ausgestaltet haben. Der Text gibt detaillierte Auskünft über den Ausbau  der ehrenamtlichen und beruflichen Behörden- und Vollzugsorgane und diskutiert die aktuelle Problematik des traditionellen Milizsystems, das immer noch selbst in den Städten eine unentbehrliche Stellung einnimmt.

Urs Meuli und Andreas Ladner Frauen in der Lokalpolitik
Die Frauen sind in den Exekutivbehörden der Schweizer Gemeinden nach wie vor äusserst schwach vertreten. So sind knapp die Hälfte aller kommunalen Exekutiven heute noch reine Männergremien. Diese Studie liefert die Zahlen über die Vertretung der Frauen und ihre Sitzanteile in den Gemeindeexekutiven auf dem Stand vom Januar 1994 und vergleicht diese mit den Verhältnissen aus dem Jahre 1988. Zusätzlich dokumentiert das Beispiel des kommunalen Bauressorts eindrücklich, wie schwierig es für Frauen ist, in traditionelle Männerdomänen einzubrechen. 

Hans Geser: Die kommunale Milizverwaltung - Zukunfts- oder Auslaufmodell?
In der Schweiz hat sich dank der kleinräumigen kommunalen Struktur eine mit dem Bürokratieprinzip stark kontrastierende Form der Milizverwaltung erhalten, die eine breite Partizipation der Bevölkerung an politischen Exekutivaufgaben sichert und gerade auch unter modernen gesellschaftlichen Bedingungen vielfältige Funktionen (z. B. für die primäre Sozialisation politisch Aktiver, für die Mobilisierung von Expertise und für die Legitimation von Entscheidungen) erfüllt. Andererseits wird heute die Rekrutierung der Milizämter schwieriger, und es werden zunehmend individuelle und organisatorische Leistungsgrenzen sichtbar, die vielfältige Reformmassnahmen erzwingen.

Rebecca Felix: Benchmarking in den Gemeinden der Schweiz. Theoretische Grundlagen und Fallstudie zu den Gemeinden Krattigen und Spiez
Hauptziel dieser Arbeit ist das Ermitteln der theoretischen Grundlagen für ein Benchmarking zwischen Gemeinden. Es soll gezeigt werden, was unter diesem Instrument zu verstehen ist, wie Praktiker vorgehen könnten und welche Voraussetzungen gegeben sein sollten, um zum Erfolg zu gelangen. Neben der theoretischen Bearbeitung des Themas wird ein Leistungsvergleich zwischen den Gemeinden Krattigen und Spiez durchgeführt. Gegenübergestellt werden die Leistungen der Fachbereiche „Abfallbeseitigung“ und „Wehrdienst“. Ziel dieses Vergleichs ist nicht die Bestimmung jener Gemeinde, welche die Aufgaben besser erbringt, sondern es soll anhand der Empirie überprüft werden, wie Gemeinden ein interkommunales Benchmarking am besten durchführen könnten.

Urs Meuli: Baubewilligung in der Gemeinde html
Eine vergleichende Studie über den formalen Aufbau des Vollzugsapparates im kommunalen Bauwesen am Beispiel der Gemeinden des Kantons Zürich

Urs Meuli: Gemeinden und ihre Infrastrukturaufgaben: Belastung, Leistungsgrenzen und Überforderung im kommunalen Infrastrukturbereich html
Die kommunalen Aufgaben im Infrastrukturbereich haben seit den 50er Jahre im Zuge gesellschaftlicher Veränderungen drastisch zugenommen. Im gleichen Mass sind auch die Anforderungen an die Gemeinden gestiegen. Welche Gemeinden sind durch die Infrastrukturaufgaben stark belastet und welche stossen an ihre Leistungsgrenzen? Letztlich ist es das Ziel dieses Berichtes, die Gemeinden zu eruieren, die durch die Erstellung ihrer Infrastruktur überfordert sind.

Jürgen Stremlow: Aktuelle Belastungsentwicklung in der öffentlichen Sozialhilfe html
In der ersten Hälfte der neunziger Jahre hat sich in den Gemeinden der Deutschschweiz die Zahl der Sozialhilfebezüger/innen nahezu verdoppelt. Setzt sich dieses enorme Problemwachstum auch in jüngster Zeit fort?

Hans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe?    pdf
Im Unterschied zu den Privatunternehmen müssen die öffentlichen Verwaltungen eine Vielzahl widersprüchlicher Ziele verfolgen. Man verlangt von ihnen, dass sie den demokratischen Volkswillen beachten, mit minimalem Kostenaufwand arbeiten, die Rechtsregeln strikte beachten und flexibel auf die Bedürfnisse der einzelnen Bürger eingehen können. Weil die Ansprüche der Oeffentlichkeit in alle vier Richtungen gleichzeitig zunehmen, sehen sich die Verwaltungen immer mehr vor unvereinbare Leistungserwartungen gestellt. Entsprechend gehen die Meinungen immer mehr auseinander, wie eine "optimale" Verwaltung auszusehen habe. .
 
François Höpflinger: Behördenorganisation: Exekutive, Spezialbehörden und ständige Kommissionen
In diesem Beitrag stehen einerseits die (wahrgenommenen) Belastungen und Probleme kommunaler Exekutiven (Gemeinderäte u.ä.) im Zentrum. Andererseits soll die Stellung von Spezialbehörden und ständigen Kommissionen untersucht werden. 

Judith Arnold: Städte im World Wide Web - Hintergrund und Überblick
Immer mehr Städte finden im World Wide Web eine digitale Entsprechung. Während einige noch bescheiden auf sich hinweisen, haben andere bereits eine ausgefeilte Plattform für Information, Austausch und Begegnung geschaffen.Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe und bietet einen Überblick über die virtuellen Städte der Schweiz.

Hans Geser: Vom hoheitlichen zum kooperativen Vollzugshandeln
Die Gemeindeverwaltung steht unmittelbarer als die Kantons- und Bundesverwaltung unter dem Zwang, im Vollzughandeln den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger(innen) sowie der kommunalen Vereinigungen und Organisationen Rechnung zu tragen. Immer häufiger gibt es Aufgaben, die nur in enger Kooperation mit privaten Instanzen gelöst werden können. Dadurch beginnen die Grenzen zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Sphäre unschärfer zu werden, weil die Gemeinde einerseits einem privaten Betrieb ähnlich wird, während manche privaten Akteure andererseits einen "parastaatlichen" Status zugewiesen erhalten. 

François Höpflinger: Verwaltungsorganisation von Gemeinden
In diesem Beitrag werden Aufbau und Struktur kommunaler Verwaltungen (absolute und relative Grösse der Gemeindeverwaltungen, EDV-Einsatz u.a.) analysiert. Dabei werden auch die Zusammenhänge zwischen Gemeindestruktur (Einwohnerzahl, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur) und Grösse der Gemeindeverwaltung untersucht. 

Marc Helbling, Hanspeter Kriesi: Staatsbürgerverständnis und politische Mobilisierung: Einbürgerungen in Schweizer Gemeinden
Seit längerer Zeit kommt es in der Schweiz immer wieder zu heftigen Debatten über das schweizerische Einbürgerungsverfahren und die Diskriminierung gegenüber Gesuchstellern aus gewissen Herkunftsländern. Dieser Artikel präsentiert erste Resultate einer Umfrage in 207 Schweizer Gemeinden zu den Ursachen unterschiedlicher Ablehnungsquoten von Einbürgerungsgesuchen auf lokaler Ebene.

Jürgen Stremlow: Die Organisation der öffentlichen Sozialhilfe in den Gemeinden der Deutschschweiz 
Teil 1
  Teil 2
Die öffentliche Sozialhilfe ist im Rahmen der schweizerischen Sozialpolitik das letzte soziale Auffangnetz. Ihr Aufgabe ist die materielle Hilfe in Form von Unterstützungsleistungen an Personen oder Familien, die von Armut betroffen sind und die immaterielle Hilfe im Sinne persönlicher Beratung und Betreuung. Mit wenigen Ausnahmen haben die Kantone den Vollzug und die Finanzierung der öffentlichen Sozialhilfe an die Gemeinden delegiert. Die öffentliche Sozialhilfe ist deshalb ausgesprochen föderalistisch strukturiert. Der Aufsatz gibt einen Überblick über die Vielfalt der Organisationsformen im Bereich der öffentlichen Sozialhilfe und fragt nach Determinanten der vorgefundenen Strukturen. Im ersten Teil wird die Behördenebene analysiert und der zweite Teil wendet sich dem Vollzug bei den kommunalen Verwaltungen zu.


 4. Beziehungen der Gemeinden zu ihrer Umwelt

François Höpflinger: Kooperation mit anderen Gemeinden und mit Privaten html
In diesem Beitrag werden zwei bedeutsame Formen 'grenzüberschreitender Zusammenarbeit' vorgestellt und diskutiert: Zum ersten wird die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden in Form von Zweckverbänden oder anderen vertraglichen Vereinbarungen analysiert. Zum zweiten wird die Kooperation mit privaten Experten und Firmen untersucht. In beiden Fällen handelt es sich um Kooperationsformen, die in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen haben und die auch in Zukunft zentral sein werden. 

Hans Geser: Die Beziehungen der Gemeinde zur kantonalen Ebene html
Die Ergebnisse einer gesamtschweizerischen Untersuchung gibt Aufschluss, wie sich die Kooperations- und Abhängigkeitsbeziehungen der Gemeinden zu den Kantonen im Zeitdraum 1984 bis 1994 verändert haben. Es zeigt sich, dass die Mehrzahl der Gemeinden in dieser Periode gleichzeitig eine Zunahme der kommunalen Aufgaben und eine Verringerung der kommunalen Autonomie registrieren. Gleichzeitig bestätigen sich aber auch die differenzierenden Hypothesen der "Politikverflechtungstheorie", die besagen, dass die Gemeinden als Folge dieser eben genannten Doppelentwicklung keineswegs nur eine Einengung angestammter Handlungsspielräume, sondern auch eine gewisse Expansion neuer Spielräume erfahren. Erwartungsgemäss werden derartige Entwicklungen auch durch Eigenheiten der Gemeinde und ihres politischen Umfelds mitbeeinflusst. So zeigt sich, dass wohlhabendere und in kleineren Kantonen beheimatete Gemeinden besonders gut in der Lage gewesen sind, ihren angestammten Autonomiespielraum beizubehalten oder gar zu expandieren.

 

Andreas Ladner/Urs Meuli: Interkommunale Zusammenarbeit im Kanton Zürich  pdf
2001 hat die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich das soziologische Institut der Universität Zürich (in Zusammenarbeit mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern) beauftragt, eine Studie zu den Zweckverbänden im Kanton Zürich durchzuführen und die Zufriedenheit mit der Arbeit und dem Funktionieren der Zweckverbände zu untersuchen. 

Hans Geser: Zwischen Aufgabenzuwachs und Autonomieverlust html
Der moderne Staat ist immer mehr auf leistungsfähige Gemeinden an gewiesen, weil ein immer grösserer Teil aller öffentlichen Aufgaben de zentral erledigt werden muss. Dadurch verlieren die Gemeinden einerseits in vielen Bereichen ihre angestammte Autonomie. Andererseits aber gewinnen sie neue Handlungsspielräume, wenn sie im Umgang mit Kanton und Bund Geschick beweisen und die zusätzlichen überlokalen Ressourcenquellen für ihre eigenen Zwecke nutzen. 

Hans Geser: Antizipierte Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zur EU auf die Schweizer Gemeinden pdf
Die Chefbeamten (Schreiber) der Schweizer Germeinden unterscheiden sich stark darin, welche Auswirkungen eines möglichen Schweizer Eu-Beitritts auf ihre Gemeinde sie antizipieren. Angesichts der bekannten demoskopischen Befunde und Abstimungsergebnisse überrascht nicht, dass im deutschen Sprachraum die negativsten und in der französischen Schweiz die positivsten Meinungen bestehen, während das Tessin eine - generell eher der Deutschschweiz ähnelnde - Mitttelstellung einnimmt.
Die Divergenzen zwischen der deutschen Schweiz und der Romandie werden aber dadurch relativiert, dass sie am stärksten bei den kleineren (besonders den ausserhalb der Agglomerationsgürtel liegenden) Gemeinden in Erscheinung treten, während die Städte (und in teilweise auch die suburbanen Kommunen) beider Sprachregionen zumindest in der Beurteilung wirtschaftlicher Auswirkungen relativ stark konvergieren.
Im Vergleich zur Sprachregion, Bevölkerungsgrösse und geographischen Lage bleibt die kausale Bedeutung anderer Faktoren gering und auf einzelne Aspekte begrenzt. Im besonderen gibt es keine Hinweise dafür, dass Gemeinden mit gut ausgebildeter und wohlhabender Bevölkerung und/oder mit moderner Wirtschaftsstruktur der Frage einer europäischen Integration der Schweiz offener gegenüberstünden. 


 

 

Herausgeber:

 

 
Prof. Dr. Hans Geser
 
 
Soziologisches Institut 
 
 
der Universität Zürich 
 
 
geser@soziologie.uzh.ch